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DDIV 03_2015

POLITIK & AKTUELLES Aufzugsicherheit Neue Betriebssicherheitsverord- nung ab Juni 2015 in Kraft Die novellierte Betriebssicherheitsver- ordnung enthält zahlreiche Neuerungen, die Auswirkungen auf den Betrieb von Auf- zugsanlagen haben. Sie betrifft so genannte „überwachungsbedürftige Aufzugsanla- gen“, also alle Aufzüge zur Personenbeför- derung wie Personen-, Lasten-, Bauaufzüge und Paternoster. Aufzugsanlagen ohne Personenbeförderung sind als Arbeitsmittel definiert. Die Neuerungen beziehen sich hauptsächlich auf Hauptprüfungsintervalle, deren Dokumentation und Nachweis, be- reitzustellen Kommunikationssysteme und Notfallpläne. DDIVaktuell wird über alle relevanten Änderungen in Ausgabe 4/15 berichten. Wohngelderhöhung Ab 2016 soll das Wohngeld für Arbeitslose, Rentner und Geringver- diener erhöht werden und an die Entwicklung der Einkommen, Warm- mieten und Nebenkosten angepasst werden. Das Bundeskabinett hat den Entwurf von Bundesbauministerin Barbara Hendricks verabschiedet, die parlamentarischen Beratungen im Deutschen Bundestag sollen noch vor der Sommerpause zum Abschluss gebracht werden, so der Stand bei Re- daktionsschluss. Bisher lag das Wohngeld-Budget von Bund und Ländern bei 845 Millionen Euro, ab 2016 sollen es 1,43 Milliarden Euro sein, von denen 870000 Haushalte zukünftig profitieren. Die Bundesregierung legt in ihrer Haushaltsplanung u.a. mit diesem Schritt einen Schwerpunkt auf Investitionen in Klimaschutz und bezahlbares Wohnen. Im Zukunftsinves- titionsprogramm der Bundesregierung sind in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 859 Mio. Euro insbesondere für Klimaschutz und Stadtentwick- lung vorgesehen. Bundeskabinett beschließt Bestellerprinzip Bundesrat und Bundestag müssen noch zustimmen. Makler sammeln Geld für BGH-Klage 5 Prozent mehr für „Energieeffizient Sanieren“ KfW erhöht Tilgungszuschüsse Die Tilgungszuschüsse für alle KfW-Effizienzhaus-Stan- dards wurden um 5 Prozent erhöht. Kreditnehmer können nun von der KfW zusätzlich zu einem verbilligten Zinssatz je nach Effizienzhaus-Standard bis zu 22,5 Prozent Tilgungszu- schuss erhalten. Gleichzeitig besteht von nun an bei För- derzusage in den Investitionsprogrammen ein verbindlicher Anspruch auf einen Baubegleitungszuschuss für Bauherren von 50 Prozent (max. 4.000 Euro) der Kosten für die Fachpla- nung und Baubegleitung durch einen unabhängigen Experten (www.energie-effizienz-experten.de). Gegen die Einführung des Bestellerprinzips will die Makler- vereinigung BVFI gerichtlich vorgehen. Geplant ist eine Klage vor dem Bundesgerichtshof, aber auch die Durchsetzung eines einstweiligen Rechtsschutzes gegen die neue Regelung sowie eine Überprüfung, ob das Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Zur Fi- nanzierung der Prozesskosten von bis zu 100.000 Euro haben die Initiatoren nun zu Spenden aufgerufen. Der IVD hat bereits beim Bundespräsidenten einen Aufschub des Inkrafttretens gefordert und ein Gutachten erstellt, nach dem das Bestellerprinzip verfas- sungsrechtliche Mängel aufweist.

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