Please activate JavaScript!
Please install Adobe Flash Player, click here for download

ddiv_03_2014_opti_pa1b

RECHT & STEUERN 48 DDIVaktuell 03|14 Der Autor PATRICK THOMAS Der Rechtsanwalt in der Sozietät HFK Rechtsanwälte LLP in Frankfurt a.M. ist Teil des Fachteams Umwelt und Planung. Ein Schwerpunkt sei- ner Tätigkeit liegt auf der energie- sowie vergaberechtlichen Beratung von Energieversorgungsunterneh- men und Energie-Großabnehmern. www.hfk.de Aus rechtlicher Sicht sind sie ein absoluter Dauerbrenner! Aufgrund der seit Jahren stetig anziehenden Preise für Brenn- stoffe haben Versorgungsunternehmen ein elementares Interesse daran, Kosten- steigerungen während der laufenden Vertragsverhältnisse an die Kunden weiter- geben zu können. Zu diesem Zwecke ent- halten die meisten Fernwärmelieferverträge Preisanpassungsklauseln, mit denen sowohl der Arbeits- als auch der Grundpreis regel- mäßig angepasst werden kann. Doch wann sind derartige Klauseln rechtmäßig? Der Maßstab für die Überprüfung der Preisanpassungsklauseln Für Preisanpassungsklauseln in Fernwär- melieferverträgen existiert eine spezial- gesetzliche Regelung in § 24 Abs. 4 der Verordnung über Allgemeine Bedingun- gen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV). Die Wirksamkeit der Preisanpassungsklauseln bestimmt sich alleine nach dieser Vorschrift und nicht mit Blick auf das Vorliegen allgemeiner Geschäftsbedingungen nach der Gene- ralklausel des § 307 Abs. 1 BGB. So hat es der Bundesgerichtshof (BGH) in den Entscheidungen ausgeführt, die bisher zu Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelie- ferverträgen ergangen sind (zuletzt Urt. v. 13.07.2011 – VIII ZR 339/10). Ausge- nommen hiervon sind die Konstellatio- nen des § 1 Abs. 3 S. 1 AVBFernwärmeV (Abweichungen von der AVBFernwär- meV) und bei Wärmelieferverträgen der Versorger mit Industriekunden (§1 Abs. 2 AVBFernwärmeV). Was wird in §24 Abs. 4 AVBFernwärmeV geregelt? Der Verordnungsgeber hat die Anforde- rungen an Preisanpassungsklauseln in §24 Abs. 4 AVBFernwärmeV niedergelegt. Ob- wohl die Norm den Rechtsanwender mit vielen Fragen ratlos zurücklässt, werden dennoch mehrere Elemente deutlich, die zwingend erforderlich sind für die rechtmä- ßige Einbeziehung von Preisanpassungsklau- seln. Die Regelung lautet folgendermaßen: „Preisänderungsklauseln dürfen nur so ausgestaltet sein, dass sie sowohl die Kostenentwicklung bei Erzeugung und Bereitstellung der Fernwärme durch das Unternehmen als auch die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt an- gemessen berücksichtigen. Sie müssen die maßgeblichen Berechnungsfaktoren vollständig und in allgemein verständli- cher Form ausweisen. Bei Anwendung der Preisänderungsklauseln ist der prozentuale Anteil des die Brennstoffkosten abdecken- den Preisfaktors an der jeweiligen Preisän- derung gesondert auszuweisen.“ Drum prüfe, Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen bindet! wer sich Foto:©RobertNeumann/Shutterstock.com

Seitenübersicht