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DDIV 03_2013

RECHT & STEUERN 42  DDIVaktuell 03 | 13 Vorlage einer aktuellen Wohnungseigen- tümerliste auf gerichtliche Anforderung Verkehrssicherungspflichten des Betreibers eines älteren Fahrstuhls Was war passiert? Die Parteien sind Mit- glieder einer Wohnungseigentümergemein- schaft. Die Kläger hatten mehrere in einer Eigentümerversammlung gefasste Beschlüs- se angefochten. In der Klageschrift wurde der Verwalter aufgefordert, eine aktuelle Liste der Wohnungseigentümer vorzulegen, und beim Gericht beantragt, den Verwalter zur Vorlage zu verpflichten. Der Verwalter war der unter Fristsetzung ergangenen Aufforde- rung des Gerichts nicht nachgekommen. Die Meinung des Gerichts: Bislang war der Wohnungseigentümer, der Beschluss- anfechtung erhoben hatte, dem Risiko aus- gesetzt, bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung die übrigen Wohnungseigen- tümer nicht mit Namen und ladungsfähi- ger Anschrift benennen zu können, sodass die Klage als unzulässig abgewiesen wurde. Diese Gefahr besteht jetzt nicht mehr. Der Beschlussanfechtungskläger erhebt die Kla- ge in zulässiger Weise, wenn er das gemein- Was war passiert? Die Klägerin war beim Verlassen eines Fahrstuhls gestürzt und hat- te sich erhebliche Verletzungen zugezogen, weil der Aufzug 40 Zentimeter über dem Bodenniveau angehalten und die Türen geöffnet hatte. Der im Jahr 1989 errichtete Aufzug wurde regelmäßig durch eine spe- zialisierte Fima gewartet und zuletzt zwei Tage vor dem Unfall repariert. Die Klägerin begründete ihre Ansprüche gegen den Auf- zugbetreiber mit unzureichender Wartung des Aufzugs und sah den Betreiber in der Pflicht, ein Warnsystem zu installieren, das auf Gefahren durch Halteungenauigkeiten des Aufzugs hinweist. Die Meinung des Gerichts: Das OLG Frankfurt bestätigte die Entscheidung schaftliche Grundstück genau bezeichnet, in der Klageschrift die Verwaltung auffordert, eine aktuelle Wohnungseigentümerliste vor- zulegen, und beantragt, dies auch gerichtlich anzuordnen. Nach Ansicht des BGH ist der Verwalter verpflichtet, auf bloße Anordnung des Gerichts hin, eine aktuelle Eigentümer- liste vorzulegen und damit den Kläger dabei zu unterstützen, die Klage in zulässiger Wei- se zu erheben. Dazu ist erforderlich, dass der Kläger alle Mitglieder der Wohnungsei- gentümergemeinschaft mit ladungsfähiger des LG Frankfurt, dass die Klage abge- wiesen hatte. Der Aufzugbetreiber war seinen Verkehrssicherungspflichten nach- gekommen, indem er die Wartungsfir- ma beauftragt hatte. Da der Aufzug den gesetzlichen Anforderungen entsprach, Adresse benennen kann. Er benötigt die aufgrund des Verwaltervertrags jedem ein- zelnen geschuldete Unterstützung des Ver- walters, weil die ladungsfähigen Adressen nicht ohne Weiteres aus dem Grundbuch ersichtlich sind und Änderungen im Eigen- tum auch außerhalb des Grundbuchs, zum Beispiel durch eine Erbschaft, möglich sind. Dokumentation: BGH, Urteil vom 14. 12. 2012 – V ZR 162/11, Entscheidungs- abdruck in NZM Heft 4 vom 18. 2. 2013. bestand auch keine Pflicht diesen mit mo- derneren Warnsystemen auszustatten. Da- her bestand kein Anspruch der Klägerin. Dokumentation: OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. 1. 2013 – 3 U ZR 169/12. Die Anordnung des Gerichts kann bei Nichtbefolgung mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 5 bis 1.000 Euro und gegebenenfalls sogar mit Zwangshaft durchgesetzt werden. Nicht nur deshalb, sondern auch weil der Verwalter für die Erfüllung seiner Aufgaben, beispielsweise die Ladung zur Eigentümerversammlung, eine aktuelle Liste benötigt, sollte diese akribisch gepflegt werden. Dabei ist zu beachten, dass nicht nur Wohnungseigentümer, sondern alle Sondereigentümer Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft sind. Es ist möglich und sinnvoll, die Wartung von Aufzügen auf spezialisierte Firmen zu übertragen. Diese müssen bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben beaufsichtigt werden. Daher sind von der Firma über die vorgenommenen Überprü- fungen und Reparaturen Protokolle zu erstellen, die der Verwalter aufzubewahren hat. Maßgeblicher Sicherheitsstandard für Aufzüge ist derjenige, der bei Errichtung des Aufzugs gültig war, wenn dieser noch den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Eine Anpassung an die Sicherheitsstandards, die neu errichtete Aufzüge erfüllen müssen, ist aber nicht erforderlich, wenn der Aufzug nicht vollkommen neu errichtet wird. RATSCHLAG FÜR DEN VERWALTER: RATSCHLAG FÜR DEN VERWALTER:

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