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DDIV_02_2013

02|13 DDIVaktuell 39 Bei der Ladung zur Wohnungseigentümerversammlung ist daran zu denken, dass nicht nur Eigentümer von Wohnungen, sondern auch die Eigentümer von Garagen, die ebenfalls Sondereigentum darstellen, zu laden sind. Der Status als Mitglied der Woh- nungseigentümergemeinschaft hängt nicht vom Eigentum an einer Wohnung, sondern vom Eigentum an Sondereigentum ab. Der Verwalter sollte daher bedenken, dass für Garagenstellplätze bereits eine dauerhafte farbliche Markierung genügt, um sie abzu- grenzen und damit die Begründung von Sondereigentum zu ermöglichen und stets den Überblick über die Eigentumsverhältnisse behalten und alle Eigentümer, sprich Mit- glieder der Wohnungseigentümergemeinschaft, zu den Versammlungen laden. Sollten Sondereigentümer bislang versehentlich nicht geladen worden sein, führt dies aber nicht zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse. Diese sind lediglich anfechtbar. RATSCHLAG FÜR DEN VERWALTER: Anfechtbarkeit der Beschlüsse bei rechtsirrtümlicher Nichtladung zur Eigentümerversammlung Was war passiert? Ein Garageneigen- tümer, also ein Mitglied der Wohnungs- eigentümergemeinschaft, wurde vom Verwalter nicht zu den Eigentümerver- sammlungen geladen, da dieser irrtümlich glaubte, Garageneigentümer gehörten nicht zum Kreis der zu ladenden Woh- nungseigentümer. Folglich hatte der Ga- rageneigentümer an den Versammlungen, in denen über die Jahresabrechnungen be- ziehungsweise Wirtschaftspläne entschie- den wurde, nicht teilgenommen. Er hielt die gefassten Beschlüsse daher für nichtig und sah sich daher nicht verpflichtet, das auf ihn entfallende rückständige Wohn- geld zu bezahlen. Die Meinung des Gerichts: Der BGH be- stätigt seine Rechtsprechung, der zufolge die Nichteinladung einzelner Wohnungs- eigentümer regelmäßig nur zur Anfecht- barkeit und nicht zur Nichtigkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse führt. Ergänzend führt er aus, dass eine Nichtig- mit keine bösen Absichten verfolgte. Die in Abwesenheit des Eigentümers gefass- ten Beschlüsse waren daher fristgerecht anfechtbar, aber nicht nichtig. Dokumentation: BGH, Urt.v. 20.07.2012 – VZR235/11, Entscheidungsabdruck in NJW Heft 49 vom 29.11.2012. Foto:©PaylessImages/Shutterstock.com keit nur in Betracht kommt, wenn die Ein- ladung bewusst mit dem Ziel unterbleibt, in böswilliger Absicht einzelne Eigentümer von der Teilnahme auszuschließen. Das war hier nicht der Fall, weil der Verwalter nur irrtümlich davon ausgegangen war, dass nur Wohnungseigentümer, nicht auch Garageneigentümer zu laden sind, und da-

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