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DDIV 02_2014

D IM BLICKPUNKT 24 DDIVaktuell 02|14 Der Autor RAINER SCHULZ Der Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht sowie für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist in der Dresdener Kanzlei Schulz Nickel Schulz Rechtsanwälte Partnerschaft tätig. www.schulz-nickel-schulz.de Das ist bei der ordnungsgemäßen Einberufung und Durchführung der Eigentümerversammlung zu beachten. Praxisrelevante Urteile Die Ladungsfrist Die Nichteinhaltung der Ladungsfrist führt nach einem Urteil des LG Frankfurt/Oder vom 18.09.2012 (16 S 9/12) nicht zwingend zur Ungültigkeit der Beschlüsse. Zwar kann die Einberufungsfrist grundsätzlich nur verkürzt werden, wenn das Thema eilbedürftig ist. Der anfechtende Wohnungseigentümer muss aber nachwei- sen, dass der Beschluss auf der Nichteinhaltung der Ladungsfrist beruht. Das ist nicht der Fall, wenn der angefochtene Beschluss auch bei Einhaltung der Frist gefasst worden wäre. Die Versammlung der Wohnungseigentümer ist nicht öffentlich. Es sind nur die in der Teilungser- klärung genannten Vertreter zugelassen (in der Regel Familienangehörige und andere Eigentümer, selten Rechtsanwälte). Das Landgericht Karlsruhe (27.07.2010, 11 S 70/09) hat einen Beschluss aufge- hoben, weil der Verwalter einen Steuerberater zur Erläuterung der Abrechnung hinzugezogen hat. Die Den Wohnungseigentümern ist spätestens mit der Ladung ausreichend Material zur Verfügung zu stellen, damit sie sich auf die Beschlussfassung vor- bereiten können. Soll über Baumaßnahmen entschieden werden, sind stets mehrere Angebote einzuholen und den Eigentümern vorzulegen (LG Hamburg, 18.01.2012, 318 S 164/11). Jeder Eigentümer hat Anspruch darauf, dass die Ursachen von Schäden oder Mängeln erforscht werden, bevor die Maßnahme beschlossen wird (LG München, Urteil vom 09.05.2012, 36 S 11929/10). Auch vor der Wahl eines neuen Verwalters sind mehrere Angebote einzuholen und den Eigentümern bekannt zu machen (LG Köln, 31.01.2013, 29 S 135/12). Das gilt nicht, wenn der amtierende Verwalter erneut bestellt werden soll (BGH, 01.04.2011, V ZR 96/10). Vorbereitung von Beschlüssen Begleitung eines Eigentümers durch einen Rechts- anwalt führt zur Anfechtbarkeit der Beschlüsse. Ein Anspruch auf Zulassung eines Beraters besteht nur, wenn die Teilungserklärung dies zulässt oder das Interesse des Eigentümers das Interesse der anderen überwiegt, etwa bei einem schwierigen Beratungs- gegenstand, so der Entziehung des Wohnungseigen- tums (OLG Köln, 06.08.2007, 16 WX 106/07). NICHTÖFFENTLICHKEIT DER VERSAMMLUNG Ein dringlicher Fall, der zur Abkürzung der Einladungsfrist berech- tigt, liegt nach dem Urteil des LG Düsseldorf vom 14.03.2013 (19 S 88/12) vor, wenn wegen Schäden an einer Tiefgarage dringend ein Sanierungskonzept erarbeitet werden muss. Der Verwalter hat die Versammlung innerhalb angemessener Frist (in diesem Fall ein Monat) einzuberufen, wenn ein Eigentümer die Einberufung zur Abwahl des Verwalters verlangt (LG München, 28.06.2012, 36 S 17241/11).

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