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DDIV 02_2015

02|15 DDIVaktuell 49 Das Mindestlohngesetz Es bringt neue Haftungsrisiken und neue bürokratische Pflichten mit sich – aber für wen? Von Dr. Birgit Maria Lachenmaier Seit Einführung des MiLoG am 1. Januar 2015 gilt für alle Arbeitnehmer flächendeckend der Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Arbeitszeitstunde. Das Gesetz sieht eine verschuldensun- abhängige Haftung vor. Das bedeutet für Verwalter und Wohnungseigentümer erhöhte Aufmerksamkeit. Gewerbliche Verwalter sind nun nicht mehr nur grund- sätzlich für ihre eigenen Angestellten verantwortlich, sondern auch für die Ar- beitnehmer der von ihnen eingeschalte- ten Werkunternehmer oder Dienstleister. Durch sorgfältige Auswahl des Auftragneh- mers und die Vereinbarung einer Freistel- lungsklausel lässt sich das Haftungsrisiko jedoch deutlich verringern. Während viele Unternehmen darüber kla- gen, dass Praktikanten nicht mehr finanzier- bar seien, ist es bei Wohnungsverwaltern vor allem der bürokratische Aufwand, der auf Kritik stößt. Das Gesetz sieht für alle Gering- verdienenden (Minijobber und kurzfristig Beschäftigte) und Beschäftigten, die unter §2a SchwArbG (u.a. Arbeitnehmer aus dem Gebäudereinigungsgewerbe) fallen, eine sog. Dokumentationspflicht vor. Was den kontrollierenden Behörden die Überprüfung der Gesetzeseinhaltung erleichtert, bedeutet für Verwalter erheblich mehr bürokratischen Aufwand. Sie müssen zwingend wöchentli- che Arbeitszeitnachweise einfordern (§17 Abs. 2 Satz 1 MiLoG). Mindestlohn für alle Die gesetzlichen Vorgaben nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) verpflich- ten alle Arbeitgeber zur Zahlung des Mindestlohns. Anspruchsberechtigt sind alle Arbeitnehmer. Darunter fallen auch Praktikanten, die länger als drei Monate in einem Unternehmen tätig sind, und geringfügig Beschäftigte (Minijobber und kurzzeitig Angestellte). Abreden, die diese Mindestlohnvorgabe unterschreiten, sind unwirksam und bußgeldbewehrt. Wenn Wohnungseigentümer, WEG und Verwalter Arbeitnehmer beschäftigen, gelten sie als Arbeitgeber im Sinne des Mi- LoG und müssen diesen den Mindestlohn zahlen. Abweichende Regelungen gelten während einer Übergangsfrist bis Ende 2016 nur per Tarifvertrag. Das heißt, auch Minijobber erhalten zwingend mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Ausgenommen sind lediglich Langzeitarbeitslose in den ersten Foto:©AfricaStudio/Shutterstock.com

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