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DDIV_02_2013

RECHT & STEUERN 38 DDIVaktuell 02|13 Die Autorinnen DR. SUSANNE SCHIEßER Dr. Susanne Schießer ist Rechtsanwältin mit den Tätigkeitsschwerpunkten Immobilien im Bestand, Immobilien- transaktionen und Grundstücksrecht, Bauträgerrecht, Architekten- und Ingeni- eurrechtunddemProjektsteuerungsrecht. Sie hält regelmäßig Fachvorträge und veröffentlicht in der Fach- und Wirtschaftspresse. Seit 2009 ist sie Salary Partner in der Kanzlei „Sibeth Partnerschaft Rechtsanwälte Steuerberater“. www.sibeth.com LINDA OSTERMANN Linda Ostermann ist Rechtsassessorin mit den Tätigkeitsschwerpunkten Miet- recht und Wohnungseigentumsrecht. Sie studierte in Regensburg und Paris. Seit Abschluss des Referendariats beim OLG Nürnberg arbeitet sie für die Kanzlei „Sibeth Partnerschaft“. Entscheidungen rund um das Wohneigentum Die obergerichtlichen Entscheidungen zum Wohnungseigentumsrecht stellen Verwalter häufig vor Herausforderungen. Auf den folgenden Seiten stellen wir wichtige Urteile vor und geben Tipps für die tägliche Verwalterpraxis. Keine Änderung von Stimmzetteln, die bereits abgegeben wurden Die Verwendung von Stimmzetteln ist ein probates Mittel, um in Eigentümerversammlungen die Beschlussfassung übersichtlich und prüfbar durchzuführen. Der Verwalter sollte klar stel- len, dass die abstimmenden Wohnungseigentümer an ihre mit den Stimmzetteln gemachte Entscheidung gebunden sind, sobald der Stimmzettel der mit der Durchführung der Abstim- mung und Auszählung betrauten Person oder einem Assistenten zugegangen ist. Das ist der Fall, wenn der Stimmzettel dieser Person übergeben oder in eine Urne eingeworfen wurde. RATSCHLAG FÜR DEN VERWALTER: Was war passiert? In einer Wohnungsei- gentümerversammlung wurde über einen Beschlussantrag mit Hilfe von Stimmzetteln abgestimmt, die vom Versammlungsleiter ge- öffnet und vom Verwalter durch Eintragung in eine Tabelle ausgezählt wurden. Zu einem ungeklärten Zeitpunkt forderten zwei Woh- nungseigentümer ihre bereits abgegebenen Stimmzettel zurück und änderten diese. Bei der Auszählung wurde das Ergebnis der Ab- stimmung unter Berücksichtigung der geän- derten Stimmzettel ermittelt. Der Beschluss wurde mit dem Argument angefochten, dass die Änderung der Stimmen nach Abgabe der Stimmzettel nicht mehr möglich gewesen sei. Die Meinung des Gerichts: Der BGH hält Widerruf und Änderung der Stimmabgabe nicht mehr für möglich, wenn und sobald der Versammlungsleiter die Stimmzettel erhalten hat. Die Einzelstimmen der Wohnungseigen- tümer sind empfangsbedürftige Willenser- klärungen gegenüber dem Versammlungs- leiter. Sie werden wirksam und verbindlich, sobald sie ihm als Empfänger zugegangen sind. Das ist unter Anwesenden der Fall, wenn von der Erklärung zur Ermittlung des Abstimmungsergebnisses Kenntnis genom- men wird. Für den Fall der Abstimmung mit Hilfe von Stimmzetteln, ist der Zugang aber schon gegeben, wenn die Stimmzettel die mit der Auszählung und Ermittlung des Ab- stimmungsergebnisses betrauten Personen erreicht haben. In diesem Moment sind die Stimmen wirksam und verbindlich abgege- ben, ein Widerruf ist ab dann nicht mehr möglich. Auf den Zeitpunkt der Kenntnis- nahme und Auszählung der Stimme kommt es dann nicht an. Daher waren die Stimmen wie anfangs abgegeben und nicht mit dem geänderten Inhalt für die Ermittlung des Ab- stimmungsergebnisses zu berücksichtigen. Dokumentation: BGH, Urt.v. 13.07.2012 – VZR254/11, Entscheidungsabdruck in NJW Heft 46 vom 08.11.2012. Dr. Susanne Schießer Linda Ostermann

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