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DDIV 03_2013

03 | 13  DDIVaktuell  9 dafür 518 Millionen Euro zur Verfügung stellen. In der nächsten Legislaturperiode wird es auch darum gehen, das Wohngeld anzupassen und mehr für die Bildung von Wohneigentum zu tun. Daneben stellen die Umsetzung der Beschlüsse zur Ener- giewende oder der demographische Wan- del weiterhin große bau-, wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Herausforde- rungen dar. Oberste Priorität hat die Frage, wie man Terminverzögerungen und Kostenüber- schreitungen bei großen Bauprojekten besser in den Griff bekommt. Dies ist Ge- genstand einer unlängst von Bundesminis- ter Ramsauer eingesetzten Kommission. Ein typisches Großprojekt ist zum Beispiel der Bau des Humboldtforums, dessen bauliche Fertigstellung in der nächsten Legislaturperiode erfolgen soll und das entsprechend der parlamentarischen Be- schlusslage erfolgreich im Kosten- und Terminplan liegt. Deutschland belegt in der europäischen Statistik bei der Wohneigentumsquote nur den vorletzten Platz. Gibt es Bestrebungen hier weitere Anreize zu setzen? Das selbst genutzte Wohneigentum hat einen hohen Stellenwert für die individu- elle Vermögensbildung und die private Altersvorsorge. Zudem wirkt der Neubau von Eigenheimen auch entlastend auf den Mietwohnungsmarkt. Die Wohneigen- tumsquote stieg auf zuletzt rund 46 Pro- zent und die Rahmenbedingungen für den Wohneigentumserwerb sind weiterhin günstig. Die Bundesregierung unterstützt die Wohneigentumsbildung zum Beispiel über die Wohnungsbauprämie beim Bau- sparen oder die sogenannte Eigenheim- rente im Rahmen der geförderten privaten Altersvorsorge. Die Regierungskoalition hat Ende 2012 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um die Eigenheimren- te noch attraktiver zu machen. Insbeson- dere ist vorgesehen, dass künftig auch der Abbau von Barrieren finanziert werden kann. Wie sieht die EnEV-Novelle aus und was bedeutet sie konkret für Wohn­eigentümer? Die Bundesregierung hat am 6. ­Februar 2013 den Entwurf zur Novellierung des Energieeinsparungsgesetzes und der Energieeinsparverordnung beschlossen. Derzeit läuft das parlamentarische Ver- fahren zum EnEG. Hieran schließt sich das Bundesratsverfahren zur EnEV an. Bei dem von der Bundesregierung beschlossenen Vorschlag zur Weiterentwicklung der EnEV sind wir mit Augenmaß vorgegangen. So ist für Neubauten eine maßvolle Anhe- bung der Mindesteffizienzstandards in zwei Stufen in den Jahren 2014 und 2016 vorgesehen. Eine Verschärfung der Vorga- ben für bestehende Gebäude soll es hin- gegen nicht geben, da der Spielraum für eine wirtschaftlich vertretbare Anhebung des Anforderungsniveaus begrenzt ist, die überdies nur eine geringe Einsparung an Primärenergie erwarten lässt. Insbeson- dere wird es keine neuen Nachrüstver- pflichtungen für Wohneigentümer geben. Wohnen muss für Eigentümer und Mieter bezahlbar bleiben. Wir streben eine Ver- kündung der Novellierungen im Sommer 2013 an. Wie schätzen Sie die laufenden Arbeiten am Flughafen BER ein und was halten Sie davon, den Flughafen Tegel langfristig offen zu halten? Die laufenden Arbeiten am Flughafen BER sind vor allem auf das Ziel einer schnellst- möglichen Inbetriebnahme auszurich- ten. Zwingende Voraussetzung für die Inbetriebnahme des BER ist der Abschluss einer detaillierten und flächendeckenden Bestandsaufnahme aller Baumängel durch die Flughafengesellschaft sowie eine mit dem Bauordnungsamt und den ausführenden Firmen abgestimmte genehmigungsfähige Planung. Die Geschäftsführung strebt diesen Zustand mit zum Teil parallelen Prozessläu- fen bis etwa Mitte 2013 an. Damit werden die Firmen in die Lage versetzt, ihre Arbeiten anforderungsgerecht auszuführen. Grundla- ge für die Prozesse ist das wiedergewonnene Vertrauen in eine zielgerichtete Zusammen- arbeit der Hauptbeteiligten auf allen Entwick- lungsstufen. Die bauliche Umsetzung soll ab dem 3. Quartal 2013 beginnen. Zur Offenhaltung von Tegel ist an die Hintergründe für die getroffenen Stand- ortentscheidungen zu erinnern: Mit Kon- sensbeschluss im Jahre 1996 haben der Bund und die Länder Berlin und Branden- burg zum einen die Konzentration des Luftverkehrs im Großraum Berlin/Bran- denburg auf den Standort Schönefeld be- schlossen und zum anderen zur Entlastung der Region von Fluglärm die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof fest- gelegt. Die Entscheidungen sind rechts- kräftig und die Beschlusslage ist eindeutig. Noch ist das „moderne Tor zur Welt“ lediglich eine Simulation. Die Airport City des Flughafen BER befindet sich direkt vor dem Terminal. Foto:BjörnRoll,FlughafenBerlinBrandenburg,BMVBS Staatssekretär Michael Odenwald: „Bei der EnEV sind wir mit Augenmaß vorgegangen.“

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