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DDIV_02_2013

POLITIK & AKTUELLES 6 DDIVaktuell 02|13 Das neue Mietrecht soll unter anderem dafür sorgen, dass mehr Wohnraum energetisch modernisiert wird. Es ist eine ausgewogene und nachhaltige Reform, durch die Verbesserungen für Vermieter und Mieter erreicht werden Instrument einer Sicherungsanordnung in der Zivilprozessordnung eingeführt, an die sich bei Nichterfüllung eine Räumungsver- fügung anschließen kann. Darüber hinaus müssen die Gerichte Räumungssachen künftig vorrangig und beschleunigt bear- beiten. Weiterhin wird die sogenannte „Berliner Räumung“ gesetzlich legitimiert: Der Ver- mieter kann die Räumung auf die bloße Besitzverschaffung an der Wohnung be- schränken, ohne dass er dem Gerichtsvoll- zieher einen Vorschuss für die Wegschaf- fung des in der Wohnung befindlichen Inventars leisten muss. Damit wird eine Räumung erheblich kostengünstiger. Unberechtigte Untermieter, die im Zu- sammenhang mit Mietnomaden häufig unvermittelt auf der Bildfläche erschei- nen, können eine Räumung in Zukunft nicht mehr verhindern, da gegen sie im einstweiligen Rechtsschutz ein Titel er- langt werden kann. Schließlich wird eine nicht gezahlte Mietkaution genauso be- handelt, wie wenn die Miete nicht ge- leistet wird: Soweit ein Kautionsbetrag in Höhe der doppelten Monatsmiete aussteht, kann der Vermieter fristlos kün- digen. Wenn der Vorwurf erhoben wird, dass das Mietrechtsänderungsgesetz einseitig die Vermieterrechte stärkt, so ist dieser nach meiner Auffassung unberechtigt. Das Gesetz beschäftigt sich in einem dritten Schwerpunkt nämlich gezielt mit der Stär- kung von Mieterrechten. Zum einen wird der dreijährige Kündigungsschutz zuguns- ten von Mietern bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gemäß §577a BGB ausgedehnt. Künftig gilt die- ser auch, wenn auf Vermieterseite gesell- schaftsrechtliche Konstruktionen genutzt werden, die in der Vergangenheit Umge- hungen ermöglicht haben. Stärker im Fokus der öffentlichen Debat- te steht eine andere Regelung, die erst im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens in das Gesetz aufgenommen wurde: Wenn die ausreichende Versorgung der Bevöl- kerung mit Mietwohnungen in einer Ge- meinde oder einem Gemeindeteil zu ange- messenen Bedingungen gefährdet ist, kann die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen gemäß §558 Absatz 3 BGB auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren gesenkt werden. Voraussetzung ist eine Rechtsverordnung der jeweiligen Landesregierung, in der die betroffenen Gebiete bestimmt werden. Eine solche Dämpfung des Bestandsmie- tenanstiegs soll verhindern, dass Mieter in bestimmten Ballungsräumen und anderen begehrten Lagen aus ihren Wohnungen verdrängt werden, weil sie die gestiegene Miete nicht mehr zahlen können. Anders als bei einer flächendeckenden Senkung der Kappungsgrenze, wie sie SPD, Grüne und Linke anstreben, nimmt die Regelung zugleich auf die sehr unterschiedlichen re- gionalen Wohnungsmärkte Rücksicht. Mit seinen unterschiedlichen Bausteinen stellt das Mietrechtsänderungsgesetz eine ausgewogene und nachhaltige Reform dar, durch die gezielte und praktisch wirkungs- volle Verbesserungen sowohl für Vermie- ter als auch für Mieter erreicht werden. Wir berichten über die Ände- rungen im Mietrecht ausführ- lich ab der Seite 46.

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