Please activate JavaScript!
Please install Adobe Flash Player, click here for download

DDIV_02_2013

POLITIK & AKTUELLES 14 DDIVaktuell 02|13 GEZ: Verwalter in der Auskunftspflicht Das System der Rundfunk- und Fernsehgebühren ist zum 1. Januar 2013 neu organisiert worden. Die GEZ heißt jetzt ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice und ist darum bemüht, das schlechte Image der GEZ loszuwerden. Der 15. Rundfunkände- rungsstaatsvertrag sieht vor, dass der neue Rundfunkbeitrag nicht mehr je Gerät erhoben wird, sondern pro Wohnung oder Be- triebsstätte (Büros, Gewerbe). Die Neuregelung betrifft auch WEG-Verwalter und Vermieter. Wenn die für die Gebührenerhebung zuständige Stelle nicht er- mitteln kann, wer Inhaber einer Wohnung oder Betriebsstätte ist, muss der Eigentü- mer hierüber Auskunft geben. Bei Eigentümer- gemeinschaften kann die Auskunft vom Ver- walter verlangt werden. Der Auskunftsanspruch kann dabei zwangsweise durchgesetzt werden. Der Beitrag beträgt 17,98 Euro monatlich pro Wohnung. Im nicht-privaten Bereich orientiert sich der neue Rundfunkbeitrag an der Anzahl der Betriebsstätten, der Beschäf- tigten und der betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge. > Unternehmen müssen für jede Betriebsstätte mit bis zu acht Beschäftigten 5,99 Euro pro Monat zahlen. > Bei bis zu 19 Beschäftigten beträgt der Rundfunkbeitrag 17,98 Euro monatlich je Betriebsstätte. > Erfasst werden die sozialversicherungspflichtigen Voll- und Teil- zeitbeschäftigten sowie Bedienstete in einem öffentlich-recht- lichen Dienstverhältnis. Nicht mitgerechnet werden: Inhaberin oder Inhaber, Auszubildende und geringfügig Beschäftigte. > Selbstständige oder Freiberufler, die ihren Arbeitsplatz – ihre Betriebsstätte – in der privaten Wohnung eingerichtet haben, müssen nur den privaten Rundfunkbeitrag zahlen. Ist ein KFZ vorhanden, fallen pro Fahrzeug monatlich 5,99 Euro an. > Änderungen bei der Zahl der Beschäftigten müssen bis zum 31. März eines Jahres mitgeteilt werden. www.rundfunkbeitrag.de Weil das Image der GEZ so schlecht ist, wurde sie kurzerhand umbenannt in ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice und erhielt ein neues Logo Im Jahr 2012 fanden bei den deutschen Amtsgerichten etwa 11500 Zwangsversteigerungstermine (−15,7 Prozent) weniger statt als im Vorjahr. Die 61500 anberaumten Termine liegen knapp über dem Niveau des Jahres 2000. Den Rückgang erklärt der auf Zwangsversteigerungen spezialisierte Argetra Verlag aus Ratingen mit der hohen Nachfrage nach Immobilien aufgrund der Finanzmarktkrise. So habe mancher Eigentümer durch frei- händigen Verkauf die Zwangsversteigerung abwenden können. Auch das niedrige Zinsniveau ermöglichte Umfinanzierungen, die dem Schuldner die Kapitaldienstfähigkeit zurückbrachte. Die Verkehrswerte aller 2012 anberaumten Versteigerungen haben insgesamt 9,5 Milliarden Euro betragen. Dies bedeutet einen Rückgang um rund 2 Milliarden Euro. Wichtig sei, dass diese Verkehrswerte vielfach in den Jahren 2007 bis 2009 fest- gelegt worden seien. Die Schätzungen waren damals aufgrund der Finanzmarktkrise sehr vorsichtig ausgefallen. Dies erkläre zum Teil die rückläufigen Verkehrswerte. Betrachtung nach Bundesländern In allen Bundesländern fanden weniger Zwangsversteigerungs- termine statt. Überdurchschnittliche Rückgänge verzeichne- ten die Stadtstaaten Berlin und Hamburg sowie die Länder Schleswig-Holstein und Brandenburg. Hamburg ist mit minus 23,9 Prozent Spitzenreiter. In den neuen Ländern setzt sich der rückläufige Trend fort; ein Minus von 19,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. In den alten Ländern ergibt sich ein Minus von 14,3 Prozent. Betrachtet man die Anzahl der Termine pro 100000 Haushalte, so ist die Zahl der anberaumten Zwangsversteigerungstermi- ne zum Beispiel in Sachsen-Anhalt trotz eines Rückgangs von 11,8 Prozent noch immer etwa vier Mal so hoch wie in Bayern. www.argetra.de Deutlich weniger Zwangsversteigerungen

Pages