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DDIV 03_2013

RECHT & STEUERN 38 DDIVaktuell 03|13 Die Autorinnen DR. SUSANNE SCHIEßER Dr. Susanne Schießer ist Rechtsanwältin mit den Tätig- keitsschwerpunkten Immobilien im Bestand, Immobilientransaktionen und Grundstücksrecht, Bauträger- recht, Architekten- und Ingenieurrecht und dem Projektsteuerungsrecht. Sie hält regelmäßig Fachvorträge und veröffentlicht in der Fach- und Wirt- schaftspresse. Seit 2009 ist sie Salary Partner in derKanzlei „Sibeth Partner- schaft Rechtsanwälte Steuerberater“. www.sibeth.com LINDA OSTERMANN Linda Ostermann ist Rechtsassessorin mit den Tätigkeitsschwerpunkten Mietrecht und Wohnungseigentums- recht. Sie studierte in Regensburg und Paris. Seit Abschluss des Referendari- ats beim OLG Nürnberg arbeitet sie für die Kanzlei „Sibeth Partnerschaft“. Dr. Susanne Schießer Linda Ostermann Entscheidungen rund um das Wohneigentum Die obergerichtlichen Entscheidungen zum Wohnungseigentumsrecht stellen Ver- walter häufig vor Herausforderungen. Auf den folgenden Seiten stellen wir wichtige Urteile vor und geben Tipps für die tägliche Verwalterpraxis. In dieser Ausgabe geht es um Stellplätze, die Zustimmung des Verwalters, eine aktuelle Liste der Woh- nungseigentümer und Verkehrssicherungspflichten eines Aufzugbetreibers. Sonderrechtszuordnung zu Miteigentumsanteil an Wohnungs- oder Teileigentumseinheit Der Verwalter sollte im Auge behalten, dass das Mitglied der Wohnungseigentümergemein- schaft auch der Bruchteilseigentümer an einer Sondereigentumseinheit ist. Auch er ist zur Benutzung des Gemeinschaftseigentums und zur Teilnahme an der Eigentümerversammlung berechtigt, lediglich das Stimmrecht in der WEG-Versammlung muss gemäß §25 Absatz 2 Satz 2 WEG einheitlich ausgeübt werden. Zu Gunsten des Wohnungseigentümers kann ein Sondernutzungsrecht eingetragen werden. RATSCHLAG FÜR DEN VERWALTER: Was war passiert? Die Beteiligten strit- ten mit dem Grundbuchamt um die Eintragung einer Vormerkung für ein Sondernutzungsrecht an einem Tiefgara- genstellplatz. Das im Grundbuch eingetra- gene Sondernutzungsrecht war bislang der Wohnung der Beteiligten zu 1 zugeordnet. Es sollte nun dem der Beteiligten zu 2 ge- hörenden Miteigentumsanteil an einer im Sondereigentum stehenden Garage zuge- ordnet werden. Das Grundbuchamt ver- weigerte die Eintragung, die erforderlich war, um das Sondernutzungsrecht an dem Tiefgaragenstellplatz eigentumsrechtlich zu dem Miteigentumsanteil an der Garage zuzuordnen. Die Meinung des Gerichts: Der BGH wies das Grundbuchamt an, die Eintragung des Sondernutzungsrechts vorzunehmen. Für die Eintragung eines Sondernutzungsrechts ist nicht erforderlich, dass dieses einer gan- zen Wohnungseigentumseinheit zugeord- net werden soll. Ein Sondernutzungsrecht kann auch dem Bruchteilseigentum an einer Wohn- oder Sondereigentumseinheit zuge- ordnet werden, weil das Miteigentum dem Alleineigentum gleich steht. Gesetzliche Re- gelungen stehen dem nicht entgegen. Dokumentation: BGH, Beschluss vom 10.5.2012 – VZB279/11, Entscheidungs- abdruck in NZM Heft 23 vom 10.12.2012.

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