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50 DDIVaktuell 03|14 RECHT & STEUERN Wirtschaftsplan und Hausgeld: Mit Entstehung der werdenden Eigen- tümergemeinschaft sind die Eigentümer gem. §16 II WEG verpflichtet, die Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigen- tums zu tragen (vgl. BGH Beschluss vom 05.06.2008, Az.: V ZB 85/07, BGH Urteil v. 11.05.2012, Az.: V ZR 196/11). Entspre- chend sind sie verpflichtet, zur Deckung der laufenden Kosten ebenso wie zur An- sparung einer Instandhaltungsrücklage ein Teil 2 Die erste Eigentümer- versammlung Relevante Tagesordnungspunkte – was ist zu beachten? geldzahlungen aus. Nach Auffassung des BGH steht dem auch nicht entgegen, dass nach entsprechender Titulierung eine Vollstreckung gegen den werdenden Ei- gentümer daran scheitert, dass er nicht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Mit der Anerkennung der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft gehe nach Auffassung des BGH keine Verschie- bung oder Vorwegnahme der sachen- rechtlichen Zuordnung einher. Der BGH führt hierzu weiter aus, dass auch eine Vollstreckung in das Wohnungseigentum bei Vorliegen eines Titels gegen den Bau- träger/Veräußerer praktisch aussichtslos wäre, da eine Zwangsversteigerung bereits deshalb ausscheidet, weil die zugunsten des werdenden Eigentümers eingetragene Auflassungsvormerkung gegenüber ei- nem persönlichen Titel vorrangig ist. Auch eine Zwangsverwaltung kommt wegen fehlenden Eigenbesitzes des Bauträgers/ Veräußerers nicht in Betracht. Gegen eine persönliche Haftung des Bauträgers/Ver- äußerers spreche insoweit auch, dass der werdende Eigentümer wie ein Eigentümer behandelt wird. Geltendmachung der Rechte gegenüber dem Bauträger: Grundsätzlich ist jeder Eigentümer ver- pflichtet und berechtigt, seine (Ge- währleistungs-) Rechte eigenständig wahrzunehmen. Dies gilt jedenfalls solange durch sein Vorgehen gemeinschaftsbezo- gene Interessen der Wohnungseigentü- mer oder schützenswerte Interessen des Veräußerers nicht beeinträchtigt sind, st. Die Autoren WOLFGANG MATTERN DerFachanwaltfürBau-,Architekten-undSteuer- rechtistschwerpunktmäßigimImmobilienrecht tätigundgeschäftsführenderVorstanddesVDIV Schleswig-Holstein,Hamburg,Mecklenburg-Vor- pommern,mitKanzleieninKielundHamburg. NICOLE PRENZEL Die Rechtsanwältin und angehende Fachanwäl- tin ist in der Kanzlei Mattern & Collegen für den Fachbereich Wohnungseigentum und Mietrecht zuständig. Sie berät Immobilienverwaltungen und Wohnungseigentümergemeinschaften und vertritt diese auch in Prozessen. www.mattern-partner.de In Ausgabe 2/14 haben wir die Grundsät- ze und Grundzüge der ersten Eigentümer- versammlung dargestellt. Aufgrund ihrer praktischen Relevanz und des hohen Haf- tungsrisikosdesVerwalterssollennachfolgend einzelne, auf der ersten Eigentümerversamm- lung relevante, Tagesordnungspunkte aus- führlicher dargestellt werden. Haus-/Wohngeld zu leisten. Die Höhe des monatlich zu zahlenden Wohngeldes ergibt sich aus dem ebenfalls zu be- schließenden Gesamt- und Ein- zelwirtschaftsplan, der insoweit eine Vorausschau über die zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben im kommenden Ab- rechnungsjahr beinhalten soll. Einzelheiten zum Inhalt des Wirtschaftsplanes sollen an die- ser Stelle unerwähnt bleiben. In seinem Urteil vom 11.05.2012, Az.: V ZR 196/11 hat der BGH in diesem Zusammenhang klargestellt, dass der werden- de Eigentümer allein für die Wohngeldzahlung haftet und eine gesamtschuldnerische Haftung mit dem Bauträger abgelehnt. Obwohl der Bauträ- ger weiterhin als Eigentümer eingetragen ist, scheidet eine Haftung seinerseits für laufen- de und rückständige Wohn- Foto:©GunnarPippel/Shutterstock.com

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