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DDIV 02_2015

nachträglich möglich), dann endet der Schwebezustand und der Beschluss wird wirksam und für den zustimmen- den Eigentümer rechtsverbindlich. Einzelheiten hierzu finden Sie im DDIVnewsletter vom 8.1.2015. Wie in jeder Ausgabe kommentiert der Verfasser dort eine aktuelle Entscheidung zum WEG. Erfordernis einstimmiger Beschlüsse Die Abstimmung über Beschlussanträge im schriftlichen Beschlussverfahren (Umlaufverfahren) setzt nach § 23 Abs. 3 WEG stets die Einstimmigkeit aller Eigentümer voraus, also auch dort, wo in einer Eigentümerversamm- lung die einfache oder qualifizierte Stimmenmehrheit genügt. Es müssen alle Eigentümer dem Antrag zustim- men, damit der Verwalter, der das Beschlussverfahren in Gang gesetzt hat, allen Eigentümern die Annahme des Beschlussantrages mitteilen darf. Hintergrund des Einstimmigkeitszwanges ist, dass die Eigentümerver- sammlung und somit das demokratische Forum zum Meinungsaustausch fehlt. Der Minderheitenschutz er- fordert es, dass nur bei schriftlicher Zustimmung sämt- licher Eigentümer der Beschlussantrag als angenommen verkündet werden darf. Indiziert der Verwalter eine schriftliche Abstimmung, sollte er im Dienste der Rechts- klarheit und Rechtssicherheit eine Erklärungsfrist setzen und darauf hinweisen, dass ein positiver Beschluss nur zu Stande kommen kann, wenn alle Eigentümer dem Beschlussantrag schriftlich zustimmen. Im schriftlichen Umlaufverfahren ist Einstimmigkeit gefordert.

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