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DDIV 02_2015

02|15 DDIVaktuell 43 Der Autor PROF. WOLFGANG SCHNEIDER Der Inhaber der Professur für Bürgerliches Recht mit dem Schwerpunkt Liegenschaftsrecht lehrt im Fachbereich Rechts- pflege der Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin. Wohnungseigentum stellt nach ganz überwiegen- der Auffassung echtes Immobiliareigentum dar, das neben den sachenrechtlichen Regelungen (insbesondere des WEG und des BGB) auch verfahrensrechtlich den Bestimmungen über die Grundbuchführung unterliegt (insbesondere der GBO). Zu letz- teren gehören auch die gesetzlichen Vorgaben zur Einsichtnahme in das Grundbuch und die Grundakten mit dem zugehörigen Ur- kunden- und Schriftverkehr. Anders als bei einigen europäischen Nachbarn (z.B. Österreich und Schweden) hat der deutsche Gesetzgeber das Grundbuch und die Grundakten seit jeher nicht einer allgemeinen Einsicht für jedermann geöffnet. Vielmehr hat ein Interessent dem Grund- buchgericht sein „berechtigtes Interesse“ für eine Einsichtnahme „darzulegen“. Dies gilt grundsätzlich auch für Grundbücher, die bereits in elektronischer Form geführt werden. Angesichts der un- bestimmten Rechtsbegriffe hat sich in diesem Bereich eine reich- haltige Rechtsprechung entwickelt. Die Stellung des Verwalters Insbesondere nach dem Inkrafttreten der WEG-Novelle im Jahre 2007 mit der gesetzlichen Adaption des rechtsfähigen Verbandes und der damit einhergehenden Aufgabenerweiterung stellt sich zunehmend auch für den WEG-Verwalter die Frage nach einem Einsichtsrecht in das Grundbuch. Die Neuregelungen lassen den WEG-Verwalter nämlich nicht mehr allein als Vertreter der einzelnen Wohnungseigentümer erscheinen. Vielmehr ordnet der Gesetzgeber ihm jetzt eine – für die jeweilige Gemeinschaft durchaus rechtsge- schäftlich erweiterbare – Vertretungsmacht zu, die jedenfalls kraft Gesetzes die Passivvertretung des rechtsfähigen Verbandes umfasst. Derzeit noch kein Anspruch auf Teilnahme am automatisierten Abruf Die geänderte Rechtsstellung des WEG-Verwalters hat jedoch bis- her in der einschlägigen Rechtsprechung zu keiner Änderung beim Einsichtsrecht geführt. So wird mitunter unverändert lediglich eine Zur Einsicht berechtigt?Die aktuelle Rechtslage: Wie steht es um das Einsichtsrecht des WEG-Verwalters ins Datenbankgrundbuch, und warum es sinnvoll ist, es zu nutzen. selektive – auf bestimmte Merkmale beschränkte – Einsicht in das Grundbuch und die zugehörigen Unterlagen gewährt. Auch eine nach dem derzeitigen Stand technisch durchaus denkbare Einbin- dung in das sog. eingeschränkte Abrufverfahren scheitert an den bisher gesetzlich eng gezogenen Teilnahmemöglichkeiten. Die unternehmerische Tätigkeit als Wohnungseigentumsverwalter al- lein begründet jedenfalls nach derzeitiger Rechtslage noch keinen Anspruch auf Genehmigung zur Teilnahme am eingeschränkten automatisierten Grundbuchabrufverfahren. Laut Gesetz ist der Verwalter heute Passivvertreter des Verbands. Foto:©iadams/Shutterstock.com Laut Gesetz ist der Verwalter heute Passivvertreter des Verbands.

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