Please activate JavaScript!
Please install Adobe Flash Player, click here for download

DDIV 02_2015

14 DDIVaktuell 02|15 TITELTHEMA Z Beschlüsse 2015 – Was auf keiner Tagesordnung fehlen sollte Worüber Sie bei der nächsten Eigentümerversammlung informieren sollten. Gesetzliche Änderungen im Überblick, die im kommenden Jahr Auswirkungen für Eigentümer und Verwalter haben können. Von Dr. Birgit Maria Lachenmaier Zur ersten Eigentümerversammlung im neuen Jahr ge- hören der Bericht der Verwaltung, der Beschluss über die Abrech- nung des Vorjahres und natürlich immer der Wirtschaftsplan für das kommende Jahr. Wichtig ist aber auch, über anstehende Ent- scheidungen und Vorgehensweisen zu informieren. Das setzt das Wissen um gesetzliche Neuerungen voraus, um die im nächsten Schritt ggf. erforderlichen Beschlüsse herbeiführen zu können. Darüber sollten Verwalter ihre WEG/Eigentümer informieren: ■ Mess- und Eichgesetz Seit dem 1.1.2015 gilt, dass neue oder erneuerte Messge- räte innerhalb von sechs Wochen nach Inbetriebnahme bei der zuständigen Messbehörde oder zentral über www.eichamt.de gemeldet werden müssen. Messgeräte, die im Eigentum der WEG/der Wohnungseigentümer stehen, müssen von diesen gemeldet werden. Eine Über- tragung der Meldepflicht kann vertraglich festgelegt werden. Hier ist ggf. eine Beschlussfassung erforderlich. ■ Bundesmeldegesetz Wohnungsgeber sind ab dem 1.11.2015 verpflichtet, neuen Mietern eine Vermieterbescheinigung auszustellen oder an die zuständige Meldebehörde zu übermitteln. Diese Bescheinigung kann auch durch den Verwalter als Vertre- ter ausgestellt werden. ■ Mindestlohngesetz Arbeitgeber müssen für geringfügig Beschäftigte, Minijob- ber und Beschäftige aus den in §2a Schwarzarbeiterbe- kämpfungsgesetz aufgeführten Wirtschaftsbereichen die wöchentlichen Arbeitszeiten aufzeichnen. Es wurde eine Generalunternehmerhaftung eingeführt, die für Verwalter ein erhöhtes Haftungsrisiko bedeuten kann. Klären Sie die Hausgemeinschaft darüber auf und besprechen Sie den bürokratischen Mehraufwand, der ggf. auf Sie zukommt. ■ Rauchmelderpflicht In vielen Ländern ist die gesetzliche Rauchmelderpflicht bereits in Kraft getreten. Wohnungen müssen damit zum 1.1.2015 mit Rauchmeldern ausgestattet sein. Für Neubau- ten gilt teilweise eine andere Übergangsfrist. ■ Entwurf Mietrechtsnovellierungsgesetz Die Mietpreisbremse ist noch nicht umgesetzt. Aber eine Kappungsgrenze für Neuvermietungen gilt längst als sicher. Ebenfalls als sicher gilt die Einführung des Besteller- prinizips. ■ Widerrufsrechte beim Mietvertrag Handelt es sich bei der Vermietung einer Wohnung um ein Haustürgeschäft (zum Beispiel bei Vermietung ohne vorherige Besichtigung) zwischen Verbraucher und Unternehmer, steht dem Mieter ein 14-tägiges Widerrufs- recht zu. Über diese Konsequenzen sollte der Eigentümer Bescheid wissen. ■ Energieeinsparverordnung (EnEV) Gas- und Ölheizungen, die älter als 30 Jahre sind, müssen bis spätestens 2015 ausgetauscht werden. Heizkessel, die vor dem 1.1.1985 eingebaut oder aufgestellt wurden, dürfen ab 2015 nicht mehr betrieben werden. Die neue EnEV 2014 fordert außerdem zwingend Anga- ben zum Energieausweis in kommerziellen Immobilien- anzeigen. ■ Ökodesignrichtlinie (ErP) Um die Umweltverträglichkeit und Energieeffizienz von energiebetriebenen Produkten zu verbessern, gelten nun verbindliche Mindestanforderungen für die Produkt- gestaltung. Diese müssen durch die CE-Kennzeichnung nachgewiesen werden. Informieren Sie Eigentümer darüber und achten Sie bei Neuanschaffungen stets auf das EU-Energielabel. Weitere Aspekte finden Sie auch in DDIVaktuell 1/15, Seite 50 ff.

Seitenübersicht