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DDIV 02_2015

POLITIK & AKTUELLES 8 DDIVaktuell 02|15 Mietbremse später als geplant Am Bestellerprinzip scheiden sich die Geister Entgegen früheren Annahmen werden die Mietpreisbrem- se und das Bestellerprinzip voraussichtlich erst im Februar im Bundestag verabschiedet. Ursprünglich sollte das „Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Woh- nungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung“ bereits Mitte Januar verabschiedet werden. Grund für die Verzögerung ist die Auseinandersetzung um die Frage, wie ein Suchauftrag durch einen Mieter zu werten ist. Wann gibt es dabei einen Provisionsanspruch, und wann nicht? Im Kern geht es darum, ob der Provisionsanspruch des Maklers auch dann noch besteht, wenn eine einmal angebo- tene Wohnung keinem weiteren Interessenten mehr offeriert werden kann, ohne die Provision aufs Spiel zu setzen. Der Bundesrat tagte in diesem Jahr erstmalig Anfang Februar. Die Länderkammer kommt am 6. März wieder zusammen. Da Bundesrat und Bundestag noch Nachbesse- rungsbedarf sehen, wird es eng mit dem Zeitplan. Justizmi- nister Heiko Maas will am Bestellerprinzip nicht rütteln und stellte das baldige Inkrafttreten in Aussicht. Doch auch wenn eine Entscheidung in absehbarer Zeit fällt, ist es zunächst Sache der Bundesländer, die im Gesetz genannten Woh- nungsmangellagen auszuweisen und entsprechende Maß- nahmenpläne zu erstellen, bevor die Mietpreisbremse auf kommunaler Ebene greift. DDIV im wohnwirtschaftlichen Rat Bundesregierung erkennt Stellenwert der Verwalter an. Strengere Kontrollen für Aufzuganlagen Für Hauseigentümer, Wohnungsgesellschaften und andere Aufzugbetreiber gelten ab Juni 2015 verschärf- te Vorschriften. Die von Bundesrat und Bundestag beschlossene Neufassung der Betriebssicherheits-Ver- ordnung regelt den Betrieb von Aufzügen in Deutsch- land. Die wichtigsten Änderungen: Aufzüge werden strenger kontrolliert. Technisch veraltete Anlagen müs- sen den Betriebsbedingungen angepasst und ein Notfall- plan erstellt werden. Ebenso müssen Betreiber moderne Notrufsysteme nachrüsten. Die Neufassung der Be- triebssicherheits-Verordnung betrifft laut Dachverband der Technischen Überwachungsvereine (VdTÜV) schät- zungsweise mehr als 630000 deutsche Aufzüge. Für viele Betreiber hat die neue Betriebssicherheitsverordnung Folgen. Foto:©KieferPix/Shutterstock.com Der DDIV wurde in den wohnwirtschaftlichen Rat der Bun- desregierung aufgenommen. Er wird damit aktiv in das neu- gegründete Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsi- cherheit (BMUB) integriert – als einziger Verband für die Immobi- lienverwalter. Vorausgegangen waren Gespräche mit dem BMUB und dem BMWi sowie eine deutliche Unterstützung innerhalb der BID. Dies ist ein großer Erfolg und bietet Gelegenheit, das Image und die Bedeutung des Verwalters zu stärken. Aufgabe des Bündnisses ist es, Bund, Länder und Kommunen, Wohnungs- und Bauwirtschaft, Gewerkschaften sowie Vertreter der Nachfragesei- te und weitere gesellschaftlich relevante Akteure zusammenzu- führen, um die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt zu bewältigen. Gemeinsam sollen die Voraussetzungen für mehr Investitionen vorzugsweise im bezahlbaren Marktsegment ver- bessert werden. Dazu werden die Bündnispartner unter dem Vorsitz des BMUB bis Frühjahr 2016 Maßnahmenvorschläge zur Stärkung der Investitionen in den Wohnungsbau, zur Senkung der Baukosten, zum altersgerechten Umbau in Quartieren und zum sozialen und klimafreundlichen Wohnen erarbeiten. Der wohnwirtschaftliche Rat berät regelmäßig über die aktuelle Ent- wicklung auf den Wohnungsmärkten und spricht Empfehlungen zur Arbeit des Bündnisses aus. Oberstes Gremium des Bündnisses ist das Spitzengespräch, das unter Leitung von Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks zweimal jährlich stattfinden wird. Alle Ar- beitsgruppen haben ihre Tätigkeit ab Januar 2015 aufgenommen. Erste Zwischenberichte sollen ab Mitte des Jahres vorliegen.

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