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DDIV 02_2015

24 DDIVaktuell 02|15 TITELTHEMA Eine Ankündigung in der Tagesordnung ist nicht erforderlich. Die Antrag- stellung erfolgt vor oder während der Versammlung. Der Autor PETER HESSE Der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist in der auf Wohnungsimmobilien- recht spezialisierten Kanzlei KHP Hesse und Partner Rechtsanwälte, Potsdam, tätig. vwww.khp-rechtsanwaelte.de Der Geschäftsordnungsbeschluss Das Wohnungseigentumsgesetz macht keine Vorgaben zur Durchführung der Eigentümerversammlung. Dies obliegt dem Verwalter. Über Geschäftsordnungs- beschlüsse können die Eigentümer jedoch Einfluss nehmen. Professionelle WEG-Verwaltung beinhaltet regel- mäßige Eigentümerversammlungen, deren Ablauf und Durchführung der Verwalter festlegt. Die Wohnungsei- gentümer haben es jedoch in der Hand, den Ablauf der Eigentümerversammlung zu beeinflussen. Ein wichtiges Hilfsmittel hierfür sind Geschäftsordnungsbeschlüsse. Enthält die Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung keine Regelungen, sind die Wohnungseigentümer be- fugt, sich durch einen einfachen Mehrheitsbeschluss eine Geschäftsordnung zu geben. Gegenstand von Geschäftsordnungsbeschlüssen Geschäftsordnungsbeschlüsse sind Beschlüsse, die den Ablauf der Eigentümerversammlung regeln. Der Be- schluss kann eine bestimmte Angelegenheit in einer konkreten Eigentümerversammlung, aber auch Rege- lungen für die Zukunft betreffen. Typische Regelungsangelegenheiten sind: ■ die Abstimmung über den Versammlungsvor- sitz, soweit dieser offen ist oder durch einen zende Beschlussfassung nicht ordnungsgemäß angekündigt wurde und sachgemäße Vorberei- tung auf die Diskussion nicht möglich war; ■ Unrechtmäßiger Ausschluss eines Vertreters von der Abstimmung; ■ Zulassung einer nicht teilnahmeberechtigten Person an der Versammlung. Der Unterschied zu „normalen“ Beschlüssen Im Gegensatz zu „normalen“ Mehrheitsbeschlüssen braucht ein Beschluss zur Geschäftsordnung in der Ta- gesordnung nicht angekündigt zu werden. Regelmäßig ergibt sich das Bedürfnis, über einen bestimmten As- pekt zu beschließen, aus einer aktuellen Notwendig- keit während der konkreten Eigentümerversammlung. Jeder Wohnungseigentümer ist daher berechtigt, vor oder auch noch in der Eigentümerversammlung kon- krete Anträge zur Geschäftsordnung zu stellen, über die dann per Abstimmung zu entscheiden ist. Die Ge- nehmigung des Geschäftsordnungsbeschlusses erfolgt durch einfache Mehrheit der anwesenden und/oder vertretenen Wohnungseigentümer nach geltendem Stimmrecht (z.B. Miteigentumsanteile). Anfechtung von Geschäftsordnungsbeschlüssen Grundsätzlich unterliegen Geschäftsordnungsbe- schlüsse nicht der isolierten Anfechtung, da sich Geschäftsordnungsbeschlüsse wegen ihres Inhalts regelmäßig mit dem Ende der Ei- gentümerversammlung, für die sie gefasst wur- den, erledigen. Da sie mit Beendigung der Eigentümer- versammlung gegenstands- los werden, fehlt für eine Anfechtungs- k l a g e d a s notwendige Rechtsschutz- bedürfnis. Wegen der Erledigungswirkung anderen als den Ver- walter erfolgen soll; ■ die Neubestimmung der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte; ■ die Regelung des Rederechts und/oder Beschränkung der Redezeit; ■ Zulassung von Gästen und Vertretern; ■ Vertagung und/oder Absetzung von Tages- ordnungspunkten. ImGegensatzdazusindfolgende Regelungen durch Geschäftsord- nungsbeschlüsse nicht zulässig: ■ Ergänzung der Tages- ordnung, da die ergän- Foto:©HomeStudio/Shutterstock.com

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