Please activate JavaScript!
Please install Adobe Flash Player, click here for download

DDIV 02_2015

die in § 126 b BGB aufgestellten Voraussetzungen, wäre auch hier von einer Formnichtigkeit (§125 S.1 BGB) und einer Aufhebung der gefassten Beschlüsse in einem Anfechtungsverfahren auszugehen. Eigentümer müssen einverstanden sein. Selbst wenn die vorgenannten Formalien bei der Ein- berufung beachtet werden, sind weitere Voraussetzun- gen zu berücksichtigen. So muss ein Eigentümer nicht ohne weiteres mit einer Einberufung per Mail, Fax oder SMS rechnen. Auch wenn seine Mail-Adresse, Fax- oder Handy-Nummer zufällig bekannt sind, muss er nicht damit rechnen, dass ihm auf diesem Weg rechtserheb- liche Erklärungen zugesandt werden. Ob dies anders einzuschätzen ist, wenn der Empfänger einen E-Post- Briefkasten eingerichtet hat, kann dahinstehen, da Sie als Verwalter immer den sichersten Weg wählen sollten. Der Zugang beim Empfänger kann deshalb nur dann an- genommen werden, wenn dieser sein Einverständnis mit dem Empfang von rechtserheblichen Erklärungen durch Bekanntgabe seiner elektronischen Kontaktdaten erteilt hat1 . Nur dann kann man als Verwalter davon ausgehen, dass es sich bei den Empfangsgeräten elektronischer Post um Einrichtungen des Wohnungseigentümers han- delt, die dieser für den Empfang von rechtserheblichen Erklärungen bereithält2. Um die Zeitersparnis nutzen zu können, sollte man Eigentümer per Formschreiben um Mitteilung der jeweiligen Daten bitten und ihr Ein- verständnis mit dem Versand der Einberufung oder an- derer erheblicher Erklärungen auf elektronischem Weg einholen. Liegen die entsprechenden Erklärungen vor, kann man den Versand per Mail oder Fax auch noch per Beschluss organisatorisch regeln. Dennoch: Vorlaufzeiten beachten! Da die Einhaltung der Ladungsfrist von ebenso großer Bedeutung ist wie die Erfüllung der Formvorschriften, sollte bei der Einberufung – selbst wenn sie per Fax oder Mail erfolgt – hinreichend Vorlaufzeit einkalku- liert werden. Lässt sich der Zugang der elektronischen Einberufung mangels einer Empfangsbestätigung des Eigentümers nicht nachweisen, sollte vorsorglich noch eine Einladung per Post hinterhergeschickt werden. Hierfür sollte eine Postlaufzeit von drei Tagen einkalku- liert werden. Selbst bei der Zustellung der Einberufung per Einwurf in den Briefkasten des Eigentümers durch einen Boten, die grundsätzlich die sicherste Zustellungs- form darstellt, müssen Sie Besonderheiten beachten. 1 Palandt-Ellenberger, BGB-Kommentar. §126b Rdn. 3, 130 Rdn. 7a 2 MK-Einsele §130 Rdn.18 Zustellung regeln Soweit Einladungen per Boten durch Ein- wurf in die Briefkästen zugestellt werden, ist darauf zu achten, dass der Zugang erst erfolgt, sobald nach der Verkehrsanschau- ung mit der nächsten Entnahme aus dem Briefkasten zu rechnen ist. Der während der Nacht eingeworfene Brief geht daher erst am nächsten Morgen bzw. mit Wiederbeginn der Geschäftszeiten zu. Zur Vermeidung von Streitigkeiten sollten Einladungsschreiben per Boten so rechtzeitig in die Briefkästen einge- worfen werden, dass die Frist auch dann noch gewahrt ist, wenn die Briefe erst an dem dar- auffolgenden Tag als zugestellt gelten. PRAXISTIPP Selbst bei Einhaltung aller Formalien ist die aus- drückliche Zustimmung der Eigentümer zum elektroni- schen Empfang der Einladung unerlässlich. Foto:©HomeStudio/Shutterstock.com

Seitenübersicht