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DDIV_02_2013

POLITIK & AKTUELLES 10 DDIVaktuell 02|13 NRW und Bremen: Sanierung oder Abriss Der nordrhein-westfälische Bauminister Michael Groschek (SPD) und der Bremer Bausenator Joachim Lohse (Bündnis 90 / Die Grünen) wollen Eigentümer von leer stehenden und verfallenden Immobilien dazu verpflichten, zu sanieren und eine Weiterverwendung für solche Objekte zu finden oder sich an den Kosten für die Beseitigung der Schrottimmobilie zu beteiligen. Der gemeinsame Gesetzgebungsvorschlag von NRW und Bremen im Rahmen der Novelle des Baugesetzbuches sieht vor, dass die bisherige Duldungspflicht in §179 Baugesetzbuch zu einem Handlungsgebot an den Eigentümer fortentwickelt wird. Damit sollen Groschek zufolge die Kom- munen ein städtebauliches Instrument erhalten, das eine angemessene Lastenverteilung zwischen Eigentümer- und Allgemeininteresse ermöglicht. Verwahrloste Immobilien stellen zunehmend ein stadtentwicklungs- politisches Problem dar. „Solche leer stehenden und verwahrlosten Immobilien können negativ auf die benachbarten Gebäude und auf ganze Quartiere ausstrahlen“, sagt der NRW-Bauminister. Deshalb brächten die Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen einen gemein- samen Antrag für die Änderung der Baugesetzgebung in den Bundes- rat ein. Modernisierung und Instandsetzung von Schrottimmobilien sind oft unrentabel und werden daher von den Eigentümern unterlas- sen. Der Abriss ist häufig die letzte Lösung. Die Rot-Grün regierten Länder NRW und Bremen wollen Eigentümer von verwahrlos- ten Immobilien mit einer Bundesratsinitiative zu Sanierung oder Abriss zwingen. Foto:©GerhardFrassa/Pixelio.de D Hessen und Saarland: Grunderwerbsteuer angehoben Die Länder Hessen und Saarland haben zum 1. Januar 2013 ihre Grunderwerbsteuersätze angeho- ben. Hessen erhöhte die Abgabe von 3,5 auf 5 Pro- zent, das Saarland gar auf 5,5 Prozent. Damit liegt das kleinste Flächenland einsam an der Spitze. Im Jahr 2012 hatten mit Berlin, Mecklenburg-Vorpom- mern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt auch andere Bundesländer den Steuersatz angehoben. Die Grunderwerbsteuer der Bundesländer Berlin 5,0% Brandenburg 5,0% Baden-Württemberg 5,0% Bayern 3,5% Bremen 4,5% Hamburg 4,5% Hessen 5,0% Mecklenburg-Vorpommern 5,0% Niedersachsen 4,5% Nordrhein-Westfalen 5,0% Rheinland-Pfalz 5,0% Saarland 5,5% Sachsen 3,5% Sachsen-Anhalt 4,5% Schleswig-Holstein 5,0% Thüringen 5,0% DDIV veröffentlicht neuen Seminarkalender Wie in den Jahren zuvor lädt der DDIV auch in diesem Jahr wieder zu zahlreichen Fort- und Wei- terbildungen ein. Da die Anforderungen an die Tätigkeit des Immobilienverwalters permanent steigen, sind Verwalter stets gefordert, sich über technische und rechtliche Neuerungen zu infor- mieren und gelegentlich auch über den Tellerrand jenseits der Wohnungseigentumsverwaltung zu schauen. Nicht zuletzt bringen Änderungen im Mietrecht und bei der EnEV in absehbarer Zeit neue Rechte und Pflichten für Verwalter mit sich. Der DDIV unterstützt sie mit Seminaren und Weiterbildungen zu juristischen, technischen und praxisnahen Themen. Den Seminarkalender können sie online herunterladen oder kostenfrei in der DDIV-Geschäftsstelle bestellen. www.ddiv.de

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