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DDIV 03_2013

POLITIK & AKTUELLES 10 DDIVaktuell 03|13 NMietrechts- reform in Kraft Lange hatte es gedauert, aber seit dem 1. Mai ist nun die Mietrechtsreform in Kraft. Das „Gesetz über die energetische Modernisierung von vermiete- tem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungs- titeln“ war am 11. März im Bundesgesetzblatt Nummer 13 verkündet worden. Das war die Voraussetzung dafür, dass die Mietrechtsänderung Geltung erlangen konnte. Die wichtigsten Änderungen: > Die Landesregierungen können in Kommunen mit Wohnungsmangel die Kappungsgrenze von 20 auf 15 Prozent absenken. > Der Begriff energetische Modernisierung wird gesetzlich definiert. Er umfasst alle Maßnahmen, die zur Energieeinsparung der Mietsache bei- tragen. > Energetische Modernisierungen führen für die Dauer von drei Monaten nicht mehr zu einer Mietminderung. > Die Härtefallprüfung wird in das Mieterhöhungsverfahren nachverlagert. > Die formalen Anforderungen an die Begründung der Mieterhöhung bei Modernisierungen werden gesenkt. > Neue Verfahrensregeln erleichtern das Vorgehen gegen Mietnomaden. > Die Umlage der Contracting-Kosten auf den Mieter wird gesetzlich geregelt. > Das sogenannte Münchener Modell wird verboten. Bundesrat kritisiert EnEV-Entwurf Am 22. März hat der Bundesrat den Regierungsentwurf für die nächste Stufe der Energieeinsparverordnung (EnEV) kritisiert. Der Gesetzentwurf reiche kaum aus, um Antworten auf die enormen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Herausforderungen zu geben. Die Länderkammer verlangt eine Harmonisierung der parallelen energierechtlichen Vorschriften des Bundes, wie Energieeinsparungsgesetz, EnEV und dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz. Dadurch litten Akzeptanz und Transparenz. Außerdem müsse eine Verein- fachung beim Vollzug der Vorschriften erreicht werden. Grenzwerte für Blei verschärft Nach den Bestimmun- gen der Trinkwasser- verordnung wird ab dem 1. Dezember 2013 der Grenzwert für Blei im Trinkwasser auf 10 Mikrogramm (0,01 Milligramm) pro Liter gesenkt. Der bisherige Grenzwert liegt seit 2003 bei 25 Mikrogramm. Als Folge davon werden in vielen Bestandsbauten, die bis 1973 errichtet wurden, die Trinkwasser- leitungen erneuert werden müssen. Danach wurden in Deutschland keine Blei- leitungen mehr verbaut. Praktisch frei von Trink- wasserleitungen aus Blei ist der gesamte süd- deutsche Raum. Dort werden bereits seit mehr als hundert Jahren keine Bleirohre mehr verlegt. Betroffen hingegen sind die fünf neuen Länder, Teile von Schleswig-Holstein, Nordniedersachsen und Bremen sowie der Regierungsbezirk Bonn und Frankfurt am Main. Fotos:©CarloTaccari,koya979/Shutterstock.com;Shutterstock.com

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