Please activate JavaScript!
Please install Adobe Flash Player, click here for download

DDIV_02_2013

Nach dieser Rechtsprechungsän- derung ist die Verbindung von Anfechtungsklagen, die gegen denselben Beschluss gerichtet sind, jetzt zwingend und sollte von Amts wegen erfolgen. Unterbleibt sie, gilt diejenige Entscheidung, die zuerst rechtskräftig wurde, weil die Ver- bindung auch durch die Parteien an- geregt und durch die Einlegung von Rechtsmitteln durchgesetzt werden kann. Folglich sollte auch der Ver- walter darauf achten, dass mehrere Anfechtungen eines Beschlusses zu einem Verfahren verbunden werden und dies gegebenenfalls anregen. RATSCHLAG FÜR DEN VERWALTER: Zwang zur Verbindung von WEG Anfechtungsklagen-Rechtsprechungsänderung Was war passiert? Eine Beschlussvorla- ge einer WEG, wonach die Eigentümer selbst die Kosten für den Austausch von Fenstern tragen sollten, da diese dem Son- dereigentum zuzurechnen seien, wurde mehrheitlich abgelehnt. Dieser ablehnende Beschluss wurde in zwei Verfahren parallel angegriffen. Im ersten Verfahren wurde Anfechtungsklage erhoben, die auch in der Berufungsinstanz erfolglos blieb. Die Ent- scheidung wurde rechtskräftig. Im zweiten Verfahren hatte der Klä- ger Beschlussmängelkla- ge gerichtet auf die Fest- stellung der Nichtigkeit erhoben und zusätzlich beantragt die Wohnungs- eigentümergemeinschaft zur Zustimmung zum abgelehnten Beschluss zu verurteilen. Diese Klage wurde wegen der Rechts- kraft der Entscheidung im ersten Verfahren in der Berufungsinstanz als unzulässig abgewiesen. Die Meinung des Ge- richts: Der BGH stimmte dem zu, soweit die Nich- tigkeit des Beschlusses geltend gemacht wurde. Mit der Anfechtung des Beschlusses im rechtskräf- tig entschiedenen Ver- fahren wurde zwischen den selben Parteien, über denselben Gegenstand gestritten. Dabei waren von Amts wegen auch Nichtigkeitsgründe zu untersuchen, sodass diese Frage rechtskräftig entschieden wor- den war. Das hätte der Kläger, der in diesem Verfahren als Mitglied der Wohnungseigen- tümergemeinschaft Beklagter war, verhin- dern können, indem er die Verbindung mit seinem Verfahren angeregt oder wegen der Nichtverbindung Rechtsmittel eingelegt hät- te. Weil er dies nicht getan hat, musste er die rechtskräftige Entscheidung auch in seinem Verfahren gegen sich gelten lassen. Das gilt aber nicht für den Antrag, mit dem er die Verurteilung der Wohnungseigentü- mergemeinschaft zur Zustimmung zu sei- nem Antrag betreffend die Verteilung der Kosten begehrte. Über einen entsprechen- den Antrag wurde im ersten Verfahren nicht entschieden. Auch schließt die Ablehnung des Antrags in einer Versammlung nicht die erneute Befassung mit diesem aus. Jedoch war die Klage insoweit unzulässig, weil nicht die Verurteilung zu einem bestimmten Be- schluss beantragt werden kann, sondern die Abänderung des Beschlusses über diesen Antrag beantragt werden muss. Dokumentation: BGH, Urt.v. 26.10.2012 – V ZR 7/12, Entscheidungsabdruck in NJW Heft 1–2 vom 03.01.2013. HST- SYSTEM TRINKWASSER-ROHR-INNENSANIERUNG www.holtergmbh.de – info@holtergmbh.de Mehr Lebensqualität durch sauberes Trinkwasser Haben Sie als Eigentümer, Vermieter oder Hausverwalter ■ Rohrbrüche in Trinkwasserleitungen? Rostbraunes oder fast kein Wasser mehr? ■ Droht Ihre Versicherung mit Kündigung oder will sie den Selbstbehalt erhöhen? Dann haben wir für Sie die kostengünstige und saubere Lösung, die sich seit mehr als 15 Jahren in 30.000 Objekten mit 25.000 Wohnungen bewährt hat. Mehr Lebensqualität durch eine Rohrsanierung mit dem original HST SYSTEM Holter GmbH Sanierungstechnik Dieselstraße 5 41352 Korschenbroich Tel.: 0 21 82/ 57 09-0 Fax: 0 21 82/ 57 09-19 Seit über 20 Jahren geprüfte Qualität – Ihr Spezialist für Trinkwasser- Rohr-Innensanierung

Pages