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DDIV 02_2015

VERWALTUNG & FINANZEN 50 DDIVaktuell 02|15 sechs Monaten, ehrenamtlich Tätige, Ju- gendliche unter 18 Jahre ohne abgeschlos- sene Berufsausbildung oder Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum ableisten. Der Lohn ist zum vereinbarten Termin, spätestens aber am letzten Bankarbeits- tag des auf die erbrachte Arbeitsleistung folgenden Monats zu bezahlen. Vorsicht ist geboten, denn bei Nichteinhaltung der Vorschriften droht ein Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 Euro. Haftungsfragen Mit dem Ziel, alle Auftraggeber bei der Auswahl ihres Auftragnehmers zu noch höherer Sorgfalt und gewissenhafter Ver- tragsausgestaltung zu zwingen, wurde die Möglichkeit zum vertraglichen Haftungs- ausschluss gestrichen. Kurzfristig wurde auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (Plenarprotokoll 18/46) eine Generalunternehmerhaftung eingeführt (§13 MiLoG i.V.m. §14 AEntG). Über die Pflicht des Arbeitgebers, den Mindestlohn an seine eigenen Arbeitneh- mer zu zahlen, hinaus, verweist das Gesetz nun auf §14 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG). Infolgedessen gilt eine zusätz- liche spezielle Haftung für Unternehmer (=Auftraggeber), die einen anderen Un- ternehmer (Auftragnehmer) mit der Er- bringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragen. Anders als noch im Entwurf der Bundesregierung zum MiLoG ist es nun nicht mehr mög- lich, sich dieser Haftung durch den Nachweis fehlender po- sitiver Kennt- nis oder grob fa h r l ä s s i g e r Unkenntnis von dem Verstoß seines Nachunter- nehmers gegen die Mindestlohnpflicht zu entziehen. Für betroffe- ne Arbeitnehmer folgt daraus, dass sie nicht mehr erst ihren eigenen Arbeitgeber auf den gesetzlichen Mindest- lohn verklagen müssen, sondern sich mit ihrem Anspruch direkt an das beauftragen- de Unternehmen (hier die Hausverwal- tung) wenden können. Dieser Anspruch umfasst den Nettobetrag, also den Be- trag, der nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und Arbeitsförderungen (oder entsprechende Aufwendungen zur sozialen Sicherung) auszuzahlen ist. Die Generalunternehmerhaftung soll ins- besondere die Umgehung der Mindest- lohnvorgabe in Auftragsketten verhindern. Auftraggeber in diesem Sinne können nur Unternehmer sein, die sich zur Erfüllung ihrer eigenen vertraglich übernomme- nen Dienstleistungs- oder Werkvertrags- pflichten eines Dritten bedienen. Nicht gewerbliche Verwalter, private Wohnungs- eigentümer oder eine WEG, die sich nicht nur aus Unternehmern zusammensetzt, sind damit nicht von der Auftraggeberhaf- tung betroffen. Unter welchen Voraussetzungen der Ver- walter/die WEG der Auftraggeberhaftung unterliegt, ist je nach Fallgruppe unter- schiedlich zu beurteilen: Verwalter Sofern der Verwalter eigenes Personal beschäftigt (z.B. eine Reinigungskraft ei- nes Reinigungsunternehmens für seine Büroräume), gilt unstreitig, dass der Ver- walter zur Einhaltung des Mindestlohns verpflichtet ist. Hält er die Vorgaben nicht ein, so begeht er eine nach § 21 Abs. I Nr. 9, Abs. II MiLoG mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro sanktionierte Ord- nungswidrigkeit. Sofern der WEG-Verwalter zur Erfüllung seiner eigenen, sich originär aus dem Ver- waltervertrag ergebenden Pflichten (z.B. Betriebskostenabrechnung) einer anderen Person bedient, gilt dasselbe. Setzt der Verwalter einen WEG-Beschluss um und beauftragt dafür ein Unterneh- men, ist noch nicht eindeutig geklärt, ob ihn die Auftraggeberhaftung treffen kann (z.B. beauftragt er ein Gärtnerunterneh- men mit der Pflege des Gemeinschaftsgar- tens, dessen Gärtner lediglich 6,50 Euro/h erhält). Für den gewerblich tätigen Verwalter gilt nach Auffassung des DDIV, dass er sich in dieser Fallkonstellation nicht eines Dritten zur Erfüllung eigener vertraglich über- nommener Pflichten bedient. Schließlich ist die Pflicht des Verwalters lediglich darin zu sehen, den Auftrag zu erteilen (nicht aber, um am Beispiel zu bleiben, sich um die Pflege des Gemeinschaftsgartens selbst zu kümmern). Das führt dazu, dass der Verwalter nicht als Auftraggeber im Sinne des §13 MiLoG anzusehen und da- mit auch nicht verantwortlich nach §§13 MiLoG, 14 AEntG ist, wenn der Arbeit- nehmer des Beauftragten (im Beispiel der Gärtner) nicht den Mindestlohn bezahlt. Da es noch keine gefestigte Rechtspre- chung zu dieser Auslegung gibt, empfiehlt VERWALTUNG & FINANZEN beauftragen. Anders als noch im Entwurf der Bundesregierung zum MiLoG ist es nun nicht mehr mög- lich, sich dieser Haftung durch den Nachweis fehlender po- sitiver Kennt- nis oder grob fa h r l ä s s i g e r Unkenntnis von dem Verstoß seines Nachunter- nehmers gegen die Mindestlohnpflicht zu entziehen. Für betroffe- ne Arbeitnehmer folgt daraus, dass sie nicht mehr erst ihren eigenen Unterbezahlte Arbeitnehmer können direkt gegen das beauftragende Unternehmen klagen. Foto:©sergign/Shutterstock.com

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