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DDIV 02_2014

02|14 DDIVaktuell 11 Protokoll und Beschluss-Sammlung Erstellen Sie das Protokoll zeitnah und nehmen Sie Einträge in die Beschluss-Sammlung inner- halb von bis zu fünf Arbeitstagen nach der Versammlung vor. Achtung: In die Beschluss- Sammlung gehören nicht nur Beschlüsse, sondern auch schriftliche Beschlüsse im Um- laufverfahren, Urteilsformeln von gerichtlichen Entscheidungen nach §43 WEG. Selbst wenn kaum jemand Einsicht nimmt, ist eine exakte Führung unerlässlich. Je schneller das Protokoll beim Kunden ist, desto zufriedener ist er. 9 7 555 BESCHLUSSERGEBNIS VERKÜNDEN Die Verkündung des Beschlussergebnisses hat für die Wirkung des Beschlusses sog. konstitutive (rechtsbe- gründende) Wirkung (BGH v. 23.8.2001, V ZB 10/01, NJW 2001, 3339), d. h.: ohne Verkündung kein Be- schluss! Der Inhalt eines Beschlusses wird durch die Verkündung bestimmt. Zuständig für die Beschlussverkündung ist der Versammlungsleiter. Und geben Sie das Abstimmungsergebnis exakt wieder. Vermeiden Sie Formu- lierungen wie „große Mehrheit“ oder „vereinzelte Gegenstimmen“ – zäh- len Sie aus. DOPPELT QUALIFIZIERTE MEHRHEIT Das Gesetz sieht z. B. im Fall des § 16 Absatz 4 WEG eine doppelt qualifizierte Mehrheit vor. Das bedeutet, dass drei Vier- tel der Eigentümer, berechnet nach Köpfen, zustimmen müssen, die mehr als die Hälfte der Miteigentumsantei- le auf sich vereinen – ein komplizierter Auszählungsvorgang, der im Vorfeld der Versammlung gut vorbereitet sein will. Kommt diese Mehrheit nicht zustande, ist der Antrag nicht angenommen. ANWESENHEIT DRITTER Die Eigentümerversammlung muss vor öffentlichen Einflüssen geschützt wer- den. Nichteigentümer, wie Ehegatten oder Lebensgefährten, dürfen daher nicht an der Versammlung teilneh- men. Öffentlichkeit ist ein formaler Mangel. Von daher ist bei den Anwesenheitslisten strikt auf die Eigentumsverhältnisse zu achten. Abstimmverfahren beachten Nicht nur für die Anwesenheits- liste sind die Eigentumsverhältnisse von Bedeutung, sondern auch für die Abstimmung. Gerade bei der Abstimmung nach dem gesetzlichen Kopfprinzip ist der genaue Grundbuchbestand zu beachten. Achten Sie aber darauf, wel- ches Abstimmprinzip in der Gemeinschaft vereinbart ist. Häufig ist auch das Wertprinzip (nach Miteigentumsanteilen) oder das Einheitenprinzip (eine Stimme je Einheit) vereinbart. Anträge klar kennzeichnen Heben Sie Anträge im Protokoll deutlich hervor. Es muss klar er- kennbar sein, was beschlossen worden ist. Auch der Text muss in seiner Bestimmtheit hinreichend sein, wobei auf konkrete Bezug- nahmen auf Anlagen zu achten ist. Bei Anträgen zur Sanierung: Was soll genau und wie gemacht werden? Wer soll handeln? Bei Anträgen zur Finanzierung: Woher kommt das Geld? (Wirtschaftsplan, Instandhaltungsrückstellung, Son- derumlage mit Kostenverteilungsschlüssel). Bei Anträgen zur Kostenverteilung: Wer bezahlt das und was genau? (§14 Nr.4; §16 Abs.4 WEG; §16 Abs.6 WEG) und vergessen Sie nie die Untersuchungskosten! 8 6 10

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