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DDIV 02_2015

02|15 DDIVaktuell 51 der DDIV die Vereinbarung einer sog. Freistellungsklausel zur Reduzierung des Haftungsrisikos. Aus der Freistellungs- klausel können Verwalter ggf. gegen ihre Auftragnehmer vorgehen und den Betrag (Nettobetrag, s.o.) ersetzt verlangen, den sie wiederum an den Auftragsausführen- den zahlen mussten. Die Eigentümergemeinschaft Die WEG ist in der Regel Verbraucher im Sinne des §13 BGB (außer sie setzt sich al- lein aus Unternehmern i.S.v. §14 BGB zu- sammen). Daher scheidet in der Regel die Haftung der WEG nach §13 MiLoG aus. Stellt die WEG direkt jemanden ein, ist sie natürlich unabhängig von der fehlenden Generalunternehmerhaftung zur Zahlung des Mindestlohns verpflichtet Schließt ein Verwalter für die WEG einen Arbeitsvertrag ab, der den Mindestlohn nicht einhält, bzw. führt der Verwalter ein solches Vertragsverhältnis fort, so ist die WEG zur Nachzahlung verpflichtet. Daten bereits aufgrund anderer gesetzli- cher Regelungen aufgezeichnet, reicht dies aus und es ist keine weitere Aufzeichnung erforderlich. Sofern z.B. bereits Wochen- pläne zu Einsatzzeiten und -orten bestehen, die Beginn und Ende der Arbeitszeit doku- mentieren, kann die Aufzeichnung nach dem MiLoG auf dieser Grundlage erfolgen. Es gibt keine Vorgaben zur Form der Auf- zeichnung. Auch handschriftliche Notizen oder elektronisch übermittelte Daten erfüllen die gesetzlichen Vorgaben. Die „Stundenzettel“ müssen nicht unterschrie- ben werden. Der Verwalter bzw. die WEG kann die Aufzeichnungspflicht dem Ar- beitnehmer übertragen. Zu beachten ist, dass die WEG/die Verwalter alleinige Ver- antwortliche für die Richtigkeit und Voll- ständigkeit der Aufzeichnung sind. Diese müssen bis zum siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Tag vorliegen. Nur auf Verlangen der Prüfbehörde ist das Bereithalten am Ort der Beschäftigung er- forderlich, §17 Abs. 2 Satz 2 MiLoG. Wer die Aufzeichnungen nicht, nicht voll- ständig oder nicht rechtzeitig erstellt oder diese nicht zwei Jahre lang aufbewahrt, begeht eine Ordnungswidrigkeit (§ 21 Abs. 1 Nr. 7 und 8 MiLoG), die mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Euro geahn- det werden kann. Verwalter können die für sie am wenigs- ten aufwändige Form der Aufzeichnung wählen. Der Arbeitnehmer kann seine Arbeitszeiten regelmäßig in einer (vorfor- mulierten) Tabelle eintragen und am Ende der Woche dem Arbeitgeber übermitteln oder sich diese per Mail zusenden lassen. Alternativ stellt der DDIV seinen Mitglie- dern auch ein kostenfreies Formular zur Verfügung. Aufzeichnungspflicht: Arbeitszeiten können auch formlos dokumentiert werden. Formulierungsvorschlag für eine Freistellungs- klausel: „Der Auftragnehmer ver- pflichtet sich, alle Schäden auszugleichen, die der Auftraggeber aufgrund der Inanspruchnahme aus der Auftraggeberhaftung erleidet.“ Kleinanzeigen Hier könnte auch Ihre Kleinanzeige stehen, weitere Informationen erhalten Sie bei: Isabella Gnirß, Mediaberatung Tel.: +49 89 419694-32, ignirss@avr-verlag.de Verträge sollten daher umgehend an die gesetzlichen Vorgaben angepasst werden. Denn: Der Verwalter wird bei der Durchführung von Verträgen als Organ nach § 31 BGB für die Eigentümergemeinschaft tätig. Die WEG muss sich das Verhalten des Verwal- ters zurechnen lassen. Für ein Verschulden des Verwalters bei der Auswahl oder bei Abschluss des Vertrages mit dem Unter- nehmer hat die WEG hingegen nicht nach §278 BGB einzustehen (OLG Düsseldorf ZMR 1999, 423, Knop/Bonifacio in Tim- me, WEG Kommentar, 2. Auflage 2014, §28 Rn. 441). Die Aufzeichnungspflicht Durch die Einführung einer branchenun- abhängigen Aufzeichnungspflicht wird der Pflichtenkreis für alle Arbeitgeber er- weitert. Hat der Arbeitgeber geringfügig Beschäftigte (nach §8 SGB IV, z.B. Mini- jobber) und/oder Beschäftigte aus den in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsge- setzes genannten Wirtschaftsbereichen/ Wirtschaftszweigen unter Vertrag, muss er entsprechend Anfang, Ende und Dauer die wöchentliche Arbeitszeit aufzeichnen. Diese Pflicht trifft sowohl Verwalter von Wohneigentum als auch WEG, wenn diese Arbeitgeber sind. Ausgenommen sind nur Beschäftigte im Privathaushalt. Die Aufzeichnungen über die Arbeitszei- ten müssen maximal bis zu zwei Jahre auf- bewahrt werden, mindestens aber für die Dauer des Vertragsverhältnisses. Sind diese Verwalterausbildungen: Staatlich geprüfte Fernlehrgänge und/oder Immobilien-Berufsfachstudium nach dem Rahmenstoffplan der IHK Infos: www.immobilien-institut.de Tel.: +4989419694-32, ignirss@avr-verlag.de

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