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DDIV 02_2015

DD 02|15 DDIVaktuell 15 Der Autor KLAUS EICHHORN Der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist in Essen tätig. www.ra-klaus-eichhorn.de Die Einberufung zur Eigentümerversammlung ist an verschiedene Formalien gebunden. Mängel bei der Ladung können darüber hinaus zu erheblichen Konse- quenzen führen. Werden aufgrund von Formfehlern bei der Einladung in der nachfolgenden Versammlung Be- schlüsse gefasst, die bei ordnungsgemäßer Ladung nicht oder nicht so gefasst worden wären, könnten diese nicht nur angefochten, sondern auch aufgehoben werden. Da die Ursächlichkeit des Mangels für die Beschlussfassung vermutet wird, wird der Beschluss nur dann nicht für un- gültig erklärt, wenn mit Sicherheit – nicht nur mit hoher Wahrscheinlichkeit – feststeht, dass der Beschluss auch bei ordnungsgemäßer Beschlussfassung genauso gefasst worden wäre (BGH ZMR 2009,698). Schon deshalb ist es wichtig, die zu beachtenden For- malien bei der Einberufung zu kennen. Dies gilt umso mehr, als die moderne Technik Verwaltern wie Eigen- tümern viel Zeit sparen kann, wenn die Einladung auf elektronischem Weg zulässig ist. Der Schlüssel ist die Teilungserklärung. Zunächst sollte die Teilungserklärung auf eventuelle For- malien zur Einberufung der Eigentümerversammlung Einladen per Es wäre so schön einfach, aber inwieweit ist die Einladung zur Eigentümerversammlung auf elektronischem Wege zulässig? überprüft werden. Ist hier eine schrift- liche Ladung der Eigentümer vorgese- hen, kommt eine Einladung per E-Mail, E-Postbrief oder Fax nicht in Betracht, da §126 BGB für die Schriftform eine Origi- nalunterschrift vorsieht. Eine dennoch elektro- nisch versandte Ladung wäre gemäß §125 S.1 BGB formnichtig, eventuell in einer Versammlung gefasste Beschlüsse somit anfechtbar und würden aufgrund der oben dargestellten Rechtsprechung aufgehoben. Ergibt sich aus der Teilungserklärung keine eigene Re- gelung oder verweist sie nur auf das Gesetz, sieht §24 Abs. 3 WEG die Textform vor. Hierfür muss die Erklä- rung gemäß §126b BGB in einer lesbaren, aber un- Mausklick terschriftslosen Urkunde oder in anderer zur dau- erhaften Wiedergabe von Schriftzeichen geeigneten Form abgegeben werden. Zudem müssen die Per- son des Erklärenden und der Abschluss der Erklä- rung durch eine (nicht unbedingt eigenhändig geleistete) Unterschrift erkennbar sein. Generell zulässig ist demnach die Einberufung per Post, (Computer-)Fax, E-Mail, E-Postbrief oder SMS. Er- füllt die Einberufung nicht Werden Formalien bei der Einberufung einer Eigentü- merversamm- lung missachtet, können Be- schlussfassun- gen anfechtbar sein. Fotos:©HomeStudio/Shutterstock.com;Shutterstock.com Mausklick ?

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