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DDIV 02_2014

IM BLICKPUNKT 14  DDIVaktuell 02 | 14 Die Autoren WOLFGANG MATTERN DerFachanwaltfürBau-,ArchitektenundSteuerrechtist schwerpunktmäßigimImmobilienrechttätigundgeschäfts- führenderVorstanddesVDIVSchleswig-Holstein,Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern,mitKanzleieninKielundHamburg. NICOLE PRENZEL Die Rechtsanwältin und angehende Fachanwältin ist in der Kanzlei Mattern & Collegen für den Fachbereich ­Wohnungseigentum und Mietrecht zuständig. Sie berät Immobilienverwaltungen und Wohnungseigentümer­ gemeinschaften und vertritt diese auch in Prozessen. www.mattern-partner.de Die erste Neues Objekt, neue WEG – was ist zu beachten? dung kommt. Nach den vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen ist Voraussetzung für eine werdende Wohnungs- eigentümergemeinschaft, dass der Erwerber aufgrund einer rechtlich verfestigten Erwerbsposition ein berechtigtes Interesse daran erlangt hat, die mit dem Wohnungseigentum verbundenen Mitwirkungsrechte an der Verwaltung der Wohnanlage vorzeitig auszuüben. Eine solche Erwerbsposition sei hiernach entstanden, wenn ein wirksamer, auf Übereignung von Wohnungseigentum gerichteter Erwerbsvertrag vorliegt, der Übereignungsanspruch durch eine Auflassungsvormerkung gesichert und der Besitz an der Wohnung auf den Erwerber übergegangen ist, vgl. BGH Be- schluss vom 05.06.2008, Az.: V ZB 85/07, ergänzend BGH Urteil v. 11.05.2012, Az.: V ZR 196/11. Erst mit Eintragung des ersten Eigentümers im Grundbuch gelangt sodann die eigentliche Woh- nungseigentümergemeinschaft zur Entstehung, vgl. BGH a. a. O. Dies hat zur Folge, dass der werdende Wohnungseigentümer ei- nerseits die Mitwirkungsrechte ausüben kann und andererseits gemäß § 16 Abs. 2 WEG die Kosten und Lasten des gemeinschaft- lichen Eigentums mit zu tragen hat. Zu diesen Mitwirkungsrechten gehört u. a. die Teilnahme an der Eigentümerversammlung. Reglungen zur Eigentümerversammlung finden sich in §§ 23, 24, 25 WEG. Hiernach ist zur Eigentümerversammlung mindestens einmal jährlich schriftlich – sofern kein Fall der besonderen Dringlichkeit ­vorliegt – mit einer Einladungsfrist von zwei Wochen durch den Ver- walter (in Ausnahmefällen auch durch den Verwaltungsbeirat oder ein Viertel der Eigentümer) unter Angabe des Ortes und des Zeit- punkts der Versammlung sowie der Tagesordnung einzuladen, wobei die stichwortartige Bezeichnung der einzelnen Themen im Rahmen der Tagesordnung nach überwiegender Ansicht ausreichend ist. Einzuladen sind sämtliche (werdende) Eigentümer sowie Personen, die kraft Gesetzes die Rechte des Eigentümers ausüben (Zwangs- verwalter, Nachlassverwalter, etc.). Ist der Bauträger gleichermaßen Eigentümer, so ist auch er zur Eigentümerversammlung einzuladen. Weitere Einschränkungen und Einzelheiten hierzu ebenso wie Aus- führungen zu den Besonderheiten bei Vorliegen von Mehrhausan- lagen sollen an dieser Stelle nicht berücksichtigt werden. Eigentümer- versammlung Die Versammlung der Wohnungseigentümer ist das wich- tigste Organ der Gemeinschaft. Sie dient dem Meinungsaustausch, der Meinungsbildung sowie der Information und der Beschlussfas- sung, vgl. u. a. LG Düsseldorf, Urteil v. 03.11.2011, Az.: 19 S 45/11. Die erste Eigentümerversammlung sollte unmittelbar nach dem Entstehen einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft abgehalten werden. Grund hierfür ist, dass mit dem Entstehen der werdenden Gemeinschaft die Rechte und Pflichten der Ge- meinschaft und des einzelnen Eigentümers begründet werden und insoweit auch das Wohnungseigentumsgesetz zur Anwen- Fotos:©PaylessImages/Shutterstock.com Teil 1

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