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DDIV_02_2013

POLITIK & AKTUELLES 4 DDIVaktuell 02|13 Die Autorin ANDREA VOSSHOFF Die Brandenburgerin Andrea Voßhoff, ist Mitglied des Deutschen Bundestags und Rechtspolitische Sprecherin sowie Vorsitzende der AG Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Mietrechtsänderungsgesetz verabschiedet Der Bundestag hat am 13. Dezember des vergangenen Jahres das Mietrechtsänderungsgesetz mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP beschlossen. Der Bundesrat hat am 1. Februar 2013 von einer Anrufung des Vermittlungsausschusses abgesehen, sodass das Gesetz noch in diesem Frühjahr in Kraft treten wird. Ohne jeden Zweifel handelt es sich bei der Mietrechtsänderung um ein Reformwerk, das allein mithilfe ei- ner Koalition von CDU, CSU und FDP das Licht der Welt erblicken konnte. Die Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken lehnten es geschlossen ab und fordern stattdessen umfassende und massive Preisregulierungen auf dem Miet- wohnungsmarkt. Von flächendeckender Begrenzung von Mieterhöhungen über eine deutliche Reduzierung der Umlage- fähigkeit von Modernisierungskosten bis hin zur Miethöhenbegrenzung bei Neu- verträgen ist die Rede. Das jüngst verabschiedete Mietrechts- änderungsgesetz der christlich-liberalen Koalition stellt sich gegen einen solchen Regulierungsansatz. Vielmehr setzt es auf gezielte Anreize und den Abbau von Hemmnissen für Investitionen im Miet- wohnungsbestand. Gerade mit priva- ten Investitionen in neue und moderne Wohnungen kann das Marktangebot ver- größert werden. Eine Steigerung des An- gebots ist mittel- und langfristig das wirk- samste Mittel gegen Wohnungsknappheit und steigende Mieten. Demgegenüber würden Preisregulierungen die Investiti- onsbereitschaft bremsen und die Knapp- heit des Angebots eher vergrößern. Das Gesetz „über die energetische Mo- dernisierung von vermietetem Wohn- raum und über die vereinfachte Durch- setzung von Räumungstiteln“ – wie das Mietrechtsänderungsgesetz mit vollem Titel heißt – sieht folgende Schwerpunkte vor: Die energetische Modernisierung von Wohnraum, die Umstellung der Wärme- versorgung auf Contracting, die Bekämp- fung des Mietnomadentums, den Kün- digungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie die sogenannte Kappungsgrenze bei Mieter- höhungen. Hürden und Blockademöglichkeiten werden abgebaut Erstens sollen energetische Sanierungen im Mietwohnungsbestand durch Ände- rungen des Mietrechts vorangebracht wer- den. Es ist politisch breit akzeptiert, dass die Energieeffizienz im Immobilienbestand erhöht werden muss. Denn der weltweite Energiebedarf wird in den kommenden Jahren weiter wachsen. Damit klimaschäd- liche Emissionen dennoch begrenzt wer- den können, stellt Energieeinsparung eine zentrale Zukunftsaufgabe dar. Der Gebäu- debereich spielt für Energieeffizienz und Klimaschutz eine Schlüsselrolle: 40 Pro- zent des deutschen Endenergieverbrauchs und rund 20 Prozent der CO2-Emissionen entfallen auf Gebäude. Das Energiekon- zept der Bundesregierung strebt eine Senkung des Primärenergiebedarfs im Ge- bäudebestand um 80 Prozent bis zum Jahr 2050 an. Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz wer- den Hürden und Blockademöglichkeiten abgebaut, die Investitionen in den Ge- bäudebestand behindern. Dazu wird im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zunächst ein eigenes Kapitel über Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen eingefügt, in dem Begriffsdefinitionen, Vorausset- zungen und Rechtsfolgen geregelt wer- den. Dreh- und Angelpunkt ist dabei die energetische Modernisierung gemäß § 555 b BGB – also Maßnahmen, durch die in Bezug auf die Mietsache Endener- gie nachhaltig eingespart wird. Soweit eine solche Maßnahme durchgeführt wird, ist das Mietminderungsrecht für die Dauer von drei Monaten ausgeschlossen. Der Vermieter erhält dadurch einen Anreiz, eine energetische Sanierung überhaupt anzugehen – und diese zugleich zügig durchzuführen, sodass sich die umbaube-

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