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POLITIK & AKTUELLES 6 DDIVaktuell 03|14 Die Mietpreisbremse kommt! Der Referentenentwurf, den Minister Heiko Maas im März dazu vorlegte, kommt aber nicht überall gut an. Wie im Koalitionsvertrag angestrebt, hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 20. März einen Referentenentwurf für die viel diskutierte Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Demnach sollen Wohn- raummieten in angespannten Wohnlagen bei einem Nutzerwechsel auf höchstens zehn Prozent über den regional üblichen Vergleichspreis steigen. Gleichzeitig ist im Zuge der Neuregelung die Streichung des sogenannten Wucherparagrafen (§5 Wirt- schaftsstrafgesetz) vorgesehen. Er drohte Vermietern bisher ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro an, wenn zu unangemessen hohen Preisen vermietet wurde. Auf welche Gebiete sich die Mietpreisde- ckelung bezieht, das sollen die Bundeslän- der selbst bestimmen, indem sie Gebiete extremer Wohnraumknappheit ausweisen, und zwar für eine Dauer von fünf Jahren. Eine Verlängerung dieses Zeitraums nach Ablauf ist möglich. Das war im Koalitionsvertrag so noch nicht vorgesehen und sorgt für Kritik. Ihr zufolge hat der Entwurf zahlreiche Män- gel, die im Rahmen der anstehenden Be- ratungen noch behoben werden müssen. Als Streitpunkte werden insbesondere das Fehlen eines Maßnahmenplans zur Behe- bung des Wohnungsmangels und die An- wendbarkeit des Gesetzes ausschließlich auf Gebiete mit tatsächlicher Mangellage betrachtet. Zudem fehle, eine eindeutige Definition der Voraussetzungen für ei- nen angespannten Wohnungsmarkt. Hier dürfe die Entscheidung nicht den Ländern überlassen werden, weil die Verfassung verlangt, dass eine Ermächtigung zum Er- lass von Verordnungen inhaltlich bestimmt sein muss. Als Bruch des Koalitionsvertrags wird auch die fehlende zeitliche Befristung auf fünf Jahre bezeichnet. Die Positionen der Verbände Der Dachverband Deutscher Immobilien- verwalter e.V. bewertet den Gesetzesent- wurf so: „Wir halten die Mitpreisbremse schlicht und einfach nicht für den richtigen Weg, um dem vielerorts enormen Wohnraummangel zu be- gegnen“, so Martin Kaßler, Geschäftsführer des DDIV. „Die im Koalitionsvertrag ange- kündigten Maßnahmen zur Behebung der Wohnraumknappheit fehlen zudem ganz.“ Für begrüßenswert hält der Spitzenver- band der Deutschen Verwalterwirtschaft, dass die Mietpreisbremse bei Erst- bzw. Anschlussvermietungen nach umfassen- den Modernisierungen nicht gelten sol- le. Andernfalls würde den Eigentümern jegliche Motivation zur Instandhaltung und Modernisierung und damit auch die finanzielle Grundlage für den Erhalt ihres Wohnungsbestandes genommen. Künftig muss aber festgelegt werden, was unter Modernisierungsmaßnahmen zu verste- hen ist. Als Angriff auf das Vergleichsmietensys- tem wertet der Bundesverband Freier Im- mobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. BFW den Entwurf. „Wer das Aus- einanderfallen von Mietspiegel- und Angebotsmieten zur Begründung der Mietpreisbremse heranzieht, hat keine Ah- nung von der Entstehung der Mietspiegel und ihrer Funktion“, kommentiert Walter Rasch, Präsident des BFW. Die Politik ris- kiere seiner Meinung nach damit die Er- kenntnis, dass nicht die Angebotsmieten zu hoch, sondern die in den Mietspiegeln ausgewiesenen zu niedrig seien. Einen staatlichen Eingriff in die Vertrags- freiheit macht der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienun- ternehmen e.V. in dem Gesetzesentwurf aus. Da die bloße Gefahr eines Wohnungs- mangels ausreiche, um ein Gebiet für die Mietpreisbremse auszuweisen, seien die vorgelegten Pläne nicht nur ein Bruch mit dem Koalitionsvertrag, sondern in dieser Form sogar verfassungswidrig. Denn, so die Argumentation, anders als bei bestehenden Mietverträgen habe bei der Wiedervermie- tung eine verfassungsrechtliche Prüfung nicht allein anhand der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG zu erfolgen. Auch die nach Art. 2 GG gewährleistete Vertragsfreiheit sei Prüfungspunkt. Das Bundesverfassungs- gericht hält Einschränkungen der Vertrags- freiheit nur dann für gerechtfertigt, wenn erheblich ungleiche Verhandlungspositio- nen bestehen, also ein Vertragspartner den Vertragsinhalt faktisch einseitig bestimmen kann. Da es kein Recht darauf gibt, in einem bestimmten Stadtteil zu wohnen, könne dies nur dann der Fall sein, wenn tatsächlich eine Mangellage an Wohnraum besteht. Änderungen auch beim Maklerrecht Einen schon im Koalitionsvertrag angekün- digten Vorstoß stellt der Gesetzentwurf beim Bestellerprinzip für Maklerleistungen dar. Nach der Devise „Wer beauftragt, der be- zahlt“ soll künftig die Maklercourtage demje- nigen auferlegt werden, der einen Makler mit der Wohnungssuche oder -vermittlung von Wohneigentum beauftragt. Die bisher vor allem in Ballungsräumen mit hoher Nachfra- ge übliche Praxis, dass Wohnungen überwie- gend über Makler angeboten werden, wobei potenzielle Mieter bzw. Käufer die Kosten zu tragen haben, soll dies ändern. Lesen Sie hierzu auch den Gastbeitrag von Gerhard K. Kemper FRICS. In Kraft treten wird das Gesetz voraussichtlich erst 2015.

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