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DDIV 03_2013

POLITIK & AKTUELLES 16  DDIVaktuell 03 | 13 DDIV drängt auf Verbraucherschutz Untreue, Missmanagement, Vetternwirtschaft – Stichworte, die in der letzten Zeit wieder vermehrt in Verbindung mit Eigen- tumswohnungen und deren Verwaltung in den Medien präsent waren. Der DDIV beobachtet diese Entwicklungen mit großer Sorge und drängt auf die Einführung von Mindestanforderun- gen für die Tätigkeit als Immobilienverwalter. Stephanie Benusch Nicht zuletzt lässt die Ermitt- lung der Staatsanwaltschaft Stuttgart ge- gen einen Unternehmer aufhorchen, der Rücklagen von Wohnungseigentümerge- meinschaften in Höhe von über 1,6 Millio- nen Euro veruntreut haben soll. Der Erwerb von Eigentum wird in Deutsch- land seit Jahren steuerlich gefördert und als Kapitalanlage und Altersvorsorge empfoh- len. Doch was hilft es, einen Nährboden für Wohneigentum zu schaffen, wenn dieser in der Folge nur unzureichend verwaltet und bewirtschaftet wird? Verbraucherschutz und Qualität werden stets großgeschrieben, nur bei der Verwaltung von Eigentum sieht die Bundesregierung immer noch keinen Hand- lungsbedarf. Der Spitzenverband der Immo- bilienverwalter sieht das anders und ruft die Gesetzgeber wiederholt zum Handeln auf: „Wir müssen Eigentümer und Mieter zukünf- tig besser schützen und das geht nur mit der Einführung von Mindestvoraussetzungen für die Tätigkeit als Immobilienverwalter“, sagt Wolfgang D. Heckeler, Präsident des DDIV. Als Minimum an gesetzlichen Rahmen- bedingungen fordert der Dachverband zusammen mit seinen mehr als 1600 Mitgliedsunternehmen die Pflicht zur Vermögens- und Vertrauensschadens- haftpflichtversicherung sowie eine Berufs-­ beziehungsweise Betriebshaftpflichtver- sicherung für Immobilienverwalter in der Gewerbeordnung. Ähnlich wie die jüngst eingeführte Finanzanlagenvermitt- lerverordnung oder die Versicherungs- vermittlungsverordnung, die jeweils eine Versicherungspflicht und Mindestqualifika- tionen für Versicherungs- und Vermögens- vermittler vorschreiben, steht eine derartige Regelung nicht im Konflikt mit der freien Be- rufswahl (Artikel 12 GG). Dies wurde bereits in einem Verfassungsgutachten bestätigt. Bis heute unterliegt die Tätigkeit des Immo- bilienverwalters keinen Mindestanforderun- gen. Einzige Pflicht ist die Gewerbeanzeige (§ 14 GewO). Jedoch übernimmt der Im- mobilienverwalter als Bindeglied zwischen Dienstleistern, Mietern und Eigentümern die verantwortungsvolle Aufgabe der Ver- mögensverwaltung. Der Verwalter von heute ist nicht mehr nur Manager der Haus- ordnung und der Eigentümerversammlung, sondern Katalysator für die Umsetzung von Modernisierungsvorhaben, Rechtsberater und Finanzaufseher. „Die Einführung der Versicherungspflicht ist das Mindeste, was der Gesetzgeber für den Verbraucherschutz von Eigentümern und Mietern derzeit machen kann“, so ­Heckeler. Der DDIV hält die Einführung von Zugangsbarrieren für Immobilienverwalter auch deswegen für dringend notwendig, weil sich nicht nur fehlerhafte Verwaltung, ungenügende Beratung und unsachgemäße Ausführung von Leistungen häufen, sondern weil es auch immer wieder zu unsachgemä- ßer Handhabung der Instandhaltungsrück- lagen kommt, bis hin zum strafrechtlichen Tatbestand – wie die jüngsten Nachrichten bestätigen. Mehr Sicherheit und Vertrauen muss daher für Wohnungseigentümer ge- schaffen werden, die sich zum Teil jahrelang an Kreditinstitute binden, um im Alter ihre Vorsorge nutzen zu können. Hintergrund Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt ak- tuell gegen einen Unternehmer, dessen Im- mobilienverwaltungsfirma in Tübingen rund 150 Gebäude mit 1570 Wohnungen, Läden, Büros und Garagen verwaltet. Im Detail geht es um den Vorwurf der Veruntreuung von Rücklagen verwalteter Wohnungseigentü- mergemeinschaften. Zwei Banken hatten Strafanzeige gestellt und dem Verwalter den Zugang zu den Konten der von ihm betreu- ten WEGs gesperrt. Die Kriminalpolizei hat daraufhin seine Räumlichkeiten durchsucht und Akten beschlagnahmt. Nach Angaben der Pressedezernentin und Ersten Staatsan- wältin Claudia Krauth geht es um 1,6 Milli- onen Euro, die der Unternehmer auf sein Privatkonto abgezweigt haben soll – angeb- lich nicht für eigene Zwecke, sondern um damit die Bauarbeiten an einer Schule in der Tübinger Weststadt am Laufen zu halten. Jedoch steht diese Baustelle ebenfalls seit mehreren Wochen still. Die Staatsanwalt- schaft ermittelt weiter. Wolfgang D. Heckeler, Präsident des DDIV

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