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DDIV_02_2013

RECHT & STEUERN 50 DDIVaktuell 02|13 Räumt der Mieter innerhalb dieser Frist nicht freiwillig, wird der Vermieter Räu- mungsklage erheben. Davon ausgehend, dass die Nichtzahlung der Miete nicht auf Mängel in der Wohnung beruht, dürfte mit einem rechtskräftigen Räumungsurteil nach circa drei bis fünf Monaten zu rech- nen sein. Aus diesem rechtskräftigen Räu- mungstitel kann der Vermieter dann voll- strecken. Er beziehungsweise sein Anwalt wird dem zuständigen Gerichtsvollzieher Räumungsauftrag erteilen, dieser wird dem Mieter einen Räumungstermin setzen, wo- bei er hier ebenfalls Ankündigungsfristen einhalten muss. Vollstreckungsschutz aus Härtegründen Der Räumungstermin liegt erfahrungsge- mäß sechs bis acht Wochen nach Erteilung des Räumungsauftrags an den Gerichts- vollzieher. Bei diesem Räumungstermin wird der Mieter zwangsgeräumt. Der Mieter hat allerdings die Möglichkeit, im Rahmen eines Vollstreckungsschutzverfah- rens Härtegründe wie Krankheit und auch drohende Obdachlosigkeit geltend zu machen, was zu einer erheblichen Verzö- gerung der Räumung führen kann, gege- benenfalls auch zur Gewährung weiterer Räumungsfristen seitens des Gerichts, üb- licherweise jedoch nur unter der Auflage, dass der Mieter die während dieser Zeit anfallenden Nutzungsentschädigungen bezahlt. Bei Nichteinhaltung der Auflagen kann wieder sofort geräumt werden, aller- dings ist auch hier der übliche Vorlauf des Gerichtsvollziehers zu beachten. Schließlich können auch im Räumungster- min noch Verzögerungen eintreten, insbe- sondere ist damit zu rechnen, dass ein bis- lang nicht bekannter Untermieter auftritt, gegen den kein Räumungstitel erwirkt wurde. Die voraussichtlich im kommen- den Frühjahr in Kraft tretende Mietrechts- reform ermöglicht es nun, gegen einen solchen Untermieter im Eilverfahren einen Räumungstitel zu erwirken. Dann ist mit einer Verfahrensdauer von nur wenigen Wochen zu rechnen. Anschließend muss allerdings seitens des Gerichtsvollziehers mit dem üblichen Vorlauf ein neuer Räu- mungstermin gesetzt werden. Berliner Räumung senkt Kosten Desweiteren sind die Kosten der Räumung nicht zu vernachlässigen, die der Vermie- Gegen einen bislang unbekannten Untermieter kann im Eilverfahren ein Räumungstitel erwirkt werden, das verkürzt die Verfahrensdauer auf wenige Wochen ter zunächst vorstrecken und dann gegen den Mieter gegebenenfalls vollstrecken muss. Durch das mit der Mietrechtsre- form legalisierte Modell der „Berliner Räumung“ können diese Kosten gesenkt werden, und der Vermieter kann die in der Wohnung verbliebenen Gegenstände in eigener Verantwortung zunächst einla- gern und dann über den Gerichtsvollzie- her öffentlich versteigern lassen. Es sei noch erwähnt, dass die Mietrechts- reform auch die Möglichkeit gibt, bereits im Laufe des Räumungsverfahrens eine Sicherungsanordnung für die noch zu leistenden Nutzungsentschädigungen zu beantragen. Kann diese vom Mieter nicht erfüllt werden, kann ein Räumungstitel gegebenenfalls im Eilverfahren erwirkt werden. Insgesamt ist jedoch mit erhebli- chem Zeitaufwand, dadurch entstehenden Mietausfällen sowie erheblichen Verfah- renskosten zu rechnen, die zwar bei Ob- siegen des Vermieters gegen den Mieter vollstreckt, in aller Regel aber nicht oder nur teilweise realisiert werden können. Foto:©DarrenBaker/Shutterstock.com Noch immer ist bei einem Räumungs­ verfahren mit erheblichem Zeitauf­ wand und Mietausfällen sowie hohen Verfahrenskosten zu rechnen

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