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DDIV 02_2015

Im Zweifel kann m. E. nach wie vor die Gemeinschaft über den Ver- bleib „fremder“ Anwesender entscheiden. nen im Versammlungsraum befinden. Ist dies der Fall, hat er tunlichst die Anwesenden unverzüglich hiervon zu unterrichten. Unterlassene Aufklärung kann ihn ggf. in eine Haftungssituation bringen. Anstöße und Rügen können ihm überdies auch aus dem Eigentümerkreis zu- getragen werden. Ob ohne entsprechende Information ein Schweigen der Gemeinschaft als willentlich-schlüs- sige, generelle Zustimmung bzw. als endgültiger Rüge- verzicht gewertet werden kann, ist sicher zu verneinen. Ohne Kenntnis kann es keinerlei positive oder negative Willensunterstellung auf Eigentümerseite geben. Geschäftsordnungsbeschlussfassung nach erfolgter Interessenabwägung im Einzelfall In der Praxis üblich war und ist es bisher, im Falle einer bekannt gewordenen und ggf. strittig diskutierten Teilnah- meberechtigung einer Fremdperson spontan mehrheitli- che Geschäftsordnungsbeschlussfassung herbeizuführen, ob nun die „geoutete“ Person verbleiben, evtl. auch mit- diskutieren und ggf. sogar abstimmen könne oder aber unverzüglich den Raum verlassen müsse. Vor einer sol- chen Abstimmung sollte Beschlussfähigkeit festgestellt sein und die Versammlungsleitung auch allgemein darauf hinweisen, dass ein solcher Geschäftsordnungsbeschluss zwar nicht eigenständig und isoliert erfolgreich angefoch- ten werden könne, da er sich mit Ende der Versammlung ohnehin von selbst erledige, dass aber die Anfechtung an- derer, nachfolgender Sachbeschlüsse zumindest zusätzlich auch mit einem evtl. für fehlerhaft gehaltenen Geschäfts- ordnungsbeschluss und eigener Rechtsbeeinträchtigung begründet werden könnte. Im Vorfeld solcher Abstimmungen zur Geschäftsord- nung sollte aus meiner Sicht im jeweiligen Einzelfall eine wechselseitige Interessenabwägung zur Frage der Teil- nahmeberechtigung erfolgen. Einerseits kann es um viel- leicht berechtigte Interessen eines Eigentümers gehen, mit einer Begleitperson zu erscheinen. Demgegenüber könnten Interessen wieder anderer Eigentümer Beach- tung finden, die sich gerade durch einen solchen Fremd- begleiter gestört fühlen. Letztlich können auch Interessen der Gesamtgemeinschaft im Vordergrund stehen, etwa bei Einladung von Sonderfachleuten zum Zwecke all- gemeiner technischer oder rechtlicher Beratungen in Gemeinschaftsangelegenheiten. Auch Verhaltensprog- nosen bestimmter Gastteilnehmer können und sollten die Eigentümerentscheidung mitbeeinflussen. Ordnungsgemäß rechtsgeschäftlich bevollmächtigte Stimmrechtsvertreter, auch unter Berücksichtigung Telefon: 08 00/9 07 05 05 (kostenfrei) www.techem.de/waermeservice Rauchwarnmelder sind in den meisten Bundesländern Pflicht. Daher unterstützen wir die Wohnungswirtschaft bei Planung, Einbau und Instand- haltung, damit Sie rechtlich immer auf der sicheren Seite sind. Und das Beste ist: Dank Ferninspektion und Techem Rauchwarnmelderservice muss die Wohnung zur Überprüfung nicht mehr betreten werden. So minimieren Sie den Aufwand für Ihre Verwaltung. Was auch immer wir für Sie tun – unser Anspruch lautet: Näher sein. Weiter denken. Techem Funk-Rauchwarnmelder mit Ferninspektion. - Alle Mieter schützen- Alle Auflagen erfüllen- Keine Wohnung betreten Mit Sicherheitmehr Effizienz. Telefon: 0800/9070505 (kostenfrei)

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