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DDIV 03_2015

POLITIK & AKTUELLES 8  DDIVaktuell 03 | 15 betrugen. Bei dem heutigen Zinsniveau ist eine 11-Prozent-Umlage auch nicht mehr ansatzweise zu rechtfertigen. Viele Eigentümer befürchten, dass sich ihre Investition/ihre Altersvorsorge vor dem Hintergrund immer neuer rechtlicher Rege- lungen nicht mehr rechnet. Teilen Sie diese Befürchtung? Nein. Wer in den Wohnungsbau inves- tiert, Mietwohnungen baut, insbesondere im städtischen Bereich, kann nach wie vor mit attraktiven Renditen rechnen. Oder anders ausgedrückt, wo sind die Alterna- tiven? Nach einer Studie der Deutschen Bank (1/2015) lag auch im Jahr 2014 die durchschnittliche Mietrendite sowohl für Wohnungen im Bestand als auch für Neu- bauwohnungen über den Werten einer zehnjährigen Bundesanleihe und über der DAX-Dividenden-Rendite. Das ist mit einer Ausnahme (DAX 2010) schon seit über zehn Jahren so. Problematisch für Immobilieninvestitionen bzw. die Immo- bilienbranche sind nicht einzelne miet- rechtliche Änderungen und Korrekturen. Schwerwiegender mögen sich da schon Vorgaben der öffentlichen Hand auswir- ken, wie beispielsweise Anforderungen an den Wohnungsneubau oder Steuererhö- hungen durch Land und Gemeinde. Entscheidend ist aber letztlich die Entwick- lung der Nachfrage nach Wohnungen. Zu- mindest für die nächsten Jahre dürfte es dabei bleiben, dass nicht nur in Großstäd- ten, Ballungsgebieten und Universitäts- städten hunderttausende von Wohnungen fehlen. Angespannte Wohnungsmärkte gibt es auch in den so genannten Mittel- städten, den Städten in der zweiten Reihe. Hier überall lohnen Investitionen in den Wohnungsbau nach wie vor. Wo sehen Sie die größten Defizite im Ver- hältnis von Mieter und Eigentümer? Sind Sie der Auffassung dass die rechtliche Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Mieter und Vermieter ausgewogen ist? Wo sehen Sie Verbesserungsbedarf? Wir haben in Deutschland ein sozial aus- gewogenes und gerechtes Mietrecht. Das schließt nicht aus, dass punktuell Miet- rechtsänderungen bzw. -verbesserungen erforderlich sind. Das gilt für Fragen der energetischen Modernisierung genauso wie für die Fragen der Mietpreisbremse oder der Umsetzung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung. Hier frage ich mich, wie man allen Ernstes dagegen Sturm laufen kann, dass der Gesetzge- ber einen in der Wirtschaft völlig unbe- strittenen Grundsatz – „Wer bestellt, der zahlt.“ – auch für Makler bei der Vermitt- lung von Mietwohnungen realisiert. Dane- ben sollte die Bundesregierung aber auch noch eine Reihe weiterer Mietrechtsände- rungen in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen. Einige der erforderlichen Korrekturen sind bereits im Koalitionsver- trag aufgelistet. Uns geht es vor allem um folgende Punkte: § 5 Wirtschaftsstrafgesetz muss so geändert werden, dass die Regelung wieder greift. Das bedeutet, die Nachweispflichten für Mieter müssen abgesenkt werden. Wie bereits angesprochen, gehört das The- ma „ortsübliche Vergleichsmiete“ auf den Tisch. Hier geht es um Fragen des Miet- spiegels, Anforderungen an Mietspiegel aus energetischer Sicht, vor allem aber auch um die Vergleichsmiete selbst, die auf eine brei- tere Basis gestellt werden muss. Außerdem sollte die tatsächliche Wohn- fläche Grundlage für Rechtsansprüche, beispielsweise aus Betriebskostenabrech- nungen, Mieterhöhungen oder Mietfestset- zungen, sein. Letztlich ist eine gesetzliche Klarstellung erforderlich, da bisher die im Mietvertrag genannten Wohnflächen ent- scheidend sind und nach der Rechtspre- chung des Bundesgerichtshofs erst dann auf die tatsächliche Mietfläche abgestellt werden kann, wenn Abweichungen von mehr als 10 Prozent vorliegen. Auch beim Kündigungsschutz sehen wir Nachbesserungsbedarf. Die Rechtsfolgen bei Zahlungsverzug des Mieters müssen an- gepasst werden. Bisher kann dem Mieter bei einem Mietrückstand von zwei Monatsmie- ten fristlos gekündigt werden. Er kann die Folgen der Kündigung aber heilen, wenn er bis zum möglichen Räumungsprozess den Rückstand ausgleicht. Hat der Vermieter neben der fristlosen Kündigung gleichzeitig die ordentliche Kündigung mit Kündigungs- frist ausgesprochen, gibt es hierfür keine Heilungsmöglichkeit. Das bedeutet, wenn der Mieter den Mietrückstand ausgleicht, entfällt die fristlose Kündigung, die ordent- liche Kündigung aber bleibt. Nachdem die Rechtsprechung, insbeson- dere der Bundesgerichtshof, die Anforde- rungen an eine Vermieterkündigung wegen eines berechtigten Interesses, zum Beispiel Eigenbedarf, immer stärker aufweicht, muss auch hier nachjustiert werden. Künftig soll bei den Kündigungsgründen klargestellt werden, dass eine Kündigung nur dann möglich ist, wenn auf Seiten des Vermieters oder eines berechtigten Dritten tatsächlich Wohnbedarf besteht und die gekündigte Wohnung dauerhaft zu Wohnzwecken ge- nutzt werden soll. Vor dem Hintergrund der stetig wachsen- den Anforderungen an den Verwalter: Hal- ten Sie es noch für angemessen, dass für den Beruf des Immobilienverwalters keine Min- destanforderungen bestehen? Nein, für den Beruf des Immobilien- verwalters – übrigens auch den des Immobilienmaklers – braucht es Mindest- anforderungen und konkrete Vorgaben. Wir sind hier für die Einführung eines Sachkundenachweises und für eine Versi- cherungspflicht. Ich bin optimistisch, dass auch diese Fragen in dieser Legislaturperi- ode geklärt werden. Immerhin steht auch das im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Wer in den Wohnungsbau investiert, Mietwohnungen baut, insbesondere im städtischen Bereich, kann nach wie vor mit attraktiven Renditen rechnen.

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