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DDIV 02_2014

RECHT & STEUERN 34 DDIVaktuell 02|14 Versammlung zur Unzeit und Gebot der Nichtöffentlichkeit Was war passiert: Der Verwalter hatte eine Eigentümerversammlung an einem Werktag mit Versammlungszeitpunkt 13.00 Uhr anberaumt. Bei der durchge- führten Versammlung wurde ein Beschluss hinsichtlich der Gartengestaltung der An- lage gefasst. Die Klägerin wandte sich gegen den gefassten Beschluss, mit dem Argument, es läge ein Einberufungsman- gel vor, weil die Eigentümerversammlung zur Unzeit einberufen wurde und darin ein eklatanter Verstoß gegen ihre elementaren Mitgliedschaftsrechte als Wohnungseigen- tümerin liege. Zuvor hatte die Klägerin die Uhrzeit der Einberufung nicht gerügt oder auf ihre zeitlich bedingte Verhinderung hingewiesen. Vielmehr hat die Klägerin kommentarlos die Verwalterin mit der dem Einladungsschreiben beiliegenden Vollmachtsurkunde bevollmächtigt, sie in der Versammlung zu vertreten und ent- sprechend für sie abzustimmen. Darüber hinaus hatte sie an keiner der bislang statt- gefundenen Versammlungen teilgenom- men, auch nicht an denen, die erst gegen 18.00 Uhr begonnen hatten. Des Weiteren war die Klägerin der Auf- fassung, der Beschluss über die Gartenge- staltung sei auch deshalb unwirksam, weil gegen das Gebot der Nichtöffentlichkeit verstoßen worden sei, da ein Rechtsan- walt an der Eigentümerversammlung teilgenommen hatte. Das erstinstanzliche Gericht hatte der Klage stattgegeben. Auf Berufung der Beklagten hat das Landge- richt die Klage abgewiesen. Die Meinung des Gerichts: Das Landge- richt stellt klar, dass die Anberaumung der Versammlung im Ermessen des jeweiligen Verwalters steht, wobei die Versammlung grundsätzlich zu verkehrsüblichen Zeiten stattfinden und auch für Berufstätige in zu- mutbarer Weise einzurichten sein soll. Hält der Verwalter diese Maßgabe nicht ein, so liegt eine Anberaumung zur Unzeit vor. Allerdings vertritt das Landgericht entge- gen dem erstinstanzlichen Amtsgericht die Auffassung, dass allein in der Einberu- fung einer Eigentümer- versammlung zur Unzeit noch kein eklatanter Ver- stoß gegen die elementa- ren Mitgliedschaftsrechte der Klägerin zu sehen sei. Ein grober Verstoß sei erst dann zu bemängeln, wenn der Woh- nungseigentümer ganz bewusst von der Teilnahme an der Versammlung und seiner Stimmrechtsausübung ausgeschlos- sen wird. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn nach Anberaumung der Versamm- lung zur Unzeit ein Wohnungseigentümer ausdrücklich auf seine zeitliche Verhinde- rung hinweisen würde und der Verwalter trotzdem eine Verlegung der Versamm- lung ablehnen würde. Im vorliegenden Fall sieht das Gericht eine solche Konstellation nicht gegeben. Es weist auf den Vortrag der Beklagten und Berufungsklägerin hin, dass die Klä- gerin kommentarlos Vollmacht zur vertre- tungsweisen Stimmrechtsausübung erteilt hatte und höchstwahrscheinlich auch nicht an der Versammlung teilgenommen hät- te, wenn der Beginn für einen späteren Zeitpunkt bestimmt worden wäre, da sie bislang nie an einer Versammlung teilge- nommen hatte. Darüber hinaus verweist das Gericht da- rauf, dass die Klägerin auch im Falle ihrer Teilnahme mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht das Abstim- mungsergebnis beeinflusst hätte. Hinsichtlich der Verletzung des Grund- satzes der Nichtöffentlichkeit durch Teilnahme eines Rechtsanwalts an der Versammlung räumt das Gericht ein, dass möglicherweise im vorliegenden Fall ein konkludenter Verzicht auf das Gebot der Nichtöffentlichkeit nicht ausgereicht haben könnte. Jedoch geht das Gericht auch in diesem Fall davon aus, dass der Mangel sich nicht kausal auf das Abstim- mungsergebnis ausgewirkt hat. Außerdem hat das Gericht ausgeschlossen, dass der teilnehmende Rechtsanwalt die Ver- sammlungsteilnehmer in ihrem Abstim- mungsverhalten beeinflusst hat, da bereits eindeutige Mehrheitsverhältnisse vorhan- den waren. Zur Frage der Nichtöffentlichkeit stellt das Gericht fest, dass die Klägerin sich hier das gesamte Verhalten ihrer Bevollmächtigten im Rahmen der maßgeblichen Abstim- mung zurechnen lassen muss und sieht im Verhalten der Versammlungsteilnehmer zumindest einen konkludenten Verzicht auf die Einhaltung des Gebots der Nicht- öffentlichkeit. Dokumentation: Landgericht Berlin, Ur- teil vom 05.02.2013 – 85 S 31/12 WEG = ZWE 2013, 458 Eine Eigentümerversammlung muss so anberaumt werden, dass es auch berufstätigen Wohnungseigentümern zumutbar ist, daran teilzunehmen. Auch wenn der Zeitpunkt der Versammlung grundsätzlich im Ermessen des Verwalters steht, so ist diese Maß- gabe bei Anberaumung der Versammlung zu beachten, um von vornherein Schwierig- keiten zu vermeiden. Dies gilt verstärkt bei einem Antrag auf Terminverlegung seitens eines oder mehrerer Eigentümer. RATSCHLAG FÜR DEN VERWALTER: zu bemängeln, wenn der Woh- nungseigentümer ganz bewusst von der Teilnahme an der Versammlung und seiner Stimmrechtsausübung ausgeschlos- Foto:©HPPhoto/Fotolia.de

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