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03|14 DDIVaktuell 53 DDIVaktuell will seinen Lesern dauerhaft einen hohen Nutzwert bieten. Mit dieser Rubrik wollen wir Ihnen die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen, die Sie in ihrem Alltag beschäftigen. Haben Sie auch eine Frage an unsere Experten? Dann schicken Sie eine Mail an redaktion@ddivaktuell.de Von Steffen Haase Auf unseren Fachbeitrag zum Thema Sanierung von Trinkwas- sernetzen in Ausgabe 1/14 der DDIVaktuell erreichte uns fol- gende Zuschrift: Wir haben in unserem Un- ternehmen aufmerksam den aktuellen Artikel zum Thema Legionellen im Trinkwasser- system gelesen. Da wir derzeit noch mit der Durchführung der Trinkwasserverordnung in eini- gen WEG-Verwaltungen betraut sind, sind beim Durchlesen des Artikels einige Fachfragen aufge- treten, mit denen wir uns gerne an Sie wenden möchten: Da die WEG ja wie in dem Arti- kel von Frau Huss als Betreiber der jeweiligen Trinkwasseranla- ge zur Wartung und Instandhal- tung etc. verpflichtet ist, ist Sie dann auch verpflichtet, gemein- schaftlich die dabei anfallenden Kosten zu tragen? Konkret geht es um folgende Problematik: In einigen WEGs haben sich die Eigentümer in der Eigentümerversammlung gegen eine Legionellenprüfung entschieden. Nun haben wir jedoch mehrere Sondereigen- tümer, die ihre Wohneinheiten vermietet haben, so dass sie die Legionellenprüfung durchfüh- ren müssen, weil sie gesetzlich dazu verpflichtet sind. So wie wir die Verordnung und den Artikel von Frau Huss verstan- den haben, müsste die WEG die Kosten trotzdem gemein- schaftlich übernehmen. Ist dies richtig? Oder müssen die jewei- ligen Sondereigentümer allein die Kosten tragen? Wer trägt die Kosten für die Wartung und Instandhaltung von Trinkwasseranlagen? Welche Beschlusskompetenz hat die Eigentümergemein- schaft bei der gleichzeitigen Einberufung von Erst- und Zweitversammlung? ANTWORT: Die Kosten sind Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums. Sofern kein anderer Kostenverteilerschlüssel beschlossen oder vereinbart worden ist, findet §16 Absatz 2 WEG Anwendung. Dieser sieht eine Kos- tenverteilung nach Miteigentumsanteilen vor. Zu dieser Problematik gibt es ein Fehlurteil des AG Hoyerswerda. Das Amtsgericht Hoyerswerda (1 C 298/12) sieht die Adressatin der Verord- nung nicht in der Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern in den ver- mietenden Wohnungseigentümern. Damit wären allein die vermietenden Eigentümer zum Tragen der Kosten verpflichtet. Dies widerspricht jedoch der Intention des Verordnungsgebers. ANTWORT: Ist die erste Eigentümerversammlung nicht beschlussfähig, so hat der Verwalter eine zweite einzuberufen, die dann in jedem Fall beschlussfähig ist. Der Gesetzgeber sieht Folgendes vor: Der Verwalter stellt fest, dass die Versammlung nicht beschlussfähig ist, alle gehen nach Hause und der Verwalter lädt zur Zweitversammlung mit neuer Ladungsfrist ein. Dies möchten Verwalter wie Eigentümer oft umgehen und laden daher mit der Einladung zur Erstversammlung auch gleichzeitig zur Zweitversammlung ein. Zulässig ist das aber nur dann, wenn dies in der Gemeinschafts- ordnung vereinbart ist. Eine Beschlusskompetenz (Ein- ladung zur Zweitversammlung mit der Einladung zur Erstversammlung) hat die Eigentümergemeinschaft aber nicht. Solche Beschlüsse sind nichtig. ZumThemenschwerpunkt„Eigentümerversamm- lung“ erreichte uns diese Leserfrage: In Ausgabe 2/14 der DDIVaktuell las ich auf Seite 10 diese kurze Information zur Wieder- holungsversammlung: „Häufig wird mit der Ein- ladung zur Erstversammlung auch gleichzeitig zu einer Zweitversammlung eingeladen. Dies ist nur möglich, wenn hierzu eine Regelung in der Gemeinschaftsordnung vorhanden ist. Eine Beschlusskompetenz hierzu hat die Eigentü- mergemeinschaft nicht.“ Eine entsprechende Regelung in der Gemeinschaftsordnung gibt es in unserem Falle nicht. Was habe ich unter „Eine Beschlusskompetenz hierzu hat die Ge- meinschaft nicht.“ zu verstehen? Leser fragen – Experten antworten

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