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03|14 DDIVaktuell 45 Kein Beschluss – keine Handlungspflicht des Verwalters Was war passiert: Eine Wohnungseigen- tümergemeinschaft verlangt von ihrem Verwalter Schadensersatz, da dieser eine Frist zur Beantragung von Fördermitteln zur Umstellung der Wärmeversorgung ver- säumt habe. Die Wohnungseigentümer sind im März 2011 übereingekommen, dass die Wärmeversorgung ihrer zwei Objekte von Gas auf Fernwärme umgestellt werden und dafür die Landesförderung in Höhe von 1.500 EUR pro Objekt in Anspruch genom- men werden sollte. Der beklagte Verwalter war ab August 2011 in den Vorgang einge- bunden. Die WEG vertritt die Auffassung, dass der Verwalter durch sie mit der Beantra- gung der Fördermittel beauftragt wurde. Die am 29.10.2011 ablaufende Frist zur Beantra- gung der Fördermittel sei versäumt worden, da der Verwalter die notwendigen Unterla- gen erst am 21.12.2011 ausgefüllt habe. Nun sei der Verwalter aufgrund Verletzung seiner vertraglichen Pflichten zum Schadensersatz verpflichtet. Allerdings wurde seitens der WEG weder ein Beschluss über die Umstel- lung der Wärmeversorgung noch über die Beantragung von Fördermitteln gefasst. So- mit vertritt der Verwalter die Auffassung, es gäbe überhaupt keine Grundlage für seine Beauftragung und daher könne er auch nicht zum Tätigwerden verpflichtet sein. Die Meinung des Gerichts: Das Amtsge- richt hat die Klage der WEG abgewiesen. Begründet hat das Gericht dies in erster Linie damit, dass weder ein Beschluss hin- sichtlich Umstellung der Wärmeversorgung oder Beantragung von Fördermitteln gefasst wurde, noch eine sonstige Beauftragung des Verwalters mit dieser Aufgabe durch die WEG nachgewiesen werden konnte. Allein der Umstand, dass der Verwalter von den Plänen zur Umstellung wusste und mit in die Angelegenheit eingebunden bzw. den Eigentümern behilflich war, lässt nicht da- rauf schließen, dass er rechtsverbindlich beauftragt wurde, für die WEG die Förder- mittel bei der EVO zu beantragen. Außerdem sieht das Gericht es bereits als problematisch an, ob der Verwalter über- haupt mit der Beantragung von Förder- mitteln beauftragt hätte werden können, dies im Gegensatz zu einer Entscheidung des LG Mönchengladbach, NZM 2007, 416. Als Grund hierfür wird angeführt, Bevor die Gemeinschaft einen Beschluss hinsichtlich der Beratung von Fördermitteln fasst, welcher den Verwalter dann gegebenenfalls zum Tätigwerden verpflichten würde, sollte der Verwalter prüfen, ob ein solches Tätigwerden gegen das Rechts- dienstleistungsgesetz verstößt, und damit der Beschluss auch nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen würde. In diesem Fall sollte der Verwalter der WEG besser die Beauftragung eines Rechtsberaters empfehlen. RATSCHLAG FÜR DEN VERWALTER: dass die Beratung über Fördermittel aus- drücklich nicht von der im Rahmen der Haus- und Wohnungsverwaltung zulässi- gen Rechtsdienstleistung gem. §5 II Nr. 2 RDG in Nebenleistung erfasst ist, sondern in §5 II Nr. 3 RDG separat geregelt wurde. Damit würde die Beratung über Förder- mittel oder deren Beantragung eine dem Verwalter nicht erlaubte Rechtsdienstleis- tung darstellen. Darüber hinaus stellt das Gericht klar, dass der Verwalter lediglich verpflichtet ist, das gemeinschaftliche Eigentum zu verwalten. Über diese Ver- pflichtung ginge es eindeutig hinaus, wenn es dem Verwalter obliegen würde, sich auch noch um die finanziellen Angelegen- heiten der Wohnungseigentümergemein- schaft zu kümmern. Dokumentation: Amtsgericht Oberhau- sen, Anerkenntnisurteil vom 07.05.2013 – 34 C 79/12 = BeckRS 2013, 15029 Änderung des Kostenverteilungsschlüssels Was war passiert: Im Rechtsstreit der Parteien geht es um die Gültigkeit des Beschlusses einer Eigentümerversamm- lung vom 19.05.2011, mit dem die Vertei- lungsschlüssel der von den Eigentümern zu tragenden Kosten abweichend von der Vereinbarung in der Teilungserklärung ge- ändert worden sind. Danach sollte der ursprünglich einheitlich vereinbarte Teilungsschlüssel nach Mitei- gentumsanteilen hinsichtlich der Müllkos- ten in eine Verteilung nach Personenzahl, hinsichtlich der Treppenhausreinigung und der Verwaltergebühren in eine Verteilung nach Wohneinheiten und der übrigen Betriebskosten in eine Verteilung nach Wohnflächen geändert werden. Kosten, die eindeutig einem Eigentümer zuzuord- nen sind, sollen von diesem allein getragen werden. Nach dem Beschluss sollten die Änderungen bereits für den Abrechnungs- zeitraum 2010 anwendbar sein. Die Kläger sind der Auffassung, dass mit den Beschlüssen die Kompetenzen der WEG überschritten worden seien. Darüber hinaus seien die Beschlüsse nicht hinrei- chend transparent und bestimmt. Darü- ber hinaus haben die Kläger den Beschluss über die Gesamt-Jahresabrechnung 2010 angefochten, da dieser ein falscher Vertei- lungsschlüssel zugrunde liege. Das Amtsgericht hat die Klage abgewie- sen. Auch die von den Klägern eingelegte

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