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DDIV_02_2013

RECHT & STEUERN 44 DDIVaktuell 02|13 Der Autor STEPHEN LIETZ Stephen Lietz ist Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Er ist in der Berliner Kanzlei Joswig & Kollegen tätig und publiziert seit Jahren in wohnungswirtschaftlichen Fachmagazinen. Die Vollmacht in der Eigentümerversammlung Wenn ein Eigentümer sich in der Eigentümerversammlung vertreten lässt, kann dies sowohl für ihn als auch für den Verwalter heikel werden. Unser Autor zeigt die Fallstricke auf und erklärt, wie man sie vermeidet. treterbestellung kann für eine bestimmte Versammlung oder auch für alle zukünfti- gen Versammlungen erteilt werden. Die Vertreterbestellung darf auch auf ein- zelne Tagesordnungspunkte beschränkt werden. Den Umfang der Bevollmächti- gung bestimmt der Vollmachtgeber. Das WEG selbst beinhaltet zur Vertreterbestel- lung keine Regelungen. Die gesetzlichen Grundlagen ergeben sich aus den §§164 bis 181 BGB. Weitere Bestimmungen zur Bevollmächtigung können in der Gemein- schaftsordnung beziehungsweise Teilungs- erklärung getroffen werden. Faxkopie oder E-Mail genügen nicht Das BGB schreibt in §167 Absatz 2 aus- drücklich keine besondere Form der Voll- macht vor. Allerdings wird in der Gemein- schaftsordnung regelmäßig vorgeschrieben, dass die Vollmacht schriftlich erteilt werden und in der Versammlung vorliegen muss. Eine Faxkopie oder E-Mail genügt in die- sem Fall nicht. Die Vollmacht muss im Ori- ginal in der Versammlung vorhanden sein. Die Vollmacht beinhaltet den Namen und die Adresse des Vollmachtgebers, damit der Verwalter dessen Zugehörigkeit zur Eigentü- mergemeinschaft feststellen kann. Name und Adresse des Bevollmächtigten sind anzuge- ben, damit die Identität des an der Versamm- lung teilnehmenden Vertreters festgestellt werden kann. Im Vollmachtstext muss zum Ausdruck kommen, dass der Bevollmächtig- te das Stimmrecht in der WEG-Versammlung im Namen des Vollmachtgebers ausüben darf. Ist keine weitere Regelung getroffen, darf der Bevollmächtigte in allen Beschluss- fassungen, die in der Versammlung anste- hen, für den Vollmachtgeber abstimmen. Er unterliegt dabei keinen Einschränkungen und ist ausschließlich dem Vollmachtgeber gegen- über verantwortlich für sein Stimmverhalten in der Versammlung. Bevollmächtigter ist nicht weisungsgebunden Aus diesem Grund ist es üblich und auch zu- lässig, dass der Vollmachtgeber den Bevoll- mächtigten anweist, zu bestimmten Tages- ordnungspunkten auch in bestimmter Weise abzustimmen. Gegenüber der WEG-Ver- sammlung ist eine solche Beschränkung der Vollmacht aber selbst dann nicht bindend, wenn das gewünschte Abstimmungsverhal- ten des Bevollmächtigten sich ausdrücklich aus der schriftlichen Vollmacht ergibt. Häu- fig sehen zwar Vollmachtsformulare, die ein Verwalter mit der Einladung zur WEG Ver- sammlung verschickt, einzelne Spalten vor, in die der Vollmachtgeber das gewünschte Ab- stimmungsverhalten zu einzelnen Tagesord- nungspunkten einträgt. In der Versammlung kommt es dann aber auf das tatsächliche Stimmverhalten des Bevollmächtigten an. Formalrechtlich würde es sich sonst, bei einem unbedingt an die Vorgaben des Vollmachtgebers gebundenen Versamm- lungsteilnehmers nämlich nicht mehr um einen Vertreter im Rechtssinne handeln, sondern eher um einen Boten einer frem- den Willenserklärung. Ob im Einzelfall der Teilnehmer nur ein Bote sein soll oder ein Die Eigentümerversammlung ist das Entscheidungsgremium der WEG. Hier wer- den sämtliche Belange der WEG diskutiert, zum Beispiel die Wohngeldabrechnung oder anstehende Reparaturarbeiten und durch ei- nen Beschluss bindend geregelt (§23 WEG). § 24 WEG schreibt vor, dass die WEG- Versammlung wenigstens einmal im Jahr stattfindet, mit einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen. Ein Eigentümer, der an dieser Versammlung nicht teilneh- men kann, darf sich vertreten lassen, das heißt, er bevollmächtigt jemand anderen, der das Stimmrecht in seinem Namen aus- übt. Eine solche rechtsgeschäftliche Ver- Foto:©Zurijeta/Shutterstock.com

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