Please activate JavaScript!
Please install Adobe Flash Player, click here for download

DDIV_02_2013

02|13 DDIVaktuell 45 Bevollmächtigte können in Eigentümerver- sammlungen grundsätzlich frei abstimmen – auch gegen die Weisung des Vollmachtgebers. Vertreter, muss der Versammlungsleiter anhand der Erklärung in der schriftlichen Vollmacht beurteilen. Keinen Anspruch auf weisungsgemäßes Abstimmen Die Unterscheidung ist zum Teil nur sehr schwer zu treffen, sodass dem Versamm- lungsleiter ein weiter Beurteilungsspiel- raum zugestanden wird. Rechtsprechung und Literatur gleichermaßen sehen die üblichen Vollmachtsbeschränkungen und das darauf gestützte Abstimmungsverhal- ten stets als wirksam an, solange der Voll- machtstext eine eigene Entscheidungs- möglichkeit des Bevollmächtigten nicht ausdrücklich und unmissverständlich aus- schließt. Die WEG kann jedoch aus einer solchen Vollmacht keinen Anspruch auf das vorgegebene Abstimmungsverhalten herleiten. Der Vertreter kann in seinem Abstimmungsverhalten durchaus wirksam von der Vorgabe des Vollmachtgebers ab- weichen. In diesem Fall liegt eine Abstim- mung eines vollmachtlosen Vertreters ge- mäß §180 Absatz 1 BGB vor, die nach der gesetzlichen Regelung wirksam ist. Der Bevollmächtigte ist weiterhin nur dem Vollmachtgeber gegenüber verant- wortlich. Ob dem Vollmachtgeber ein Anfechtungsrecht eines Beschlusses der Eigentümerversammlung zusteht, wenn der Bevollmächtigte anders abstimmt als vorgesehen, ist eine Frage des Einzelfalls. Regelmäßig wird ein solches Anfechtungs- recht aber eher nicht bestehen. Eine Vollmacht beinhaltet zu ihrer Wirk- samkeit also lediglich eine Angabe über den Vollmachtgeber, den Bevollmächtig- ten und eine Erklärung über die Vertre- tung in der WEG Versammlung. Sie ist vom Vollmachtgeber zu unterschreiben. Weitere zwingende Bestandteile sind nicht vorgesehen. Ohne ordnungsgemäße Vollmacht kein Stimmrecht Der Verwalter, der gemäß §24 Absatz 5 WEG den Vorsitz in der Versammlung führt, muss eine nicht ordnungsgemäß vor- liegende Vollmacht in der Versammlung zu- rück weisen und den Bevollmächtigten von der Stimmrechtsabgabe ausschließen. Sofern der Bevollmächtigte nicht selbst Eigentümer der WEG ist, muss er bei zu- rückgewiesener Vollmacht die Versamm- lung verlassen. Weist der Verwalter die ordnungswidrige Vollmacht nicht zurück, ist die daraufhin erfolgte Stimmabgabe dann wiederum wirksam. (§180 Absatz 1 BGB). Inwieweit ein so getroffener Beschluss eventuell nach §43 Absatz 4 in Verbindung mit §46 WEG nachträglich anfechtbar ist, wäre gesondert am Maßstab des Grundsatzes der ord- nungsgemäßen Verwaltung im Sinne des §21 Absatz 3 WEG zu prüfen und durch das zuständige Gericht zu entscheiden. Weil die WEG-Versammlung grundsätzlich nicht öffentlich ist, sondern nur der Kreis der Eigentümer und der Verwalter daran teilnehmen dürfen, sieht die Gemein- schaftsordnung häufig vor, dass auch nur ein eingeschränkter Personenkreis bevoll- mächtigt werden darf. Das sind regelmä- ßig der jeweilige Ehegatte, gleichgültig ob dieser auch Eigentümer ist oder nicht, der Verwalter oder ein anderer Miteigentü- mer. Zum Teil wird eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder eine Person zu- gelassen, die von Berufs wegen zur Ver- schwiegenheit verpflichtet ist. Eine solche Regelung, durch die der Kreis der Vertreter beschränkt wird, ist auch grundsätzlich wirksam. Nur in besonde- ren Grenzfällen ist es denkbar, dass sich die Versammlung aus dem Grundsatz von Treu und Glauben heraus nicht auf diese Vollmachtsbeschränkung berufen darf. Ein- zelfälle dazu sind von der Rechtsprechung immer wieder einmal entschieden worden, so etwa durch das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung OLGR 1999, 196. Nicht möglich ist es, dass ein Eigentümer sein gewünschtes Abstimmungsverhal- ten vorab schriftlich mitteilt und in der Versammlung dann nicht anwesend ist. Es ist zwingend ein Bevollmächtigter zu bestimmen, der den Gang der Diskussion aufnimmt und erst nach der Erörterung des Tagesordnungspunktes seine Entschei- dung trifft und danach abstimmt. Jeder Miteigentümer sollte daher gründ- lich prüfen, wen er in einer WEG Ver- sammlung bevollmächtigt, denn an den so getroffenen Beschlüssen lässt sich in der Regel nichts mehr ändern. Der Vertreter kann in seinem Abstimmungs­ verhalten durchaus wirksam von der Vorgabe des Vollmachtgebers abweichen

Pages