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DDIV_02_2013

dingte Belastung für den Mieter zeitlich in Grenzen hält. Ferner werden die Vorschriften über die Duldung von Erhaltungs- und Modernisie- rungsmaßnahmen neu geregelt. Der Ein- wand einer wirtschaftlichen Härte für den Mieter wegen der zu erwartenden Mieter- höhung wird nicht mehr bei der Duldung der Maßnahme selbst, sondern erst im an- schließenden Mieterhöhungsverfahren be- rücksichtigt. Zudem werden die formalen Darlegungsanforderungen des Vermieters bei der Ankündigung einer Modernisie- rungsmaßname gesenkt: Künftig ist zur Dar- legung der Energieeinsparung ein Verweis auf anerkannte Pauschalwerte ausreichend. Schutz vor Mietnomaden und beschleunigte Zwangsräumung Schließlich kann auch die Regelung zum Contracting unter die Überschrift „Energie- effizienz im Mietwohnungsbestand“ gefasst werden. Für eine entsprechende Umstel- lung der Wärmeversorgung auf gewerbli- che Wärmelieferung wird ein einheitlicher Rechtsrahmen geschaffen. Unabhängig von Inhalt und Datum des Mietvertrages kann der Vermieter die Kosten auf die Mieter umlegen, wenn die Energieeffizienz dadurch verbessert wird und sich die Kosten für die Mieter nicht erhöhen. Einzelheiten werden in einer Verordnung geregelt, die von der Bundesregierung gesondert erlassen wird. Der zweite Schwerpunkt des Mietrechts- änderungsgesetzes zielt auf die verein- fachte und schnellere Durchsetzung von Zahlungs- und Räumungsansprüchen in Mietverhältnissen. Dabei geht es darum, den Vermieter besser vor Einmietbetrü- gern, landläufig unter dem Begriff „Miet- nomaden“ gefasst, zu schützen. Die Op- position im Bundestag sah auch für solche Regelungen keinen Bedarf. Künftig kann eine beschleunigte Zwangs- räumung durchgeführt werden, sofern der Mieter aufgelaufene Mietrückstände entgegen einer gerichtlichen Anordnung nicht als Sicherheit hinterlegt. Zu diesem Zweck wird für Räumungssachen das neue Es ist politisch breit akzeptiert, dass die Energieeffizienz im Immobilienbestand erhöht werden muss Sprechen Sie uns an: Telefon: 030 / 2125-2662 E-Mail: immobilien@ibb.de www.ibb.de/wohnen_modernisieren Mit unseren passenden Finanzierungslösungen fördern wir Sie bei der Modernisierung oder Sanierung Ihrer Immobilie in Berlin. Unsere Berater freuen sich auf ein Gespräch. Wir bringen Ihr Projekt ins Rollen.

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