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DDIV 02_2015

Zwangsverwaltungen – die allein verwaltungsbefugten Personen zur Eigentümerversammlung zu laden. Entspre- chende Konsequenzen ergeben sich für das Stimmrecht. ■ Im Anlaufstadium einer Wohnungseigentümergemein- schaft lassen die in der II. Abteilung eingetragenen Erwerbsvormerkungen erkennen, ob ggf. anstelle des teilenden Eigentümers ein sog Ersterwerber zur Woh- nungseigentümerversammlung zu laden ist. ■ Eingetragene Dienstbarkeiten verlautbaren z.B. Berechti- gungen Dritter an dem zu verwaltenden, in Wohnungsei- gentumsrechte aufgeteilten Grundstück. ■ Eingetragene Reallasten können z.B. die Verpflichtung des aufgeteilten Grundstücks zur Lieferung von Heizenergie zugunsten eines Nachbargrundstücks absichern. ■ Sofern Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in ein Woh- nungseigentum zur Diskussion stehen, ermöglicht die Kenntnis der Belastungssituation eine Beurteilung der Erfolgsaussichten. ■ Die Kündigung eines Feuerversicherungsvertrages oder eines verbundenen Gebäudeversicherungsvertrages inkl. Feuerversicherung bedarf unter bestimmten Voraussetzun- gen ggf. der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger, die ihre Ansprüche bei der Versicherung angemeldet haben. Die Einführung des Datenbankgrundbuchs Nach der Konzeption des Gesetzgebers sollen Grundbuchinhalte zu- künftig strukturiert und logisch verknüpft werden, so dass sie in einer Datenbank gespeichert werden können. Durch eine solche struktu- rierte Datenhaltung soll eine wesentlich effizientere Einbindung des Grundbuchs in den elektronischen Rechtsverkehr ermöglicht werden. Das entsprechende Gesetz vom 1.10.2013 hat an dem vorste- hend beschriebenen Dilemma der WEG-Verwalter jedoch zu- nächst einmal nichts geändert. Der WEG-Verwalter könnte sich die angestrebten Vorteile der neuen Grundbuchführung nur dann zunutze machen, wenn er auch zur Teilnahme am automa- tisierten Abrufverfahren berechtigt ist. Die hierzu notwendigen Rechtsänderungen können nach Auffassung des Rechtsausschus- ses im Deutschen Bundestag allerdings erst greifen, wenn der Abruf durch technische Vorkehrungen zum einen auf bestimm- te Inhalte eines Grundbuchblatts und zum anderen auf einzelne Grundbuchblätter beschränkt werden kann. Außerdem muss die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Abrufe durch die aufsichtsfüh- rende Stelle gewährleistet sein. Hoffnungsfroh stimmt nun allerdings, dass sich die Regierungs- parteien im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, „bei der Einführung des Datenbankgrundbuches (…) die Einsichtnahme des Verwalters am elektronischen Verfahren (zu) regeln“. Die Pläne der Koalition stimmen hoffnungsfroh. STRABAG Residential Property Services GmbH Heerstraße 24,14052 Berlin Tel. +49 30 200508-300 nachfolger@strabag-rps.de Sie möchten die Betreuung Ihrer Kundinnen und Kunden auch künftig in erfahrene und vertrauenswürdige Hände geben? STRABAG Residential Property Services betreut seit 20 Jahren rund 24.000 Wohn- und Gewerbeeinheiten im Auftrag von Wohnungseigentümer- gemeinschaften und Investoren. Mit mehr als 150 betreuten Wohnungseigen- tümergemeinschaften gehören wir zu den Marktführern für WEG-Verwaltung in Berlin. Wir sind deutschlandweit an der Übernahme von Verwaltungsunter- nehmen interessiert. Nachfolger gesucht? Hans-Georg Kranz Geschäftsführer Ingo Hackforth Geschäftsführer Der DDIV konnte in der letzten Legislaturperiode erreichen, dass beim Gesetzgebungsverfahren zur Einführung des Daten- bankgrundbuches sowohl der Bundesrat als auch der Deutsche Bundestag je einen Prüfauftrag an die Bundesregierung stellten. Diese sahen vor, zu untersuchen, ob eine automatisierte Einsicht- nahme des Verwalters am Datenbankgrundbuch möglich wäre. Im Gesetzgebungsverfahren selbst räumten die Bundesländer ein, dass eine technische Umsetzung gegeben ist. Danach ist es auch möglich, nur einzelne Abteilungen des automatisierten Grund- buches freizuschalten und dies auch dergestalt zu begrenzen, dass eine Einsichtnahme nur dort für den Verwalter möglich ist, wo eine Bestellung vorliegt. Der DDIV hatte sich dann bei den Koalitionsverhandlungen 2013 dafür stark gemacht, dass ein Umsetzung angestrebt wird (siehe auch DDIVaktuell 5/13). ANMERKUNG DER REDAKTION Tel. +4930200508-300

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