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DDIV_02_2013

POLITIK & AKTUELLES 8 DDIVaktuell 02|13 DDIV fordert politische Entscheidungen Der DDIV sieht großen Handlungsbedarf bei der Gesetzgebung, damit der notwendige Wohnungsbau nicht gebremst wird. Deshalb hat der Spitzenverband der deutschen Immobilienverwalter seine Positionen zur Bundestagswahl 2013 in die Wahlprüfsteine der Immobilienwirtschaft eingebracht, die sich an die Politik richten. Mehr als 6,5 Millionen Eigen- tumswohnungen mit wachsender Tendenz sind für viele Bürgerinnen und Bürger eine wesentliche Form der Altersvorsorge. Es bedarf daher gemeinsamer Anstrengungen der Immobilienwirtschaft und der Bundes- regierung, den Wert dieser Anlagen zu si- chern. Trotz vieler Anläufe durch Verbände und Unternehmen gibt es hierzulande noch immer keine vorgeschriebene Grundquali- fikation für Immobilienverwalter, wie sie in anderen europäischen Ländern seit langem Usus sind. Das sind die Positionen in den Wahlprüfsteinen der Bundesarbeitsgemein- schaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) im Einzelnen: Mindestanforderungen für Verwalter Die Anforderungen an eine sachgerech- te Verwaltung nehmen durch neue Re- gelwerke stetig zu. Um die Qualität der Dienstleistung und den Schutz des Ver- brauchers zu gewährleisten, bedarf es Mindestanforderungen an die Tätigkeit des Immobilienverwalters. Voraussetzung dafür sind eine gesetzlich verpflichtende Vermögens- und Vertrauensschadenver- sicherung sowie eine verbindliche Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung, die als formale Zulassungsvoraussetzungen in die Gewerbeordnung aufgenommen werden müssen. Darüber hinaus soll ein Fach- und Sachkundenachweis vor dem Erteilen einer Gewerbeerlaubnis einge- führt werden. Damit kann eine solide und nachhaltige Grundlage für die Qualität in der Miet- und Wohneigentumsverwaltung geschaffen werden. Selbstgenutztes Wohneigentum Der Erwerb der selbstgenutzten Wohnung sollte laut DDIV als ein wichtiger Baustein der Altersvorsorge anerkannt werden. Dazu gehören die Vereinfachung des Ei- genheimrentengesetzes und das Einbezie- hen des Erwerbs einer vermieteten Woh- nung sowie des altersgerechten Umbaus in die Förderung. Förderpolitik Die wohnungswirtschaftlichen Förderpro- gramme der KfW müssen verlässlich über das Jahr 2014 hinaus fortgeführt werden. Der DDIV fordert vereinfachte Antragsbe- dingungen und Fördermöglichkeiten für Wohneigentümergemeinschaften bei der KfW, auf Wohneigentümergemeinschaf- ten zugeschnittene Förderprogramme und eine Sondervergütung für WEG-Ver- walter analog zum Energieberater durch die KfW. Auch soll der Bund Mittel für das KfW-Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ bereitstellen und die Zuschuss- Variante wieder einführen. Das Wohnraummietrecht Das Mietrecht sollte rechtssicheres und praxisgerechtes Contracting ermöglichen. Darüber hinaus sollen keine verschärfen- den Regelungen durch Landesrecht in die bestehenden Mieterhöhungsnormen des BGB möglich werden. Eingriffe in die Privatautonomie bei der Bestimmung der Miethöhe bei Neuvermietungen lehnt die Immobilienwirtschaft ab. Die bestehenden Kappungsgrenzen bei Bestandsmietverträ- gen sind ein zutreffender Ausgleich zwi- schen den Interessen der Vertragsparteien und bieten somit noch Anreiz für Investiti- onen in den Bestand. Eine weitere Absen- kung dieser Grenzen würde langfristig die Investitionsbereitschaft der Eigentümer mindern und so auch den Interessen der Nutzer widersprechen. Steuerpolitik Mieter und Vermieter werden durch Steuern und Abgaben stark belastet. Deshalb muss eine Grundsteuerreform aufkommensneutral sein und die un- terschiedlichen Grundstücks- und Nut- zungsarten sowie den strukturellen Leer- stand angemessen berücksichtigen. Die Sätze der Grunderwerbsteuer müssen bundesweit wieder auf einen investitions- freundlichen Satz gesenkt werden. Einen Wettlauf der Länder um den höchsten Satz darf es nicht mehr geben. Hierzu sollte der Länderfinanzausgleich so an- gepasst werden, dass Länder mit einem niedrigen Steuersatz nicht mehr benach- teiligt werden. Die gesamten Wahlprüfsteine können un- ter www.bid.info eingesehen werden.

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