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DDIV 02_2014

02|14 DDIVaktuell 33 Eine Übertragung der Verwalterstellung alleine im Wege der Abspaltung ist nicht möglich. Daher sollte der Verwalter im Falle einer Abspaltung frühzeitig die Eigentü- mer darauf hinweisen und ggf. eine Beschlussfassung der WEG über die Übertragung der Verwalterstellung auf die abgespaltene Gesellschaft in die Wege leiten. Hierfür kann es hilfreich sein, wenn die WEG mit möglichst umfassenden Informationen über die geplante Abspaltung versorgt wird, sodass sie sich ein genaues Bild von dem zum neuen Verwalter zu bestimmenden Unternehmen machen kann. So kann die WEG beurteilen, ob sie dem neuen Verwalter das gleiche Vertrauen entgegen bringen kann wie dem ursprünglichen. Eine Versammlungsleitung durch eigene Angestellte bleibt selbstverständlich weiterhin zulässig. RATSCHLAG FÜR DEN VERWALTER: hilfen zu bedienen, der, beispielsweise als Angestellter der Verwalterfirma, die Pflich- ten der Verwalterfirma ausübt. Im ent- schiedenen Fall haben die Mitarbeiter der neuen Verwaltung X1 jedoch vermeintlich aus eigenem Recht gehandelt und ver- meintlich eigene Pflichten als vermeintlich neu bestellter Verwalter wahrgenommen, und wollten gerade nicht die Tätigkeit der X2 als ursprünglicher Verwalterin für diese ausüben. Dokumentation: Landgericht München I, Schlussurteil vom 10.01.2013 – 36 S 8058/12 WEG = ZWE 2013, 415 Die Entlastung eines faktischen Beirats erfolgt nach den gleichen Maßstäben wie die eines gewählten Beirats und muss ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen. Auch wenn der formelle Mangel vom Gericht im vorliegenden Fall als unbeachtlich und nicht kausal für das Abstimmungsergebnis eingestuft wurde, so sollte der Verwalter bereits im Vorfeld und bei Beschlussfassung darauf achten, dass der gesamte Ablauf fehlerfrei erfolgt, um eventuellen Unklarheiten und Streitigkeiten vorzubeugen. RATSCHLAG FÜR DEN VERWALTER: Unerheblichkeit eines formellen Fehlers Beirat geäußert. Das Gericht hatte über die Berufung gegen ein klageabweisendes erstinstanzliches Urteil zu entscheiden. Die Meinung des Gerichts: Das Land- gericht vertritt die Auffassung, dass ein formeller Mangel, beispielsweise eine feh- lerhafte Stimmabgabe, lediglich zur An- fechtbarkeit, nicht aber automatisch zur Ungültigkeit der betreffenden Beschlüsse führt. Bei der Frage nach der Ordnungs- mäßigkeit der Beschlüsse ist immer zu beachten, ob der formelle Fehler Aus- wirkungen auf das Abstimmungsergebnis hatte. Im vorliegenden Fall hat das Gericht ausgeschlossen, dass ein anderes Abstim- mungsergebnis zustande gekommen wäre, wenn der Kläger an der Versammlung als stimmberechtigter Teilnehmer teilgenom- men hätte. Hierbei seien allerdings sehr strenge Maßstäbe anzulegen. Es muss aus- geschlossen sein, dass der Beschluss ohne den Mangel ebenso zustande gekommen wäre. Hier hatte sich der Kläger allerdings in keiner Weise dazu geäußert, inwiefern er die anderen Teilnehmer der Woh- nungseigentümerversammlung durch Re- debeiträge seinerseits zu einem anderen Abstimmungsverhalten gebracht und da- mit das Abstimmungsergebnis abweichend beeinflusst hätte. Insofern ist das Gericht davon ausgegangen, dass mit an Sicher- heit grenzender Wahrscheinlichkeit auch eine fehlerfreie Beschlussfassung nicht zu einem anderen Abstimmungsergebnis ge- führt hätte. Daher sei der formelle Fehler unerheblich und führe nicht zur Anfecht- barkeit des Beschlusses. Dokumentation: Landgericht Köln, Be- schluss vom 08.01.2013 – 29 S 183/12 = ZWE 2013, 412 Was war passiert: Der Kläger hat die formelle Rechtmäßigkeit mehrerer in ei- ner Eigentümerversammlung gefasster Beschlüsse angezweifelt und ist in seiner Klage sowie in seiner Berufung davon aus- gegangen, dass ein formell mangelhafter Beschluss nichtig sei. Der Kläger hat be- mängelt, dass er nicht an der Abstimmung teilgenommen hatte. Darüber hinaus hat der Kläger und Berufungskläger Bedenken hinsichtlich eines Beschlusses über die Er- teilung der Entlastung für den faktischen

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