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DDIV 02_2015

POLITIK & AKTUELLES 6 DDIVaktuell 02|15 Mindestlohn: DDIV fordert Überarbeitung Arbeitsministerin Nahles kündigt Prüfung an. Das seit Beginn des Jahres geltende Mindestlohngesetz stößt auf Kritik. Insbesondere die Dokumentationspflicht würde Un- ternehmen und staatliche Stellen mit enormem Bürokratie- und Verwaltungsaufwand belasten. Im Rahmen ihrer Europakonfe- renz forderte die CDU/CSU-Fraktion daher eine umgehende Überprüfung und Nachbesserung. Gegenüber Bundesarbeitsmi- nisterin Andrea Nahles und dem Deutschen Bundestag hat sich auch der DDIV für die Überarbeitung des Mindestlohngesetzes ausgesprochen. Die Ministerin hält den bürokratischen Aufwand der Aufzeichnungspflicht zwar für überschaubar, kündigte jedoch eine zeitnahe Überprüfung an. Bis zum Sommer soll in Zusam- menarbeit mit Arbeitgebern, Gewerkschaften bestimmter Bran- chen und Vertretern von Verbänden eine Evaluierung vorliegen. Einzelheiten, wie bis zu einer möglichen Änderung des Gesetzes damit umzugehen ist, sind ab Seite 49 nachzulesen. DDIV lehnt Schlichtungsstellen ab Geringer Anwendungsbereich im WEG, Unklarheit bei Verfahrenskosten Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) arbeitet aktuell an einem Gesetzentwurf zur Um- setzung einer EU-Richtlinie (RL 2013/11/ EU) über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (VSBG). So sollen verbindliche Mindeststandards bei der alternativen Streitbeilegung geschaf- fen und außergerichtliche Einigungen im Sinne des Verbrauchers gefördert werden. Der DDIV spricht sich gegen die Errich- tung einer solchen Schlichtungsstelle für die Immobilienverwalterbranche aus. Die Richtlinie ist bis zum 9. Juli 2015 in deutsches Recht umzusetzen. Wohnungseigentumsrecht erschwert alternative Streitschlichtung Die Möglichkeit zur außergerichtlichen Streitschlichtung als Alternative zur An- rufung der Gerichte begrüßt der DDIV grundsätzlich, sieht allerdings in der Verwalterwirtschaft keinen Handlungs- bedarf, da der Anwendungsbereich der Richtlinie minimal ist. Die Rechtsnatur der Streitigkeiten in der Eigentumsver- waltung und das Wohnungseigen- tumsgesetz (WEG) stellen besondere Anforderungen an eine außergerichtliche Einigung. Danach ist eine Schlichtungs- vereinbarung nur möglich, die in der Teilungserklärung bzw. in der Gemeinschaftsordnung vorab vereinbart oder per einstimmigen Beschluss festge- legt werden muss. Dies ist derzeit jedoch in weit über 90 Prozent der Gemeinschaftsordnungen nicht der Fall. Da es sich zudem bei einem Großteil der Rechtsstreitigkeiten inner- halb des Wohnungseigentumsrechts um Beschlussanfechtungen handelt, kommt zur Klärung nur die ordentliche Ge- richtsbarkeit in Frage. Schließlich gelten anfechtbare Beschlüsse so lange, bis sie durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil für ungültig erklärt werden. Alternative Schlichtungsstellen haben an dieser Stel- le keine Handlungsermächtigung. Streitschlichtungsstrukturen in Wohnungswirtschaft etabliert Mit dem Deutschen Ständigen Schieds- gericht für Wohneigentum e.V. verfügt die Wohnungswirtschaft bereits seit mehr als zehn Jahren über eine Instanz zur außergerichtlichen Streitschlich- tung, auch in Verbraucherfragen. Als Gründungsmitglied hat der DDIV dem Wunsch nach außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren innerhalb der Wohnungswirtschaft damit ausreichend Rechnung getragen. Verfahrenskosten unklar Generell bemängelt der DDIV, dass künftige Schlichtungsverfahren für den Verbraucher kostenfrei sein sollen. Dies fördert sicherlich die Akzeptanz der Schlichtungsverfahren, kann aber auch in der Folge missbraucht werden und zu einer Vielzahl unnötiger Verfahren führen. Der DDIV spricht sich daher für eine transparente Regelung der Finanzierung von Schlichtungsstellen aus, die nicht einseitig zu Lasten der Unternehmen gehen darf. Zu den vorgenannten Punkten hat der DDIV eine ausführliche Stellungnahme gegenüber dem BMJV abgegeben und seinen Standpunkt in zahlreichen politi- schen Gesprächen dargelegt. der Gemeinschaftsordnungen nicht der Fall. Da es sich zudem bei einem Großteil der Rechtsstreitigkeiten inner- Fotos:©tlegend/Shutterstock.com;obs/TrianelGmbH

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