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DDIV 03_2013

RECHT & STEUERN 44 DDIVaktuell 03|13 Der Autor DR. MARTIN HÄUBLEIN Dr. Martin Häublein, ist Universitätsprofessor u.a. für Wohn- und Immobilienrecht in Innsbruck und Berater der ebenfalls auf diese Gebiete spezi- alisierten Sozietät Müller Radack in Berlin. Keine Bindung des Bevollmächtigten an Weisungen? In der Ausgabe 2/13 von DDIVaktuell vertritt Stephen Lietz die Ansicht, gegenüber der WEG- Versammlung seien Weisungen in Vollmachten selbst dann nicht bindend, wenn das gewünschte Abstimmungsverhalten ausdrücklich aus der schriftlichen Vollmacht – einem Formular des Verwalters etwa – hervorgehe. In der Versammlung zähle stets das tatsächliche Stimmverhalten des Bevollmächtigten. Dazu nimmt Prof. Dr. Martin Häublein in diesem Beitrag Stellung. Wer sich als Verwalter auf diesen Standpunkt stellt, kann sich zwar unter anderem auf eine Entscheidung des Kammergerichts beru- fen (Beschluss vom 8.1.1997 – 24W4957/96). Das Urteil weist aber erhebliche Begründungsde- fizite auf, weshalb ich Zweifel habe, ob der BGH dieser Ansicht folgen wird, wenn er diese Rechts- frage – hoffentlich bald – zu entscheiden hat. Mei- ne Position hierzu habe ich in ZWE 2012, Seite 1, 6f. ausführlich dargestellt. Hier geht es mir darum, Verwalter für Folgendes sensibel zu machen: Umfang der Vertretungsmacht folgt aus dem Inhalt der konkreten Vollmacht Welche Erklärungen der Bevollmächtigte für den Eigentümer abgeben kann, richtet sich nach dem Inhalt der Vollmacht. Wer meint, Weisun- gen seien für den Umfang der Vertretungs- macht selbst dann unbeachtlich, wenn sie in der Vollmachtsurkunde enthalten sind, unterstellt dem Vollmachtgeber, dieser habe inhaltlich un- beschränkte Vertretungsmacht erteilen wollen. Ganz gleich, ob der Verwalter selbst der Bevoll- mächtigte oder „nur“ Versammlungsleiter ist, muss er wenigstens begründen können, warum er von einem derartigen Willen des Vollmacht- gebers ausgeht. Als Begründung genügt jedenfalls nicht der Hin- weis, die Wirkung der Weisung im Außenver- hältnis mache aus dem Bevollmächtigen einen Boten. Zum einen gibt es anerkanntermaßen Vertreter, denen der Inhalt der abzugebenden Erklärung vorgegeben wird (sogenannte „ge- bundene Marschroute“). Zum anderen geht Lietz selbst davon aus, der Versammlungsleiter müsse im Einzelfall „anhand der Erklärung in der schriftlichen Vollmacht beurteilen“, ob der Inhaber des Dokuments Bote oder Vertreter sein soll. Im Zweifel sollte man das Schriftstück beim Wort nehmen und nur solche Erklärungen abgeben beziehungsweise bei der Abstimmung zulassen, die von diesem gedeckt sind. Bevollmächtigte müssen Weisungen grundsätzlich beachten Verwalter sind nicht nur als Versammlungslei- ter, sondern vor allem dann mit Weisungen konfrontiert, wenn sie selbst von Eigentümern bevollmächtigt werden. Regelmäßig geschieht dies unentgeltlich auf Basis eines Auftragsver- hältnisses (§§ 662 ff. BGB). Der Beauftragte ist

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