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DDIV 02_2015

Einbau funkbasierter Heizkostenverteiler Was war passiert: In einer Wohnungsei- gentümergemeinschaft wurde mehrheitlich beschlossen, die bisherigen Heizkostenver- teiler durch funkbasierte Heizkostenvertei- ler zu ersetzen. Der Verwalter wurde zudem beauftragt, ein bereits ausgewähltes Unter- nehmen mit der Ausstattung der Wohnun- gen mit Heizkostenverteilern auf Funkbasis zu beauftragen. Diesen Beschluss focht ein Wohnungseigentümer im Klagewege an. Zur Begründung führte der Kläger aus, der Beschluss verstoße sowohl gegen den Schutz seiner Privatsphäre als auch gegen die grundgesetzlich gewährleistete Garantie der Unverletzlichkeit seines Eigentums. Der Kläger äußerte Befürchtungen, dass durch solche Funksysteme sowohl seine Anwe- senheit als auch sein Verhalten in der Eigen- tumswohnung dokumentiert werden könne. Die Meinung des Gerichts: Das Landge- richt gab in 2. Instanz der Klage statt und erklärte den Eigentümerbeschluss über den Einbau von Funkheizkostenvertei- lern für ungültig. Nach den Ausführungen des Gerichts entspricht der Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft schon deshalb nicht ordnungsgemäßer Verwal- tung, da er den Vorgaben von § 28 Abs. 1 Satz 2 BDSG nicht gerecht wird. Gemäß dieser Vorschrift sind bei der Erhebung personenbezogener Daten die Zwecke, für die die Daten verarbeitet oder genutzt werden sollen, konkret festzulegen. Das Gericht führt aus, dass es sich bei den Ver- brauchsdaten, die durch die funkbasierten Heizkostenverteiler erfasst werden, um per- sonenbezogene Daten handelt, weil diese sowohl Rückschlüsse auf das Heizverhalten der Wohnungseigentümer, als auch über die Zeiträume ihrer An- und Abwesenheit sowie die Nutzung bestimmter Räume er- möglichen. Das Gericht wies darauf hin, dass sich anhand der Verbrauchsdaten so- gar Nutzungsprofile, bezogen auf einzelne Wohnungseigentümer, erstellen ließen. Deshalb müsse bereits im Rahmen der Be- schlussfassung sichergestellt sein, dass die Verbrauchsdaten lediglich für die Erstellung der Heizkostenabrechnung, und auch dort nur im Rahmen des Erforderlichen, erfasst und verarbeitet werden könnten. Da der angefochtene Beschluss der Wohnungsei- gentümer keinerlei Angaben dazu enthielt, in welchem Umfang und für welche Zwecke die Verbrauchsdaten erhoben, gespeichert, übermittelt und verarbeitet werden sollten, entspricht er nach Ausführungen des Ge- richts nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. Sofern in einer WEG der Einbau von Funkheizkostenverteilern beschlossen werden soll, ist besondere Vorsicht bei der Beschlussfassung geboten. Unter Beachtung des Prinzips der Datensparsamkeit aus dem Bundesdatenschutzgesetz müssen die Wohnungseigentümer selbst entscheiden und beschließen, welche Daten erhoben und verarbeitet werden und in welchem Umfang das geschieht. Auch die Zwecke, für die die Daten verarbeitet oder genutzt werden sollen, sind konkret festzulegen. Sollte ein Einbau von funkbasierten Heiz- kostenverteilern in einer WEG bereits geschehen sein, ist es ratsam, einen entsprechenden Beschluss unverzüglich nachzuholen. RATSCHLAG FÜR DEN VERWALTER: Die Eigentümer müssten dem Verwalter bei der Beschlussfassung exakte Vorgaben zur Datenerhebung und -verarbeitung machen. Dokumentation: LG Dortmund, Urteil vom 28.10.2014 – 9 S 1/14 = BeckRS 2014, 23654. Foto:©Techem 24-Std. Notdienst • Tel. 0800-97 97 300 www.rohrhavarie.de Bei Störungen im unterirdischen Ver- und Entsorgungsnetz: Tiefbaunotdienst Gebäudesicherung Schadensanalyse Schadensanierung Nicht ganz dicht? Tiefbau mit Tradition 24-Std. Notdienst • Tel. 0800-9797300

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