Please activate JavaScript!
Please install Adobe Flash Player, click here for download

DDIV 01_2015

RECHT & STEUERN 50 DDIVaktuell 01|15 Neue Regelungen Zum Jahresanfang sind einige gesetzliche Neuerungen in Kraft getreten – was gilt es zu beachten? Von Stephanie Benusch MINDESTLOHN SEIT JANUAR PFLICHT Seit 1. Januar dürfen Arbeitgeber die gesetzlich festgelegte Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde nicht mehr unter- schreiten. Wer dies nicht einhält, begeht eine Ordnungswidrigkeit, für die Geldbußen zwischen 30.000 und 500.000 Euro verhängt werden können. Ist eine WEG selbst Arbeitgeber und beschäftigt Mitarbeiter, ist sie zur Einhaltung des Mindestlohnes verpflichtet. Darüber hinaus gilt es, Vorsicht walten zu lassen bei Scheinselbst- ständigkeit und bei unternehmerisch tätigen WEG. Ein ausführ- licher Artikel dazu erschien in DDIVaktuell 08/2014, S. 52 f. Neuregelungen beim Mess- und Eichgesetz Das Jahr 2015 bringt eine neue Anzeigepflicht für Immobilienbesitzer und WEG mit sich: Demnach müssen seit Beginn des Jahres neue oder erneuerte Kalt- und Warmwasser- sowie Wärmezähler dem zuständigen Eichamt gemeldet werden. Im Rahmen seiner Informationspflicht ist der zuständige Haus- verwalter zudem verpflichtet, über die Neuerungen aufzuklären. Für die Mitglieder der DDIV-Landesver- bände hat der DDIV zudem eine Handlungsempfeh- lung ausgearbeitet. Diese ist über die Landesverbände und im Intranet unter www.ddiv.de abrufbar. Umfas- sende Informationen finden Sie auch auf Seite 36 f. Neues Meldegesetz ab November 2015: Vermieter muss Ein- und Auszug bestätigen. Ab 1. November 2015 gilt eine neues, bundesweites Melde- rechtsgesetz (BMG). Neben Regelungen zur Datenspeicherung und zur Datenübermittlung zwischen öffentlichen Stellen wird mit dem Gesetz die Vermieterbescheinigung wieder eingeführt, die bereits bis 2002 galt. Sie soll Scheinanmeldungen verhindern. Den Vermieter bzw. den vom Eigentümer beauftragten Verwalter trifft dann eine Mitwirkungspflicht. Innerhalb von zwei Wochen müssen dem Mieter oder der Meldebehörde der Ein- oder Auszug schriftlich oder elektronisch bestätigt werden. Neben dem Namen und der Anschrift des Wohnungsgebers muss die Vermieterbe- scheinigung die Art des meldepflichtigen Vorgangs (Einzug oder Auszug) und das Datum, die Anschrift der Wohnung und den Namen der meldepflichtigen Personen enthalten. Die Vorlage einer solchen Bescheinigung bei der zuständigen Behörde ist künftig im Rahmen einer An-, Um- oder Abmeldung Pflicht. In einigen Meldebehörden ist die Vorlage einer Vermieterbescheinigung bereits jetzt gang und gäbe. Bei Missachtung der Meldepflicht, Fristversäumnis oder fehlender Vermieterbescheinigung droht ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro – auch für Vermieter, wenn dieser die Bescheinigung nicht oder verspätet ausstellt. Mit dem neuen Meldegesetzt wird das Melderecht in Deutschland harmonisiert. GRUNDERWERBSTEUER STEIGT Nordrhein-Westfalen und Saarland erhöhen die Grunderwerbsteuer zum 1. Januar 2015 auf 6,5 Pro- zent. Brandenburg plant im Sommer ebenfalls eine Erhöhung von derzeit 5,0 Prozent auf 6,5 Prozent. Nur drei Bundesländer fordern von den zukünftigen Immobilieneigentümern einen Satz unter 5 Prozent, darunter Bayern, Sachsen und Hamburg. ■ Schleswig-Holstein 6,5 Prozent ■ Saarland 6,5 Prozent (neu ab 1.1.2015) ■ Nordrhein-Westfalen 6,5 Prozent (neu ab 1.1.2015) ■ Berlin 6,0 Prozent ■ Hessen 6,0 Prozent ■ Sachsen-Anhalt 5,0 Prozent ■ Bremen 5,0 Prozent ■ Thüringen 5,0 Prozent ■ Niedersachsen 5,0 Prozent ■ Mecklenburg-Vorpommern 5,0 Prozent ■ Rheinland-Pfalz 5,0 Prozent ■ Baden-Württemberg 5,0 Prozent ■ Brandenburg 5,0 Prozent (6,5 Prozent ab Sommer 2015) ■ Hamburg 4,5 Prozent ■ Bayern 3,5 Prozent ■ Sachsen 3,5 Prozent

Seitenübersicht