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DDIV 02_2014

Fallstricke bei der Regulierung von Gebäude- versicherungsschäden im Sondereigentum Wachsam Das „Allerweltsbeispiel“ eines Leitungswasserschadens zeigt eindrucks- voll, wie weit Theorie und Praxis in WEG-Sachen manchmal auseinanderlie- gen. Die Bearbeitung eines Wasserscha- dens durch Verwalter erfordert höchste Aufmerksamkeit. Der Autor WOLFGANG DÖTSCH Der Richter am Oberlandes- gericht Köln ist seit einigen Jahren als Autor und Referent im Miet- und Wohnungs­ eigentumsrecht tätig. Die Versicherung von Gemein- schafts- und Sondereigentum Nach § 21 Abs. 5 Nr. 3 WEG gehört zwar eigentlich nur die Versicherung des ge- meinschaftlichen Eigentums zur ord- nungsgemäßen Verwaltung, doch wird die Versicherungspflicht in vielen Gemein- schaftsordnungen auch auf das Sonderei- gentum erweitert. Davon unabhängig bietet der deutsche Versicherungsmarkt in der Regel ohnehin nur Gebäudever- sicherungen an, bei denen die mitunter schwierige Abgrenzung von Sonder- und Gemeinschaftseigentum völlig irrelevant ist. Für den Versicherungsschutz kommt es auf die Eigentumsverhältnisse nicht an, so auch der BGH mit Urteil vom 18.01.2012 – IV ZR 140/09. Rechtlich gesehen ist ein solcher Gebäu- deversicherungsvertrag für eine WEG ein interessantes Konstrukt: Versicherungs- nehmer ist die nach § 10 Abs. 6 S. 1 und 2 WEG rechtsfähige Wohnungseigentümer- gemeinschaft als Verband. Sie wird nach entsprechender Ermächtigung laut § 27 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 WEG bei Vertragsschluss vom Verwalter vertreten. Der Verband ist wegen § 10 Abs. 1 WEG jedoch selbst gar nicht Inhaber der Rechte und Pflichten aus dem Sonder- und Gemeinschaftsei- gentum; er hält nur das Verwaltungsver- mögen, besagt § 10 Abs. 7 S. 1 – 3 WEG. Allerdings treten die betroffenen Woh- nungseigentümer gegenüber dem Versi- cherer nicht auf. Rechtlich schließt der Verband daher eine eigene Versicherung nur, soweit das Verwaltungsvermögen überhaupt von der Gebäudeversicherung erfasst wird, etwa bei selbst gehaltenen Wohnungsei- gentumseinheiten. Im Übrigen liegt ein nach §§ 43 ff. VVG so genannter Versi- cherungsvertrag für fremde Rechnung zu Gunsten der Wohnungseigentümer vor. Sie sind Mitversicherte für ihr Son- dereigentum und ihren ideellen Anteil an der das Gemeinschaftseigentum be- treffenden Bruchteilsgemeinschaft. Diese Mitversicherung schließt auch das Sacher- satzinteresse ein, nicht von einem anderen Wohnungseigentümer wegen Verletzung seines Sondereigentums oder des Ge- meinschaftseigentums in Anspruch ge- nommen zu werden. bleiben! Foto:©olly/Shutterstock.com

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