Please activate JavaScript!
Please install Adobe Flash Player, click here for download

DDIV 03_2013

RECHT & STEUERN 40  DDIVaktuell 03 | 13 Gilt die Zustimmung des Verwalters auch nach Ende seiner Bestellung? Was war passiert? Das Grundbuchamt hatte die Umschreibung des Eigentums an einer verkauften Wohnung verwei- gert, weil laut Bestandsverzeichnis des Grundbuchs die Veräußerung nur mit Zu- stimmung des Wohnungseigentumsver- walters erfolgen konnte. Der Notar hatte eine Verwalterzustimmung vorgelegt, die nach Abschluss des notariellen Kauf- vertrags von der damals noch bestellten Verwalterin erklärt worden war. Ihre Be- stellung hatte gut zwei Wochen nach der Zustimmung geendet und bestand daher nicht mehr, als der Umschreibungsantrag beim Grundbuchamt gestellt worden war. Das Grundbuchamt hatte einen Nachweis über die Verlängerung der Bestellung oder die Zustimmung des gegenwärtig bestellten Verwalters gefordert. Die Meinung des Gerichts: Der BGH sah die erforderliche Verwalterzustimmung als erbracht an, weil die Verwalterin zum Zeitpunkt der Erklärung der Zustimmung noch bestellt war. Es ist nicht erforderlich, dass der gleiche Verwalter noch bestellt ist, wenn das dingliche Rechtsgeschäft bin- dend wird, sprich die Auflassung notariell beurkundet und der Eintragungsantrag beim Grundbuchamt gestellt wurde. Die Zustimmung des Verwalters wirkt fort, weil sie eine Entscheidung ersetzt, die von den Wohnungseigentümern mit Ausnah- me des Veräußerers der Wohnung durch Beschluss zu treffen wäre, wäre sie nicht auf den Verwalter übertragen worden. Die Wohnungseigentümergemeinschaft könnte diese Entscheidung durch Mehr- heitsbeschluss wieder an sich ziehen und selbst treffen. Der Beschluss wäre auch für Sonderrechtsnachfolger bindend und vom Grundbuchamt zu beachten. Das gilt auch für die Zustimmung des Verwal- ters zur Veräußerung, diese ist dauerhaft bindend. Dokumentation: BGH, Beschluss vom 11. 10. 2012 – V ZB 2/12, Entscheidungs- abdruck in NJW Heft 5 vom 31. 1. 2013. Der Verwalter kann und muss, solange er bestellt ist, die ihm übertragene Entscheidung über die Zustimmung zum Kauf einer Wohnung durch einen Interessenten treffen. Die Entscheidung ist auch nach Ende der Bestellung des Verwalters bindend. Nicht entschie- den ist, ob sie durch einen Beschluss der Wohnungseigentümer oder durch den neuen Verwalter widerrufen werden kann. RATSCHLAG FÜR DEN VERWALTER: Foto:©Peshkova/Shutterstock.com

Pages