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03|14 DDIVaktuell 49 FAZIT Die bisher ergangenen höchst- richterlichen Entscheidungen zu Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen sind ausgesprochen stringent. Dennoch ist die Rechtslage ins- besondere in Bezug auf die he- ranzuziehenden Indices immer noch sehr unsicher. Bei Aus- einandersetzungen über die Wirksamkeit von Preisanpas- sungsklauseln kann es daher empfehlenswert sein, auf eine rechtliche Beratung zurückzu- greifen. Dabei ist auch zu be- rücksichtigen, dass dem BGH zufolge die Geltendmachung von Ansprüchen bei unwirksa- men Anpassungsklauseln bis zu drei Jahre nach Zusendung der jeweiligen Jahresendrechnung möglich ist. Es müssen demnach gemäß der Regelung zwei Elemente in die Preisanpassungs- klauseln zwingend einbezogen werden: (mindestens) ein Kostenelement, das die Erzeugungs- und Bereitstellungskosten abbildet, sowie ein Marktelement, durch das die Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen Berücksichtigung findet. Die beiden Elemente der Klausel müssen in einem angemessenen Verhältnis ste- hen. Darüber hinaus muss die Preisanpas- sungsklausel vollständig und in allgemein verständlicher Form ausgewiesen werden, damit sich für den Kunden eine Transpa- renz ergibt, nach der er die Preisanpas- sung nachvollziehen kann. Die Ausführungen des BGH zu §24 Abs. 4 AVBFernwärmeV sind ausgesprochen be- deutsam, da der Kunde dem Zahlungsver- langen eines Versorgungsunternehmens mit dem Einwand der Unrechtmäßigkeit der angewandten Preisanpassungsklau- sel entgegentreten kann. Wie der BGH entschied, ist es mit dem besonderen Schutzbedürfnis eines Kunden nicht zu vereinbaren, diesen mit der Geltendma- chung der Unwirksamkeit einer solchen Klausel auf einen Rückforderungsprozess zu verweisen. Dies ist Grund genug, die Ausführungen des BGH zu den wesentli- chen Prüfungspunkten zu beleuchten. Das Kostenelement Das Kostenelement hat die Kosten der Erzeugungs- und Bereitstellungskosten zu berücksichtigen. Der BGH hat hierbei klargestellt, dass keine Kostenechtheit, sondern vielmehr eine Kostenorientierung vom Verordnungsgeber gefordert wird. Die Klausel soll die kostenmäßigen Zu- sammenhänge widerspiegeln, sodass eine Bezugsgröße zu wählen ist, deren Kosten- verlauf sich im Wesentlichen so verhält, wie sich auch die tatsächlichen Kosten des Versorgungsunternehmens entwickeln. Soweit die Kosten nicht korrekt abgebil- det werden, drohen den Versorgungs- unternehmen aufwendige gerichtliche Verfahren, in denen die Kunden entweder die Zahlungen verweigern oder Rückfor- derungen geltend machen. Es gilt zu berücksichtigen, dass sowohl für den Arbeits- als auch für den Grundpreis ein Kostenelement erforderlich ist. Für den Arbeitspreis sind meist die Kosten des Brennstoffes der entscheidende Kosten- faktor. Dabei kann auf einen Index für den eingesetzten Energieträger nur zurückge- griffen werden, sofern feststeht, dass sich die konkreten Kosten in gleicher Weise entwickeln wie der Index. Doch selbst- verständlich spielen auch andere Faktoren eine Rolle. Für den Grundpreis beispiels- weise sind regelmäßig die Lohnkosten zu berücksichtigen. Hier kann beispielsweise an einen Tarifvertrag als Bezugsgröße an- geknüpft werden, sofern dies eine realis- tische Kostenorientierung gewährleistet. Zudem ist durch den BGH geklärt, dass die Anwendung des Erzeugerpreisindexes des Investitionsgüter produzierenden Gewer- bes für den Grundpreis als Kostenelement im Grundsatz keinen Bedenken begegnet. Das Marktelement Der Preis für die Wärmelieferung soll sich jedoch auch unter Berücksichtigung der Entwicklung auf dem Wärmemarkt insgesamt bilden. Hinsichtlich des Markt- elementes hat der BGH klargestellt, dass nicht der lokale Fernwärmemarkt, sondern vielmehr die Entwicklung eines „funktio- nierenden Marktes“, d.h. eines sich auch auf andere Energieträger erstreckenden Marktes, maßgeblich sein soll. Der Ver- ordnungsgeber wollte mit diesem Element die gegenläufigen Interessen von Versor- gungsunternehmen und Wärmekunden in einen angemessenen Ausgleich bringen. Unklar bleibt jedoch nach wie vor, mit wel- chem Index der Markt rechtmäßig abge- bildet werden kann. Dies kann im Einzelfall ein Gaspreis- oder Zentralheizungsindex sein. Die Transparenz Die Preisanpassungsklausel muss für den Kunden zudem verständlich sein. Der Kun- de muss bereits anhand der Klausel sowie der dazugehörigen Erläuterungen die Be- rechtigung zu einer Preiserhöhung sowie den Umfang der auf ihn zukommenden Preissteigerung erkennen können. Auch wenn die Anpassung des Preises der Höhe nach nicht zu beanstanden ist, macht eine intransparente Darstellung die Preisanpas- sungsklausel dennoch unwirksam.

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