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DDIV 02_2014

IM BLICKPUNKT 22 DDIVaktuell 02|14 Die Autorin KATRIN LOCKE Die Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht ist in der Dresdner Kanzlei „Locke Borchardt Rechtsanwälte“ und zudem als Mediatorin und Lehrbe- auftragte an der TU Dresden tätig. www.locke-borchardt.de Entweder geht’s um Geld oder ums Prinzip Der Verwalter im Beschlussanfechtungsverfahren Es gehört zu den Aufgaben eines Verwalters, die Wohnungseigentümer- gemeinschaft im gerichtlichen Beschluss- anfechtungsverfahren zu vertreten. Nach § 27 Abs. 2 Nr.221 WEG ist er in diesem Zusammenhang dazu berechtigt, Zustel- lungen mit Wirkung für die Wohnungsei- gentümer entgegenzunehmen. Dazu muss man wissen, dass Klagen aus Beschlussan- fechtungen nicht gegen die Gemeinschaft, sondern gegen die einzelnen Wohnungs- eigentümer zu richten sind. Im Beschlussanfechtungsverfah- ren vertritt der Verwalter die beklagten Eigentümer gegen den oder die klagenden im so genannten Passivprozess. Darauf kommt es an: Der Ungültigerklärung eines Beschlus- ses geht ein Antrag beim zuständigen Amtsgericht innerhalb der Monatsfrist nach Beschlussfassung voraus. Innerhalb eines weiteren Monats muss die Klage begründet werden, und es ist Sache des Verwalters, die übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft un- verzüglich über den anhängigen Rechts- streit und die damit verbundenen Fristen in Kenntnis zu setzen. Gemäß §48 Abs.1 WEG hat das Gericht den Verwalter von Amts wegen dem Rechtsstreit beizuladen, mit dem Hinweis, dass er dabei der einen oder anderen Seite unterstützend beitreten kann, aber nicht muss. Sofern der Beitritt beabsichtigt wird, bedarf es innerhalb der Anfechtungsfrist einer Erklärung hierzu gegenüber dem Gericht (Köhler, Anwaltshandbuch Teil 14 Rn. 277). In Folge des fristgemäßen Bei- tritts kann der Verwalter im Prozess auch im Widerspruch zu der von ihm unter- stützten Partei handeln. Ein eventuell er- gehendes Urteil wird unabhängig davon, ob der Verwalter beitritt, immer auch für oder gegen ihn wirken. Hier ist genau zu betrachten, welches Verhalten des Verwal- ters besonders haftungsträchtig ist. Haftungsträchtige Pflichten des Verwalters Ausgangspunkt für das rechtswirksame Zustandekommen eines Beschlusses der Wohnungseigentümer – und damit An- satz für Beschlussanfechtungsklagen – ist zunächst die Feststellung und Bekannt- gabe des Beschlussergebnisses durch den Versammlungsleiter. Erst damit wird der Beschluss wirksam, und seine Feststel- Verwalter können im Prozess auch im Widerspruch zu der von ihnen unterstützten Partei handeln. Foto:©Onypix/Shutterstock.com

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