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DDIV 02_2015

müssen Geschäftsordnungsbeschlüsse auch nicht in die Beschluss-Sammlung ein- getragen werden. Ausnahmsweise kommt eine Anfechtung in Betracht, wenn der Geschäftsord- nungsbeschluss auch zukünftig Wirkung entfaltet. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn die Eigentümerversammlung beschließt, einen vom Wohnungseigen- tümer benannten Stellvertreter sowohl in der konkreten Eigentümerversamm- lung als auch in Zukunft nicht zuzulassen. Des Weiteren kann auch der Beschluss über eine „Redeordnung“ für die Zukunft wirken. Schließlich ist ein Geschäftsord- nungsbeschluss anfechtbar, wenn es sich um eine für die Wohnungseigentümerge- meinschaft grundsätzliche Frage handelt, die voraussichtlich auch künftig auftreten wird und daher einer gerichtlichen Über- prüfung zugänglich ist. In diesen Fällen sind Geschäftsordnungsbeschlüsse wegen der Anfechtbarkeit und wegen der zukünf- tigen Wirkung in die Beschlusssammlung aufzunehmen. Ansonsten sind alle aufgrund einer feh- lerhaften Beschlussfassung zur Geschäfts- ordnung gefassten Beschlüsse mit der Begründung anfechtbar, diese seien wegen eines fehlerhaften Geschäftsordnungs- beschlusses nicht rechtmäßig zustande gekommen. Für die Begründetheit der Anfechtung ist dann der Nachweis zu füh- ren, dass die Beschlussfassung ohne den Geschäftsordnungsbeschluss aller Voraus- sicht nach anders verlaufen wäre. Konkrete Geschäftsordnungsbeschlüsse Ein Beschluss zur Redezeit kann in größeren Eigentümergemeinschaften sinnvoll sein. Es muss jedoch gewährleistet sein, dass alle Wohnungseigentümer in der Eigentümer- versammlung ihren Standpunkt ausreichend darlegen können. Eine Begrenzung auf 5 bis 7 Minuten je Wohnungseigentümer wird als zulässige Beschränkung anzusehen sein. Praktisch bedeutsam sind Geschäftsord- nungsbeschlüsse, die die Teilnahme von Gästen bzw. Nichteigentümern ermögli- chen sollen, z.B. bei komplizierten rechtli- chen Fragestellungen ein Rechtsanwalt oder bei baulichen Maßnahmen ein Architekt bzw. Ingenieur. Die Anwesenheit „gemein- schaftsfremder“ Personen sollte immer von einem Geschäftsordnungsbeschluss gedeckt sein sowie sich auf den in Rede ste- henden Tagesordnungspunkt beschränken. In Extremfällen kann per Geschäftsord- nungsbeschluss ein Wohnungseigentümer von der Versammlung ausgeschlossen werden, z.B. wenn der Wohnungseigentü- mer wiederholt massiv stört und ein ord- nungsgemäßer Versammlungsablauf auf andere Weise nicht gewährleistet werden kann. Dabei ist eine vorherige Abmahnung nebst Androhung des Ausschlusses unab- dingbar. Dem ausgeschlossenen Woh- nungseigentümer muss die Möglichkeit eingeräumt werden, vor Verlassen der Versammlung einen anderen Wohnungsei- gentümer für die Vertretung in der Eigen- tümerversammlung zu bevollmächtigen. IHR PREMIUM- DIENSTLEISTER im Bereich: Wasserschadensanierung Brandschadensanierung Rainbow International Deutschland Tel. 07361 9777-0 schaden@rainbow-international.de www.rainbow-international.de Schimmelschadensanierung Tel. 073619777-0

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